Mit einem neuen nationalen Positionspapier will die SVP Schulreformen in den Kantonen anstossen. Der Lehrerverband begrüsst zwar die Debatte, warnt aber vor zu viel Parteipolitik im Bildungsbereich. Zum Artikel
Die SVP will die Volksschule umbauen. An ihrer Delegiertenversammlung in Näfels beschloss sie ein Forderungspaket mit Obergrenzen für fremdsprachige Kinder. Zum Artikel
Am 8. März 2026 stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ab. Sie fordert eine deutliche Senkung der Radio- und Fernsehgebühren und will Unternehmen ganz von der Abgabe befreien. Die Befürworter sprechen von Entlastung für Bevölkerung und Wirtschaft, die Gegner warnen vor einem massiven Abbau beim Weiterlesen
Lockerung Waffenexporte: Wichtig für die Industrie oder Verletzung der Neutralität? Streit um Empfehlung zu Alkoholkonsum: Gesundheitsschutz oder Bevormundung? Subventionen für Nachtzug: Investition in Mobilitätswende oder unverhältnismässige Kosten? Zur Sendung: www.telezueri.ch/sonntalk/lockerung-waffenexporte-streit-um-empfehlung-zu-alkoholkonsum-und-subventionen-fuer-nachtzug-162310607
Der Friedensplan für Nahost bewegt die Schweizer Politik – und führt zu einer Debatte über die Rolle des Bundesrates. Insbesondere die geplante Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza bewegt die Gemüter. Zur Sendung: https://www.srf.ch/news/schweiz/arena-zum-gaza-krieg-verletzte-kinder-aufnehmen-symbolpolitik-oder-humanitaeres-gebot
Krawalle in Lausanne: Polizeiproblem oder Migrationsproblem? Kompass-Initiative: Neue EU-Verträge nur mit Ständemehr? Ueli Maurer in China: Kontaktpflege oder Provokation? Zur Sendung: https://www.telezueri.ch/sonntalk/krawalle-in-lausanne-kompass-initiative-maurer-in-china-161298418
SVP-Nationalrat Benjamin Fischer ist überzeugt, dass die Senkung der Serafe-Gebühr im Volk eine Mehrheit finden kann. Ein Politologe schätzt die Chancen ein.
Geht es nach der SRG-Initiative aus bürgerlichen Kreisen, soll die Radio- und Fernsehabgabe von heute 335 auf 200 Franken sinken und Unternehmen sollen sie nicht mehr bezahlen müssen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, doch es gibt zwei Ideen für einen Gegenvorschlag.
Im Bundehaus startet heute die dreiwöchige Sommersession. Zum Auftakt debattiert der Nationalrat die sogenannte Halbierungsinitiative, welche die SRG-Abgabe massiv kürzen will. Haushalte sollen jährlich nur noch 200 statt 335 Franken bezahlen.
Eine Allianz aus Linken und Liberalen will, dass Ehepaare künftig individuell besteuert werden. Das fördere die Gleichstellung. Doch gegen die geplante Steuerreform regt sich Widerstand. Die Individualbesteuerung schaffe neue Ungerechtigkeiten, warnen Mitte und SVP.