Vorstösse im

Nationalrat

Vorstösse

20.224141 Abbau von Handelshemmnissen beim Import von Elektro- und Hybridfahrzeugen

Der Bundesrat wird beauftragt die VTS so auszugeschalten, dass die Zulassung von Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen ohne EU-Gesamtgenehmigung, durch die Strassenverkehrsbehörden möglichst einfach und unbürokratisch erfolgt, und zwar wie folgt: (i) Die VTS und deren Umsetzung orientiert sich an der Zulassungspraxis von Deutschland. (ii) Gutachten von in der EU akkreditierten

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20.224111 Weniger Bürokratie in den Pflegeberufen

Der Bundesrat wird beauftragt, zu veranlassen, dass die Bürokratie in den Pflegeberufen massiv gesenkt wird (max. 10 % bei einem Beschäftigungsgrad von 100 %). Grund des Vorstosses: 1. Der Aufwand der Pflegenden für das Dokumentieren Ihrer Tätigkeiten ist enorm. Es ist eine Arbeit, welche die Pflegenden eher ungern erledigen, da

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20.223950 Stärkung der Postaufsicht statt Zuständigkeitschaos

Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament die notwendigen Anpassungen im Postgesetz mit dem Ziel einer umfassenden, einheitlichen Beaufsichtigung der Post durch die Postcom vorzuschlagen. Die Konzentration der Aufsichtstätigkeit in einer einzigen Behörde soll das herrschenden Zuständigkeitschaos beseitigen, das sich durch die zunehmenden Aktivitäten der Post im freien Markt noch vergrössern

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20.223907 Einbindung der Schiffs- und Schiffsführerdaten in das Informationssystem Verkehrszulassung

Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Lösung auszuarbeiten, um die Daten der Schiffs- und Schiffsführerzulassung sowie die Daten der Administrativmassnahmen in das Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ) einzubinden. Der bisherige blaue Schiffsführerausweis soll durch einen Ausweis im Kreditkartenformat ohne Adressangabe, analog zum Strassenverkehr, ersetzt werden, welcher bei einem Wohnsitzwechsel nicht mehr umgetauscht

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20.223537 Zeitgemässe Gewichtsbeschränkungen für alle Wohnmobile

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Gewichtsbeschränkung für Wohnmobile und Kleinbusse auf 4,25 t vereinheitlicht wird. Grund des Vorstosses: Die Fahrzeugbranche hat sich in den letzten Jahrzehnten enorm entwickelt: Fahrzeuge werden immer sicherer, verbrauchen weniger Treibstoffe und verursachen viel geringere Emissionen. Dies gilt insbesondere auch

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20.223295 Kostenselbstbeteiligung im Veloverkehr

Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtliche Grundlage zu schaffen, damit die Nutzer die Kosten für die Infrastrukturkosten für den Veloverkehr möglichst selbst tragen. Grund des Vorstosses: Bessere und sichere Velowege sind im hauptsächlichen Interesse der Nutzer dieses Verkehrsmittels. Die Infrastrukturkosten des Veloverkehrs sollen daher möglichst durch die Nutzer selbst getragen

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20.223281 Den Mittelstand aufgrund der stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise entlasten. Den Berufskostenabzug für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte auf 6000 Franken anheben

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen, welche den Berufskostenabzug für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte auf 6000 Franken anhebt. Grund des Vorstosses: Mittelständische Haushalte müssen ihr Geld einteilen und sie sind durch die stark gestiegenen Energiepreise besonders schwer betroffen. Stand heute können die notwendigen

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20.223280 Entlastungspaket zugunsten der Bevölkerung und Wirtschaft

Im Falle signifikanter und länger andauernder Anstiege der Energiepreise, welche aufgrund von plötzlichen Veränderungen seitens der Angebots- und/oder Nachfrageseite entstehen oder entstanden sind, wird der Bundesrat beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf vorzulegen, mit dem der Bund befristet ein Entlastungspaket z.B. über die Mineralölsteuer auf Treib- und Brennstoffen einführt. Dieses soll

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20.223173 Verbandsbeschwerderecht bei Solar- und Wasserkraft aufheben

Der Bundesrat wird beauftragt, das Verbandsbeschwerderecht für Solar- und Wasserkraft aufzuheben. Nur noch betroffene Kantone, Gemeinden und direkte Anwohner sind berechtigt, Beschwerden gegen den Bau von Solaranlagen auf Dächern und in der Landschaft und von Wasserkraftanlagen aller Art, einzulegen. Grund des Vorstosses: Der Bundesrat will den Ausbau erneuerbarer Energien stark

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20.223132 Auf bestehende indirekte Gegenvorschläge soll auf dem Abstimmungszettel hingewiesen werden. Förderung der demokratischen Transparenz

Der Bundesrat wird beauftragt, die bundesrätliche Praxis und falls erforderlich die gesetzliche Grundlage für den Inhalt der eidgenössischen Abstimmungszettel dahingehend anzupassen,dass auf dem Abstimmungszettel auf bestehende indirekte Gegenvorschläge des Parlaments hingewiesen wird. Grund des Vorstosses: Gemäss heutiger Rechtssetzung bestehen keine ausdrückliche Regelung oder interne Weisung für die Bundeskanzlei, welche den

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20.227234 Institutionalisierung des Dialogs mit der EU

Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass zum aktuellen Zeitpunkt die Erarbeitung eines Bundesgesetzes, wie von der pa. Iv. 21.480 gefordert, gar keinen Mehrwert bei der „Institutionalisierung“ des Dialogs mit der EU generiert, da der bilaterale Dialog bereits etabliert ist? Grund des Vorstosses: Antwort des Bundesrates: Anlässlich seiner Klausursitzung vom

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20.227233 Rechtsharmonisierung mit der EU

Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die von der parlamentarischen Initiative 21.480 geforderte Rechtsharmonisierung mit der EU, nicht mit der am 25. Februar 2022 veröffentlichten Stossrichtung für das „Verhandlungspaket mit der EU“ vereinbar ist? Grund des Vorstosses: Antwort des Bundesrates: Anlässlich seiner Klausursitzung vom 23. Februar 2022 hat der

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