Nationalrat

Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel 8 und 9 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) insofern zu ändern, dass die Beiträge der Milchproduzentinnen und -produzenten zur Vertretung landwirtschaftlicher Interessen bzw. für das Marketing im Milchsektor freiwillig werden. Grund des Vorstosses: Gemäss den Artikeln 8 und 9 LwG sind Schweizer Milchproduzentinnen und -produzenten verpflichtet, zur Selbsthilfe

Der Bundesrat wird beauftragt, einen eidgenössischen Sachkundennachweis für Hundehalter einzuführen, der aus einem theoretischen und einem praktischen Teil besteht und sich materiell am Nationalen Hundehalter Brevet (NHB) orientiert. Der theoretische Teil soll vor dem Erwerb des Hundes, der praktische innert 18 Monaten nach Erwerb des Hundes absolviert werden und ausschließlich

Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen Gesetzesbestimmungen dahingehend zu ändern, dass der «Familienmitzug» gesetzlich geregelt wird, wobei die Kriterien deutlich restriktiver auszugestalten sind als für den (umgekehrten) Familiennachzug. Grund des Vorstosses: Im Verfahren 2C_273/2023 hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob eine 17-jährige Schweizerin, die ihr ganzes Leben in der Türkei

Der Bundesrat wird beauftragt, die Gotthardpassstrasse für den ganzjährigen (wintersicheren) Betrieb auszubauen. Grund des Vorstosses: Die Gotthardpassstrasse stellt eine leistungsfähige Alternative zum Gotthard-Strassentunnel dar. Zwischen Oktober und Ostern ist der Gotthardpass aufgrund winterlicher Verhältnisse für den Verkehr gesperrt. Ein möglicher Ausbau für den Winterbetrieb würde jedoch keine Kapazitätserweiterung bedeuten. Mit

Der BR wird beauftragt, die einschlägigen Gesetzesbestimmungen anzupassen und alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit ausländische Gefährder (insbes. bei Radikalisierung, gewalttätigem Extremismus und zielgerichteter Gewalt) aus der Schweiz ausgewiesen werden, dies unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung und bei erheblicher Gefährdung ohne aufschiebende Wirkung; ein Melderecht bei Verdacht auf Gefährdung eingeführt

Der Bundesrat wird beauftragt, schnellstmöglich alle Schritte zu unternehmen, damit die Schweiz auf den nächstmöglichen Termin aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) austritt und alle Zahlungen an die WHO auf den nächstmöglichen Termin einstellt. Grund des Vorstosses: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich zu einer Organisation entwickelt, die nach immer mehr Macht strebt

Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) dahingehend anzupassen, dass die Zulassung von Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen ohne EU-Gesamtgenehmigung durch die zuständigen Strassenverkehrsbehörden in der Schweiz deutlich vereinfacht wird. Die Zulassungsprozesse sollen sich an folgenden Grundsätzen orientieren: Anpassung an erfolgreiche europäische Modelle: Die Verfahren

Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen Gesetzesbestimmungen dahingehend zu ändern, dass  – Asyl befristet für zwei Jahre gewährt wird und nach einer Überprüfung um jeweils zwei Jahre verlängert werden kann; – Asyl mit einer einheitlichen bundesrechtlichen Aufenthaltsbewilligung erteilt wird. Grund des Vorstosses: Wer in der Schweiz als Flüchtling anerkannt wird,

Der Bundesrat wird beauftragt, ein nationales Forschungsprogramm für die Organ-on-Chip-Technologie zu lancieren. Dieses soll zum Ziel haben, die Entwicklung, Validierung und Standardisierung dieses Ansatzes zu fördern sowie deren wirtschaftliches Potential und gesellschaftliche Auswirkungen zu untersuchen. Grund des Vorstosses: Organs-on-Chip sind hochpräzise wissenschaftliche Geräte, die menschliche Organe in Miniatur nachbilden, indem

Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundesbeiträge für die Sozialhilfe Asylsuchende, vorl. Aufgenommene, Flüchtlinge (Budgetposition A231.0153) in den Finanzplanjahren 2026 bis 2028 um 10 Prozent zu reduzieren. Grund des Vorstosses: Bereits im Voranschlag 2025 weist der Bundeshaushalt ein Finanzierungssaldo von -729 Millionen Franken auf. Dieses Defizit steigt in den kommenden Jahren

Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 72d Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 3 der Verordnung über die Förderung von Sport und Bewegung zu streichen sowie alle notwendigen gesetzlichen Bestimmungen dahingehend anzupassen, damit das Geschlecht keine relevante Bedingung mehr für die Zusammensetzung der Leitungsorgane von Dachverbänden und Sportorganisationen ist. Grund des Vorstosses:

Personen in der Schweiz, die Ihre Krankenkassenprämien nicht selbst bezahlen (Personen im Asylprozess sowie Sozialhilfe- oder Ergänzungsleistungsbezüger), sollen in der Regel, wie 80 % der Bevölkerung auf die freie Arztwahl verzichten, und ein alternatives Versicherungsmodell wählen müssen. In begründeten Ausnahmen, wie zum Beispiel der Verfügbarkeit von Hausärzten im Zusammenhang der

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung zu Art. 42 Abs. 1 StGB vorzulegen, der eine bedingte Strafe nur in Fällen von einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vorsieht. Bei einer Freiheitsstrafe über einem Jahr (bis zwei Jahre) soll kein Aufschub der Strafe möglich sein. Grund des Vorstosses: Eine bedingte Strafe

Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer wie folgt zu ändern:   Art. 33 Schuldzinsen und andere Abzüge Abs. 1 Von den Einkünften werden abgezogen:   Bst. a bis f sowie h und i: bleiben unverändert;   Bst. g: Streichung von „Krankenversicherung“;   Bst. k (neu): Prämien

Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen Gesetzesbestimmungen dahingehend zu ändern, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung für Personen im Asylverfahren eingeschränkt wird. Dabei soll diese insbesondere bei Rechtsmittelverfahren nur noch gewährt werden, wenn die Prozessführung als aussichtsreich erscheint.  Grund des Vorstosses: Am Rande der Abstimmung über das Asylgesetz vom 5.

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Art. 5 Abs. 2) und des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Art. 17 Abs. 1) vorzulegen, der vorsieht, dass die im Gastgewerbe erhaltenen Trinkgelder nicht mehr zum massgebenden Lohn gezählt und nicht mehr der Einkommenssteuer

Dieser Vorstoss verfolgt das Ziel die Gerichte zu entlasten, diese aufwendigen Verfahren zu vereinfachen, Rechtssicherheit und eine konsistente Gerichtspraxis herzustellen und das Legalitätsprinzip zu stärken.   Der Bundesrat wird beauftragt, einen neuen Straftatbestand zu schaffen für Personen, die den Verkehr massiv stören. Für schwere Fälle (namentlich Aktionen, bei denen mit einer

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, damit Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, für die Kinderbetreuung mindestens ein gleich hoher Steuerabzug gewährt wird wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.  Grund des Vorstosses: Für externe Kinder-Betreuungskosten können Eltern seit dem Jahr 2023 bis zu 25’000 Franken pro

Der Bundesrat wird beauftragt das Strafgesetzbuch zu ändern, dass bei der stationären Massnahme und ordentlichen Verwahrung keine unbegleiteten Hafturlaube gewährt werden. Grund des Vorstosses: In Artikel 123a Absatz 1 der Bundesverfassung ist geregelt, dass Hafturlaube für lebenslang Verwahrte ausgeschlossen sind. Dies soll für die Verwahrung, aber auch für die stationäre Massnahme gelten,

Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Änderung von StGB Art. 252 vorzuschlagen, welche auch den Besitz gefälschter Ausweise unter Strafe stellt. Nach heutigem Recht sind nur das Fälschen von Ausweisen und das Verwenden eines gefälschten Ausweises strafbar. Grund des Vorstosses: Die Zahl der Ausweisfälschungen nimmt rasant zu und ist

Der Bundesrat wird beauftragt, mit geeigneten Massnahmen dafür zu sorgen, dass Personen im Asylverfahren, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge, die wegen eines Verbrechens nach Strafgesetzbuch (StGB) oder Betäubungsmittelgesetz (BetmG) verurteilt worden sind, konsequent vom Asylverfahren ausgeschlossen werden bzw. ihnen bereits erteilte Aufenthaltsbewilligungen (Asyl, vorläufige Aufnahme, Schutzstatus S, Familiennachzug etc.) entzogen werden.

Der Bundesrat wird beauftragt dafür zu sorgen, dass auch die Schweizer Regierung Rüstungsgeschäfte im sog. Government to Government Verfahren (kurz: G2G) ausländischer Staaten mit Schweizer Rüstungsfirmen ermöglicht und entsprechende Prozesse zur Verfügung stellt. Grund des Vorstosses: In der Rüstungsbeschaffung wird vermehrt das sog. Government to Government Verfahren (kurz: G2G) angewandt.

