Das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR642.14) wird wie folgt geändert: Artikel 7 (Grundsatz), Absatz 4 (Steuerfrei sind nur), Buchstabe o. (neu) Renten der Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV). Grund des Vorstosses: Das aktuelle Steuersystem führt dazu, dass Pensionäre heute finanziell bestraft werden, wenn sie nach
Der Bundesrat wird beauftragt, konkrete Abklärungen zu treffen und dem Parlament ein Konzept vorzulegen, wie Asylverfahren künftig im Ausland durchgeführt sowie, allenfalls auch in Zusammenarbeit mit anderen Staaten, Hilfs- und Schutzzentren im Ausland errichtet werden können. So sollen Menschenhandel und Schlepperwesen bekämpft und bessere Hilfe vor Ort angeboten werden. Grund
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen, jeweils separat für unsere Nachbarländer Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich. Es soll zwischen Winter und Sommer unterschieden werden.1. Wie hoch sind die Stromimporte dieser 4 Länder aktuell, und prognostiziert in 5, 10 und in 20 Jahren? Wie wird
Der Bundesrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:- Welche Akteure innerhalb der Bundesverwaltung antizipieren, welche Rohstoffe, Technologien und Infrastrukturen für die Versorgungssicherheit der nächsten 5 bis 20 Jahre relevant sein werden?- Wie werden die Interdependenzen zwischen den unterschiedlichen Bereichen und Verwaltungseinheiten, wie etwa im BWL, SECO, NDB, GS-VBS, BK, UVEK,
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen um:1. Methodisch zu definieren, welche Unternehmen, unabhängig der Branche, als systemrelevant gelten (gemäss Argumentation zur UBS, CS- oder der Axpo-Rettung).2. Solange ein Unternehmen als systemrelevant eingestuft wird, soll dieses im Sinne einer Rückversicherung mit einer Prämie versehen werden, die in einen
Der Bundesrat wird beauftragt, die Autobahn A1 auf den Streckenabschnitten Bern-Zürich und Lausanne-Genf auf mindestens sechs Spuren auszubauen. Grund des Vorstosses: Mit 410 km ist die A1 die längste Autobahn der Schweiz. Sie macht rund einen Fünftel des gesamten Nationalstrassennetzes aus und verbindet die Schweizer Zentren Genf, Bern, Zürich und
Die Schweiz verfügt derzeit über keine Krebsstrategie, da die Nationale Strategie gegen Krebs (NSK) 2014-2020 im Jahr 2020 geendet hat. Die Interpellation von Ständerätin Marina Carobbio (21.4454) vom 15. Dezember 2021 wurde vom Bundesrat ungenügend beantwortet. Der BR schiebt den Ball an die Akteure der Krebsversorgung zurück. Die Akteure sollen
Fürsorgerische Unterbringung (FU), bewegungseinschränkende Massnahmen wie Isolation und mechanische Fixierung sowie Behandlung ohne Zustimmung (wie Zwangsmedikation) sind starke Eingriffe in die persönliche Freiheit. Sie kommen in der Schweiz häufig vor (FU-Rate durchschnittlich 1,9 pro 1000 Einwohner:innen, je nach Kanton variierend von 0,8 bis 2,8; bewegungseinschränkende Massnahmen bei durchschnittlich 12 Prozent
Fürsorgerische Unterbringungen (FU) und weitere Zwangsmassnahmen (ZM) kommen in der Schweiz häufig und je nach Kanton bzw. Institution sehr unterschiedlich vor. Der Bundesrat anerkannte, dass die kantonal variierenden Umsetzungen der gesetzlichen Bestimmungen zur FU (Art. 426 ff. ZGB) Kritik erfahren und erachtete daher eine umfassende Evaluation als notwendig. Vor diesem
Im Jahr 2022 verzeichnete die Schweiz gut 24 500 Asylgesuche – eine deutliche Zunahme um über 64 Prozent. Für das Jahr 2023 rechnet der Sonderstab Asyl (SONAS) gar mit bis zu 40 000 neuen Gesuchen. Doch nicht nur die Zahl der Gesuche steigt: Hinzu kommt, dass die Schweiz bereits bei
