Voten im

Nationalrat

Voten

Motion Fischer Benjamin. Mitwirkungspflicht bei Administrativuntersuchungen auf Vertragspartner und ehemalige Mitarbeitende ausweiten

Herr Bundeskanzler, im erwähnten Fall, dem Fall Xplain, hat die Kanzlei, die mit der Untersuchung beauftragt wurde, klar festgestellt, dass die mangelnde Mitwirkung von Xplain ein massives Hindernis zur Aufklärung des Sachverhalts dargestellt hat und dass die Firma sich geweigert hat, Informationen und Dokumente zur Aufklärung des Sachverhalts zur Verfügung

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Motion Michel Matthias. Pilotbetrieb für E-Collecting mit der E-ID-Vertrauensinfrastruktur

Wir behandeln heute zahlreiche Motionen, die alle in etwa das gleiche Ziel verfolgen: die digitale Erfassung von Unterschriften für Referenden und Volksinitiativen. Ich spreche für die Minderheit zu den ständerätlichen Motionen Mühlemann und Michel Matthias. Die eine will im Schnellzug Richtung E-Collecting, die Motion Michel Matthias etwas vorsichtiger via Pilotversuch.

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Parlamentarische Initiative Gartmann Walter. Keine Ausnahmen bei der Wehrpflichtersatzabgabe für Mitglieder der eidgenössischen Räte

Die Minderheit beantragt Ihnen, die Initiative zu unterstützen, ihr also Folge zu geben. Es geht um eine kleine Bestimmung, aber eine mit grosser Symbolkraft. Die Ausnahme von der Wehrpflichtersatzabgabe für Mitglieder der Bundesversammlung ist heute eigentlich ein unnötiges Privileg und weder gerechtfertigt noch zeitgemäss. Das Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe sieht

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200 Franken sind genug! (SRG-Initiative). Volksinitiative

Das ist genau die Diskussion, die wir fördern müssen. Die SRG hat sich vom Kernauftrag wegbewegt. Man kann ihr das auch nicht unbedingt zum Vorwurf machen, denn es hat sich in der Medienlandschaft halt sehr viel verändert. Wir müssen diese neuen Realitäten auch anerkennen. Es geht darum, eine Entlastung für

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200 Franken sind genug! (SRG-Initiative). Volksinitiative

Die Minderheit beantragt Ihnen – das hat der Kommissionssprecher bereits gesagt -, die Volksinitiative an die Kommission zurückzuweisen, mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Damit wollen wir endlich eine differenzierte Diskussion über die SRG und über den medialen Service public führen und dringend notwendige Reformen in Angriff nehmen. Der

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Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Individualbesteuerung)

Geschätzter Kollege Walti, Sie haben gesagt, es gehe darum, die Konkubinatspaare den Ehepaaren steuerlich gleichzustellen. Nun ist es aber so, dass die Ehe eine Wirtschaftsgemeinschaft ist. Gemäss Zivilgesetzbuch schulden sich Eheleute gegenseitige Unterstützung. Derjenige Ehepartner, der den Hauptteil des Einkommens bestreitet, schuldet dem anderen gemäss Zivilgesetzbuch einen angemessenen Beitrag zur

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Motion SPK-N. Politische Rechte für Menschen mit Behinderungen

Wir behandeln die Motion, die eine Änderung von Artikel 136 Absatz 1 der Bundesverfassung fordert. Wir haben es gehört: Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen das Stimm- und Wahlrecht zu garantieren. Diese Diskussion ist zweifellos wichtig, und die Anliegen der Befürworter sind ernst zu nehmen. Die derzeitige Formulierung der Bundesverfassung

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Parlamentarische Initiative Barrile Angelo. Beseitigung und Verhinderung von Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug

Wir haben diese Eintretensdebatte hier drin schon einmal geführt, und angesichts der fortgeschrittenen Zeit halte ich mich kurz. Eine weitere unkontrollierte Erhöhung der Zuwanderung widerspricht Artikel 121a unserer Bundesverfassung. Daher bittet Sie die SVP-Fraktion, nicht auf diese parlamentarische Initiative einzutreten.