Der Bundesrat wird beauftragt, die Bewegungsfreiheit von Personen im Asylverfahren, abgewiesenen Asylbewerbern und Migranten ohne Aufenthaltsrecht zum Schutz der Bevölkerung bis zum Strafvollzug und zur Ausschaffung konsequent einzuschränken, sobald gegen diese ein Strafverfahren wegen eines Vergehens oder Verbrechens nach StGB oder BetmG eröffnet wurde, dies durch Eingrenzung und Unterbringung in

Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die Löhne in der Bundesverwaltung marktgerechter erfolgen. Dazu sind insbesondere folgende Massnahmen zu ergreifen:  Bei der Festlegung der Löhne muss neben Qualifikation und Erfahrung einer Person ihrem Marktlohn (Opportunitätslohn) bei einer Anstellung bei einem anderen Arbeitgeber besser Rechnung getragen werden;  Die Löhne in der

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Luftfahrtgesetzes (LFG) auszuarbeiten, die für die Schweizer Landesflughäfen Betriebszeiten sicherstellt, die ihre heutige Funktion langfristig sichern. Grund des Vorstosses: Die internationale Anbindung ist für die Schweiz von elementarer Bedeutung für Tourismus, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Diese zu gewährleisten ist Aufgabe der Landesflughäfen. In

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Reform der notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, um in der OKP einen Mechanismus vorzusehen, der sicherstellt, dass in regelmässigen Abständen eine Koppelung  oder Angleichung der Franchisen und/oder  Selbstbehaltsobergrenze zur Prämienentwicklung durchgeführt wird. Grund des Vorstosses: Die letzte Erhöhung der Kostenbeteiligung (Mindestfranchise und der

Der Bundesrat wird beauftragt, den Passus in der Jagdverordnung (Art. 2, Abs. 1, bst. i ), welcher die Nutzung von Schalldämpfern auf der Jagd verbietet, zu streichen. Der Schalldämpfer schützt einerseits das Gehör der Jäger/innen und andererseits das des mitgeführten Jagdhundes. Weiter reduzieren Schalldämpfer die Lärmbelastung während der Jagd und

Der Bundesrat wird beauftragt, den am 1. November 2023 erneut verlängerten Schutzstatus S – auf Personen zu beschränken, die ihren letzten Wohnsitz in ukrainischen Regionen hatten, die ganz oder teilweise durch Russland besetzt sind oder in denen mehr oder weniger intensive Kampfhandlungen stattfinden; – für Personen aufzuheben, die ihren letzten

Der Bundesrat wird beauftragt   1. die Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) per sofort einzustellen. 2. dafür zu sorgen, dass die UNRWA in Zukunft keine weiteren finanziellen Beiträge erhält. Grund des Vorstosses: Die UNRWA behauptet, dass an ihren Schulen Frieden, Toleranz und

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung zur Verschärfung des Jugendstrafrechts vorzulegen: Bei schweren Verbrechen gelten unbedingte Strafen. Wenn Jugendlicher bei Massnahme nicht kooperiert, gilt Vollzug einer Freiheitsstrafe im Gefängnis. Max. Freiheitsentzug (ab 16 Jahren) von 4 J. auf 6 Jahre. Bei 15-Jährigen ist der max. Freiheitsentzug von 1 auf 2

Der Bundesrat wird beauftragt, mit dem Voranschlag 2025 einen integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) vorzulegen, der eine schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben vorsieht, bis diese im Jahre 2030 mindestens einem Prozent des BIP entsprechen. Zu diesem Zweck schöpft er alle Möglichkeiten nach Artikel 126 der Bundesverfassung aus.  Grund des Vorstosses: 2029

Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften Richtlinien für die Diagnose und Behandlung von sexueller Inkongruenz und Geschlechtsdysphorie bei Kindern und Jugendlichen (bis 25 Jahre) erarbeitet. Dabei soll die SAMW das Vorsorgeprinzip und neueste wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen. Angehörige sowie Organisationen von Betroffenen sollen

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung zur Anpassung der Geltungsdauer der Franchise der Krankenversicherung zu prüfen. Zwei Geltungsdauern sind anstelle der jährlichen Franchisen in Betracht zu ziehen: eine monatliche oder eine vierteljährliche Franchise. Grund des Vorstosses: Die Franchise der Krankenversicherung soll den Überkonsum an medizinischen