In Anbetracht des Koordinations- und Harmonisierungsbedarfs im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung wird der Bundesrat ersucht, in einem Bericht darzulegen, welches die weiteren Entwicklungsschritte des Projekts Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) sind und welche Massnahmen angedacht sind, um die Verbindlichkeit der Massnahmen der gemeinsamen Organisation von Bund und Kantonen zu steigern. Dabei
Die Lebensmittelverordnung soll dahingehend angepasst werden, dass in Lebensmittel beigemengte Insekten, wie Heuschrecken, Mehlwürmer, Proteine und/oder Eiweissträger explizit ausgewiesen werden. Grund des Vorstosses: Seit 2021 ist es innerhalb der EU erlaubt, gemahlene Insekten wie Heuschrecken und Mehlwürmer als Protein- und/oder Eiweissträger den Lebensmitteln beizufügen. Solches Mehl wird fast allen Lebensmitteln
Der Bundesrat wird gebeten, die Daten und Statistiken aus der Antwort auf die Interpellation 16.4064 „Veränderung der personellen Struktur der Armee“ zu aktualisieren und fortzuschreiben, sowie die nächsten Jahre zu antizipieren. Zudem sollen die entsprechenden Verhältnisse, wo möglich, mit vergleichbaren Verteidigungsinstitutionen etwa im Baltikum, Israel und Singapur verglichen werden. Der
Der Bundesrat wird beauftragt, den Mindestabstand von Windkraftanlagen (WKA) zu Siedlungsgebieten und bewohnten Immobilien auf mindestens das 7-Fache der Gesamthöhe der Windkraftwerke bis zur obersten Spitze des Propellers festzulegen und diesen Mindestabstand gesetzlich zu verankern. Grund des Vorstosses: Bisher fehlt eine gesetzliche Grundlage für Mindestabstände von WKA zu Siedlungsgebieten. Moderne
Der Bundesrat wird beauftragt die VTS so auszugeschalten, dass die Zulassung von Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen ohne EU-Gesamtgenehmigung, durch die Strassenverkehrsbehörden möglichst einfach und unbürokratisch erfolgt, und zwar wie folgt: (i) Die VTS und deren Umsetzung orientiert sich an der Zulassungspraxis von Deutschland. (ii) Gutachten von in der EU akkreditierten
Der Bundesrat wird beauftragt, zu veranlassen, dass die Bürokratie in den Pflegeberufen massiv gesenkt wird (max. 10 Prozent bei einem Beschäftigungsgrad von 100 %). Grund des Vorstosses: 1. Der Aufwand der Pflegenden für das Dokumentieren Ihrer Tätigkeiten ist enorm. Es ist eine Arbeit, welche die Pflegenden eher ungern erledigen, da es
Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament die notwendigen Anpassungen im Postgesetz mit dem Ziel einer umfassenden, einheitlichen Beaufsichtigung der Post durch die Postcom vorzuschlagen. Die Konzentration der Aufsichtstätigkeit in einer einzigen Behörde soll das herrschenden Zuständigkeitschaos beseitigen, das sich durch die zunehmenden Aktivitäten der Post im freien Markt noch vergrössern
Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Lösung auszuarbeiten, um die Daten der Schiffs- und Schiffsführerzulassung sowie die Daten der Administrativmassnahmen in das Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ) einzubinden. Der bisherige blaue Schiffsführerausweis soll durch einen Ausweis im Kreditkartenformat ohne Adressangabe, analog zum Strassenverkehr, ersetzt werden, welcher bei einem Wohnsitzwechsel nicht mehr umgetauscht
Der Bundesrat wird beauftragt, den Beitritt zum EU-Katastrophenschutzverfahren zu beantragen.Im Gegensatz zu den sechs Ländern Island, Nordmazedonien, Montenegro, Norwegen, dem Vereinigten Königreich und Serbien, die nicht Mitglied der EU sind, sowie zur Türkei nimmt die Schweiz nicht am EU-Katastrophenschutzverfahren teil. Dieses Verfahren, das 2001 von der EU eingeführt wurde, bietet