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Motion Nause Reto. Zeitgemässe, schweizweit einheitliche Rechtsgrundlagen für private Sicherheitsdienstleistungen

Also noch einmal, Kollege Glättli: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, d.[NB]h., die Sicherheit wird grundsätzlich durch staatliche Institutionen sichergestellt. Wir sprechen hier über den Bereich der privaten Sicherheitsdienste. Leider ist es so, dass Verbände und Interessenorganisationen häufig nach dem Staat schreien. Dabei unterschätzen sie es vielleicht etwas, was für eine

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Motion Nause Reto. Zeitgemässe, schweizweit einheitliche Rechtsgrundlagen für private Sicherheitsdienstleistungen

Wir beraten die Motion Nause, die eine nationale Regelung für private Sicherheitsdienstleistungen fordert. Die Argumente von Kollege Nause sind durchaus nachvollziehbar. Wir haben diese Diskussion ja auch verfolgt, und es gibt Akteure, auch aus der Sicherheitsbranche, die genau das fordern. Es gibt kantonale Unterschiede, und es gibt fragwürdige Anbieter, die

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Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung

Ich bin der Meinung, dass das nicht nötig ist, aber es ist möglich. Wenn wir hier die Rückweisung beschliessen, soll der Bundesrat einen Vorschlag machen, wie wir die Arbeitsbedingungen gemäss OR regeln. Man kann diese Frage diskutieren. Ich bin der Meinung, dass kein GAV ausgehandelt werden soll, aber möglicherweise würde

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Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung

Die Kommissionssprecherin sagte es, wir behandeln die Revision des Bundespersonalgesetzes. Neben Anpassungen der beruflichen Vorsorge soll der Datenschutz gestärkt und die Digitalisierung im Personalwesen vorangetrieben werden; es werden punktuelle Änderungen vorgenommen, um die Effizienz in der Umsetzung des Bundespersonalrechts zu steigern. Das ist alles schön und gut, und im Grossen

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Ausserordentliche Session. Europäische Menschenrechtskonvention

Sehr geehrter Herr Bundesrat, Sie haben bestätigt, dass der Bundesrat keine Ausweitung der Konvention durch die Rechtsprechung will. Wir werden im Verlaufe des Morgens noch über den Familiennachzug bei vorläufig Aufgenommenen debattieren und entscheiden. Es gibt bereits Professorinnen und Professoren, die sagen, damit würde ein Verstoss gegen die EMRK vorliegen.

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Armeebotschaft 2024

Geschätzter Kollege Molina, wie kommen Sie zu dieser absurden Aussage, dass der konventionelle Krieg absolut unrealistisch sei? Hat nicht Ihre Fraktion vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine immer behauptet, dass konventioneller Krieg auf europäischem Boden absolut unrealistisch sei, und wurde hier bereits Lügen gestraft? Warum haben Sie das Gefühl,

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Armeebotschaft 2024

Geschätzte Kollegin Schlatter, Sie haben mich nun herausgefordert. Sie sprechen jetzt hier von dieser Verdoppelung. Aber können Sie sagen, wie sich das Armeebudget in den letzten Jahren im Verhältnis zum gesamten Bundesbudget und im Verhältnis zu anderen Ausgaben entwickelt hat?

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Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Individualbesteuerung)

Vorab möchte ich all denjenigen, die noch da sind, ganz herzlich für die interessante Diskussion von heute Abend danken. Es wurde wohl schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Die Heiratsstrafe gehört abgeschafft, darin sind sich alle einig. Ich habe niemanden gehört, der die Heiratsstrafe nicht abschaffen will. Die

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Parlamentarische Initiative Glättli Balthasar. Für Abstimmungskämpfe mit lauteren Argumenten

Sie haben es gehört: Die vorliegende parlamentarische Initiative fordert, dass ein Gremium geschaffen wird, um während Abstimmungskampagnen gemachte zweifelhafte Aussagen zu beurteilen, also eine Art Qualitätskontrolle in der öffentlichen Auseinandersetzung. Ihre Staatspolitische Kommission [PAGE 953] beantragt Ihnen mit 16 zu 8 Stimmen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Das

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Motion Dettling Marcel. Asylnotstand. Aufnahmestopp