Der Bundesrat wird beauftragt, das Epidemiegesetz dahingehend zu ändern, dass die Schweiz bei Pandemien bzw. Epidemien souverän und eigenständig und nicht aufgrund von Druckversuchen und Lageberichten der WHO handeln kann. Grund des Vorstosses: 1. In der Schweiz wurde die epidemiologisch motivierte Besondere Lage gestützt auf obige Bestimmung des Epidemiengesetzes (EpG)

Der Bundesrat wird beauftragt, sämtliche Verhandlungen mit der WHO sofort zu unterbrechen und keine neuen Verträge und/oder Dokumente mit der WHO und ihren Partnerorganisationen zu unterzeichnen, bis er grünes Licht vom National- und Ständerat erhält. Zu diesem Zweck stellt der Bundesrat sicher, dass die Bundesversammlung wie auch die Öffentlichkeit vollständig

Der Bundesrat wird beauftragt, mit gezielten Unterstützungsmassnahmen für Lehrbetriebe, wie etwa Steuerabzüge, Weiterentwicklung des Konzepts Lehrbetriebsverbünde, sowie durch regulatorische und administrative Erleichterungen, dem steigenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Falls nötig sind die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Grund des Vorstosses: Alles läuft in Richtung Akademisierung: sei es in den Köpfen der Eltern, in den

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, um die Bestäubung von Pflanzen nachhaltig zu sichern und wenn nötig die noch fehlenden rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Zur langfristigen Sicherung der Ökosystemleistungen ergreift er umfassende Massnahmen, insbesondere: • Evaluierung des Bestäubungsbedarfs und der Risiken bei ungenügender Bestäubung; • Monitoring und Schutz von Wildbienen (Bestände,

Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestäubung von Pflanzen nachhaltig zu sichern und wenn nötig die noch fehlenden gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen. Zur langfristigen Sicherung der Ökosystemleistungen ergreift er umfassende Massnahmen, insbesondere:  • Evaluierung des Bestäubungsbedarfs und der Risiken bei ungenügender Bestäubung.  • Monitoring und Schutz von Wildbienen (Bestände, Lebensräume

Der Bundesrat wird beauftragt, konkrete Abklärungen zu treffen und dem Parlament ein Konzept vorzulegen, wie Asylverfahren künftig im Ausland durchgeführt sowie, allenfalls auch in Zusammenarbeit mit anderen Staaten, Hilfs- und Schutzzentren im Ausland errichtet werden können. So sollen Menschenhandel und Schlepperwesen bekämpft und bessere Hilfe vor Ort angeboten werden. Grund

Der Bundesrat wird beauftragt, die Autobahn A1 auf den Streckenabschnitten Bern-Zürich und Lausanne-Genf auf mindestens sechs Spuren auszubauen. Grund des Vorstosses: Mit 410 km ist die A1 die längste Autobahn der Schweiz. Sie macht rund einen Fünftel des gesamten Nationalstrassennetzes aus und verbindet die Schweizer Zentren Genf, Bern, Zürich und

Die Schweiz verfügt derzeit über keine Krebsstrategie, da die Nationale Strategie gegen Krebs (NSK) 2014-2020 im Jahr 2020 geendet hat. Die Interpellation von Ständerätin Marina Carobbio (21.4454) vom 15. Dezember 2021 wurde vom Bundesrat ungenügend beantwortet. Der BR schiebt den Ball an die Akteure der Krebsversorgung zurück. Die Akteure sollen

Die Lebensmittelverordnung soll dahingehend angepasst werden, dass in Lebensmittel beigemengte Insekten, wie Heuschrecken, Mehlwürmer, Proteine und/oder Eiweissträger explizit ausgewiesen werden. Grund des Vorstosses: Seit 2021 ist es innerhalb der EU erlaubt, gemahlene Insekten wie Heuschrecken und Mehlwürmer als Protein- und/oder Eiweissträger den Lebensmitteln beizufügen. Solches Mehl wird fast allen Lebensmitteln

Der Bundesrat wird beauftragt, den Mindestabstand von Windkraftanlagen (WKA) zu Siedlungsgebieten und bewohnten Immobilien auf mindestens das 7-Fache der Gesamthöhe der Windkraftwerke bis zur obersten Spitze des Propellers festzulegen und diesen Mindestabstand gesetzlich zu verankern. Grund des Vorstosses: Bisher fehlt eine gesetzliche Grundlage für Mindestabstände von WKA zu Siedlungsgebieten. Moderne

