Motion Fischer Benjamin. Mitwirkungspflicht bei Administrativuntersuchungen auf Vertragspartner und ehemalige Mitarbeitende ausweiten
Herr Bundeskanzler, im erwähnten Fall, dem Fall Xplain, hat die Kanzlei, die mit der Untersuchung beauftragt wurde, klar festgestellt, dass die mangelnde Mitwirkung von Xplain ein massives Hindernis zur Aufklärung des Sachverhalts dargestellt hat und dass die Firma sich geweigert hat, Informationen und Dokumente zur Aufklärung des Sachverhalts zur Verfügung