Sehr geehrter Herr Bundesrat, Sie haben vorhin gesagt, dass unter den Asylsuchenden überproportional viele junge Männer sind. Zeigt nicht gerade dieser Fakt genau auf, wie das Asylsystem gescheitert ist, das ja eigentlich an Leib und Leben bedrohte und vulnerable Personen schützen sollte? Oder sind diese jungen Männer aus einem Grund

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Parlamentarische Initiative Barrile Angelo. Verbot der öffentlichen Verwendung von extremistischen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Symbolen

Sehr geehrter Herr Bundesrat, in Referaten haben wir vorhin gehört, dass es beispielsweise auch möglich wäre, dass der Hitlergruss unter diese Bestimmung fällt. Ist es also möglich, dass mit diesem Gesetz eine bestimmte Bewegung des eigenen Körpers unter Strafe gestellt wird? Es könnte also etwas, das ich mit meinem Körper

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Postulat Reimann Lukas. Gebührenflut im Vorsorgemarkt stoppen. Abschaffung von Managementgebühren für Vorsorgegelder der zweiten Säule und Offenlegung versteckter Transaktionskosten

Sehr geehrter Herr Kollege Portmann, Sie haben zu Recht angesprochen, dass gerade die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen auch Kosten verursacht. Können Sie bestätigen, dass gerade die gestiegenen Anforderungen an Nachhaltigkeit, ESG-Kriterien und so weiter zu höheren Gebühren führen? Das sind Forderungen, die gerade von der linken Seite immer wieder kommen

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Motion Schwander Pirmin. Rückkehrorientierten Schutzstatus stärken

Gerne vertrete ich hier die Motion Schwander, die den Bundesrat beauftragt, das Asylgesetz so zu ändern, dass bei Aufhebung des Schutzstatus S ausgeschlossen ist, dass die Personen in ein ordentliches Asylverfahren gehen. Damit soll die Rückkehr gestärkt und gefördert werden. Am 11.[NB]April 2022 hat der Bundesrat für die Schutzsuchenden aus

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Motion Fischer Benjamin. Garantiefonds. Systemrelevanz klären und implizite Staatsgarantie abgelten

Auch in meiner Motion geht es um die Abgeltung der impliziten Staatsgarantie aufgrund von Systemrelevanz. Die Historie hat meine Vorrednerin schon sehr ausführlich dargelegt. Ich verzichte darauf, nochmals darauf einzugehen. Es ist klar: Grundsätzlich ist eine Systemrelevanz nicht mit der schweizerischen Wirtschafts- und Staatsordnung vereinbar. Es muss darauf hingearbeitet werden,

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Motion sozialdemokratische Fraktion. Vorbereitung und Unterstützung der humanitären Minenräumung in der Ukraine

Die vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat, das VBS anzuweisen, in Zusammenarbeit mit den in der Ukraine tätigen humanitären Minenräumungsorganisationen ein internationales Programm zur Räumung von Minen und nicht explodierter Munition in der Ukraine vorzubereiten und dessen Umsetzung finanziell, personell und materiell massgeblich zu unterstützen. Die offensichtlich grossflächige Verminung der Ukraine

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Postulat Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?

Ja, das ist tatsächlich so. Aber ich denke, es ist das falsche Vorgehen, diese Probleme nun über das Thema Digitalisierung, das ja eigentlich fast jeden Bereich betrifft, zu lösen. Man muss vielmehr die Fragen einzeln klären. Sonst bewirken wir eine Abschaffung des Subsidiaritätsprinzips im Föderalismus durch die Hintertür der Digitalisierung.

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Postulat Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?

Der Postulant hat natürlich recht: Die Digitalisierung ist ein grosses Thema und hat sehr vieles verändert. Das Postulat will nun einen Bericht, der aufzeigt, welches die weiteren Entwicklungsschritte des Projekts Digitale Verwaltung Schweiz sind und welche Massnahmen angedacht sind, um die Verbindlichkeit der Massnahmen bezüglich der gemeinsamen Organisation von Bund

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Ausserordentliche Session. Migration

Geschätzte Kollegin Bellaiche, Sie haben gesagt, durch die Zuwanderung sei der Wohlstand gestiegen, und Sie machen das am BIP fest. Können Sie mir sagen, wie sich das BIP pro Kopf, also der Wohlstand des Einzelnen, in den letzten zehn Jahren entwickelt hat?