Der Bundesrat wird beauftragt die VTS so auszugeschalten, dass die Zulassung von Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen ohne EU-Gesamtgenehmigung, durch die Strassenverkehrsbehörden möglichst einfach und unbürokratisch erfolgt, und zwar wie folgt: (i) Die VTS und deren Umsetzung orientiert sich an der Zulassungspraxis von Deutschland. (ii) Gutachten von in der EU akkreditierten

Der Bundesrat wird beauftragt, zu veranlassen, dass die Bürokratie in den Pflegeberufen massiv gesenkt wird (max. 10 Prozent bei einem Beschäftigungsgrad von 100 %). Grund des Vorstosses: 1. Der Aufwand der Pflegenden für das Dokumentieren Ihrer Tätigkeiten ist enorm. Es ist eine Arbeit, welche die Pflegenden eher ungern erledigen, da es

Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament die notwendigen Anpassungen im Postgesetz mit dem Ziel einer umfassenden, einheitlichen Beaufsichtigung der Post durch die Postcom vorzuschlagen. Die Konzentration der Aufsichtstätigkeit in einer einzigen Behörde soll das herrschenden Zuständigkeitschaos beseitigen, das sich durch die zunehmenden Aktivitäten der Post im freien Markt noch vergrössern

Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Lösung auszuarbeiten, um die Daten der Schiffs- und Schiffsführerzulassung sowie die Daten der Administrativmassnahmen in das Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ) einzubinden. Der bisherige blaue Schiffsführerausweis soll durch einen Ausweis im Kreditkartenformat ohne Adressangabe, analog zum Strassenverkehr, ersetzt werden, welcher bei einem Wohnsitzwechsel nicht mehr umgetauscht

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Gewichtsbeschränkung für Wohnmobile und Kleinbusse auf 4,25 t vereinheitlicht wird. Grund des Vorstosses: Die Fahrzeugbranche hat sich in den letzten Jahrzehnten enorm entwickelt: Fahrzeuge werden immer sicherer, verbrauchen weniger Treibstoffe und verursachen viel geringere Emissionen. Dies gilt insbesondere auch

Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtliche Grundlage zu schaffen, damit die Nutzer die Kosten für die Infrastrukturkosten für den Veloverkehr möglichst selbst tragen. Grund des Vorstosses: Bessere und sichere Velowege sind im hauptsächlichen Interesse der Nutzer dieses Verkehrsmittels. Die Infrastrukturkosten des Veloverkehrs sollen daher möglichst durch die Nutzer selbst getragen

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen, welche den Berufskostenabzug für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte auf 6000 Franken anhebt. Grund des Vorstosses: Mittelständische Haushalte müssen ihr Geld einteilen und sie sind durch die stark gestiegenen Energiepreise besonders schwer betroffen. Stand heute können die notwendigen

Im Falle signifikanter und länger andauernder Anstiege der Energiepreise, welche aufgrund von plötzlichen Veränderungen seitens der Angebots- und/oder Nachfrageseite entstehen oder entstanden sind, wird der Bundesrat beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf vorzulegen, mit dem der Bund befristet ein Entlastungspaket z.B. über die Mineralölsteuer auf Treib- und Brennstoffen einführt. Dieses soll

Der Bundesrat wird beauftragt, das Verbandsbeschwerderecht für Solar- und Wasserkraft aufzuheben. Nur noch betroffene Kantone, Gemeinden und direkte Anwohner sind berechtigt, Beschwerden gegen den Bau von Solaranlagen auf Dächern und in der Landschaft und von Wasserkraftanlagen aller Art, einzulegen. Grund des Vorstosses: Der Bundesrat will den Ausbau erneuerbarer Energien stark

Der Bundesrat wird beauftragt, die bundesrätliche Praxis und falls erforderlich die gesetzliche Grundlage für den Inhalt der eidgenössischen Abstimmungszettel dahingehend anzupassen, dass auf dem Abstimmungszettel auf bestehende indirekte Gegenvorschläge des Parlaments hingewiesen wird. Grund des Vorstosses: Gemäss heutiger Rechtssetzung bestehen keine ausdrückliche Regelung oder interne Weisung für die Bundeskanzlei, welche