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Gewichtsbeschränkung für Wohnmobile und Kleinbusse auf 4,25 t vereinheitlicht wird. Grund des Vorstosses: Die Fahrzeugbranche hat sich in den letzten Jahrzehnten enorm entwickelt: Fahrzeuge werden immer sicherer, verbrauchen weniger Treibstoffe und verursachen viel geringere Emissionen. Dies gilt insbesondere auch
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtliche Grundlage zu schaffen, damit die Nutzer die Kosten für die Infrastrukturkosten für den Veloverkehr möglichst selbst tragen. Grund des Vorstosses: Bessere und sichere Velowege sind im hauptsächlichen Interesse der Nutzer dieses Verkehrsmittels. Die Infrastrukturkosten des Veloverkehrs sollen daher möglichst durch die Nutzer selbst getragen
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen, welche den Berufskostenabzug für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte auf 6000 Franken anhebt. Grund des Vorstosses: Mittelständische Haushalte müssen ihr Geld einteilen und sie sind durch die stark gestiegenen Energiepreise besonders schwer betroffen. Stand heute können die notwendigen
Im Falle signifikanter und länger andauernder Anstiege der Energiepreise, welche aufgrund von plötzlichen Veränderungen seitens der Angebots- und/oder Nachfrageseite entstehen oder entstanden sind, wird der Bundesrat beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf vorzulegen, mit dem der Bund befristet ein Entlastungspaket z.B. über die Mineralölsteuer auf Treib- und Brennstoffen einführt. Dieses soll
Der Bundesrat wird beauftragt, das Verbandsbeschwerderecht für Solar- und Wasserkraft aufzuheben. Nur noch betroffene Kantone, Gemeinden und direkte Anwohner sind berechtigt, Beschwerden gegen den Bau von Solaranlagen auf Dächern und in der Landschaft und von Wasserkraftanlagen aller Art, einzulegen. Grund des Vorstosses: Der Bundesrat will den Ausbau erneuerbarer Energien stark
Seit seiner Einführung im Jahr 1996 hat der Zivildienst eine regelrechte Explosion der Anzahl der Zivildienstleistenden erlebt. Diese Zunahme geht auf die Abschaffung der Gewissensprüfung zurück. Während es 2008 noch 1632 Zulassungen gab, stieg diese Zahl 2009 auf 6720. Seither ist sie mit Ausnahme von 2011 nie mehr unter 5000
Der Bundesrat wird beauftragt, die bundesrätliche Praxis und falls erforderlich die gesetzliche Grundlage für den Inhalt der eidgenössischen Abstimmungszettel dahingehend anzupassen,dass auf dem Abstimmungszettel auf bestehende indirekte Gegenvorschläge des Parlaments hingewiesen wird. Grund des Vorstosses: Gemäss heutiger Rechtssetzung bestehen keine ausdrückliche Regelung oder interne Weisung für die Bundeskanzlei, welche den
Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass zum aktuellen Zeitpunkt die Erarbeitung eines Bundesgesetzes, wie von der pa. iv. 21.480 gefordert, gar keinen Mehrwert bei der „Institutionalisierung“ des Dialogs mit der EU generiert, da der bilaterale Dialog bereits etabliert ist? Grund des Vorstosses: Antwort des Bundesrates: Anlässlich seiner Klausursitzung vom 23.
Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die von der parlamentarischen Initiative 21.480 geforderte Rechtsharmonisierung mit der EU, nicht mit der am 25. Februar 2022 veröffentlichten Stossrichtung für das „Verhandlungspaket mit der EU“ vereinbar ist? Grund des Vorstosses: Antwort des Bundesrates: Anlässlich seiner Klausursitzung vom 23. Februar 2022 hat der