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Voranschlag 2023. Nachtrag I

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, besten Dank für die Ausführungen. Ich habe etwas nicht verstanden: Sie haben gesagt, es sei aufgrund von gesetzlichen Schranken nicht möglich gewesen, dass die Nationalbank ohne die entsprechenden Sicherheiten Liquidität zur Verfügung gestellt hätte. Nun, für die Lösung, die wir jetzt vor uns haben, gab es

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Motion Matter Michel. Für einen Beitritt der Schweiz zum EU-Katastrophenschutzverfahren

Die vorliegende Motion verlangt, dass der Bundesrat den Beitritt zum EU-Katastrophenschutzverfahren beantragt. Der Motionär begründet dies damit, dass es erstens keine Garantie gebe, dass uns unsere Nachbarländer im Katastrophenfall helfen würden. Zweitens wirke die Schweiz schlecht vorbereitet auf die Bewältigung von neuen Naturgefahren, in erster Linie von Grossbränden. Ich stimme

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Motion SiK-N. Änderung des Kriegsmaterialgesetzes

Geschätzter Kollege, ich habe nach beiden Voten eines noch nicht verstanden: Wie kommen Sie auf diese Zwei-Drittel-Mehrheit in der Generalversammlung der Vereinten Nationen? Die Resolution gegen Russland wurde von zwei Dritteln unterstützt. Aber repräsentieren diese auch die Mehrheit der Weltbevölkerung? Wie kommen Sie auf diese zwei Drittel?

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Parlamentarische Initiative Fraktion der Schweizerischen Volkspartei. Massnahmen gegen die illegale Migration (1/9). Sogenannte Sans-Papiers von der Versicherungspflicht ausnehmen

Meine Vorredner, die Kollegen Schwander und Aeschi, haben ausgeführt, worum es geht. Ich spreche für die Minderheit, die Ihnen beantragt, beiden parlamentarischen Initiativen Folge zu geben. Wir haben es gehört: Man schätzt, dass rund 100[NB]000 Menschen illegal in der Schweiz sind. Sie werden als Sans-Papiers bezeichnet. Genau kennen wir ihre

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Voranschlag der Eidgenossenschaft 2023 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026

Wir beantragen Ihnen zwei Kürzungen beim Funktionsaufwand des Staatssekretariats für Migration. Einerseits geht es um eine Plafonierung des Personalaufwands auf 170 Millionen Franken und andererseits um eine Plafonierung im Bereich der Sach- und Betriebsausgaben auf 75 Millionen Franken. Alleine die Personalausgaben steigen gegenüber dem Voranschlag 2022 um 16 Millionen Franken.

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Subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft. Bundesgesetz und Verpflichtungskredit

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, Sie haben vorhin gesagt, die Kommissionen hätten diese Vorlage eingehend geprüft. Wir haben vorhin die Auskünfte der Kommissionssprecher, der Kollegen Bäumle und Schilliger, gehört. Sie haben einige Fragen nicht beantwortet, mit dem Hinweis darauf, dass die Kommission diese nicht behandeln konnte, einerseits aus Zeitgründen, andererseits weil

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303714

Es gibt eigentlich nichts, was zum Thema der steigenden Gesundheitskosten noch nicht gesagt wurde. Es ist ein ganz besonders kompliziertes Thema. Es ist nicht so, dass es keine Lösungen gäbe. Es gibt viele, sie sind aber nicht so einfach und populär zu erklären: ambulant vor stationär, wofür es eine einheitliche

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297750

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, ich möchte an diese Frage anknüpfen. Sie haben vorhin von einem Werdegang gesprochen, der Ihrer Meinung nach offensichtlich von der Neutralität wegführt. Ist Ihnen bewusst, dass die Neutralität eben nicht nur eine historische Begebenheit, sondern ein inhärenter Teil der schweizerischen Sicherheitspolitik ist und dem Schutz der

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