Nationalrat

Sie hören es, das Thema ist weit weniger emotional als beispielsweise das vorherige Traktandum. Sie haben von den Kommissionssprechenden die Historie gehört: Ein Postulat wurde überwiesen, ein Bericht wurde geschrieben, und jetzt hat der Bundesrat das EJPD mit der Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage beauftragt, eine Kommission unter Einbezug aller drei Staatsebenen

Geschätzter Kollege Knutti, besten Dank für diese Frage. Wie ich es angetönt habe, wird die Geschäftsprüfungskommission auch unabhängig von diesem Fall eine Nachkontrolle durchführen, und dort wird diese Frage beleuchtet werden. Entschuldigen Sie, wenn ich die Frage nicht direkt beantworte, aber als Mitglied der GPK werde ich dort involviert sein.

Herzlichen Dank, Herr Kollege Portmann, für diese sehr wertvolle Frage. Das wäre tatsächlich eine interessante staatspolitische Diskussion. Aber wir sind weit davon entfernt. Wir wären ja froh, wenn wir einfach an sich konkretisieren und sicherstellen könnten, dass das, was gemäss Bundesgesetz über die politischen Rechte eigentlich schon jetzt gelten sollte,

In Artikel 10a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte steht in Absatz[NB]1: „Der Bundesrat informiert die Stimmberechtigten kontinuierlich über die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen.“ Absatz[NB]2: „Er beachtet dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit.“ Absatz[NB]3: „Er legt die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen dar.“ Der Bundesrat

Wer bei einer Nationalratswahl eine Liste in die Hand nimmt, soll erkennen können, welche anderen Listen mit ihr verbunden sind, und soll abschätzen können, an wen seine Stimme möglicherweise letztendlich geht. Das klingt eigentlich selbstverständlich, aber auf den heutigen Wahlzetteln ist es nicht immer einfach nachvollziehbar. Genau hier setzt die

La Commission des institutions politiques propose, par 15 voix contre 10, de vous rallier à la version modifiée de cette motion telle qu’adoptée par le Conseil des États. Permettez-moi tout d’abord de rappeler brièvement le contexte. Les enquêtes administratives sont un instrument de surveillance de l’administration fédérale. Elles servent à

Ihre Kommission schliesst sich damit der Beurteilung der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates an. Die Aufbewahrungsfristen müssen gesetzlich geregelt werden und den Erfahrungen aus der Aufsichtspraxis Rechnung tragen. Der Ständerat hat die Motion mit 30 zu 6 Stimmen angenommen. Ihre GPK beantragt Ihnen einstimmig, die Motion anzunehmen.

Die Frage, wie der Bund seine Dokumente aufbewahrt und seine Geschäfte nachvollziehbar dokumentiert, beschäftigt die Geschäftsprüfungskommission immer wieder. Zuletzt war das bei der Inspektion zum F-35 der Fall. Wichtige Dokumente waren nicht in der elektronischen Geschäftsverwaltung Gever abgelegt, und relevanter Mailverkehr stand nicht mehr zur Verfügung. Für die parlamentarische Oberaufsicht

Sehr geehrter Herr Bundesrat, Sie haben ausgeführt, dass dieser Einsatz auch die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz stärkt. Das mag in gewisser Hinsicht zutreffen. Fakt ist jedoch, dass wir unseren Luftraum derzeit nicht verteidigen und unsere Soldaten nicht vollständig ausrüsten können. Wäre es nicht an der Zeit, die Prioritäten entsprechend zu setzen?

Geschätzter Kollege Portmann, Sie haben ausgeführt, die Verhandlungen würden in keiner Weise gestört. Haben Sie dies mit dem zuständigen Bundesrat oder mit an den Verhandlungen beteiligten Personen abgeklärt, insbesondere ob und inwiefern es dadurch nicht doch zu Störungen kommen könnte?

Doch, doch, ich bin einverstanden. Also noch einmal: Wir wollen die Einführung ja gar nicht. Aber wir sagen auch, es soll eine örtliche, eine zeitliche und allenfalls eine anteilsmässige Begrenzung geben. Das ist der entscheidende Punkt. Aber in der Mehrheitsversion wäre es jetzt so, dass es nur allenfalls örtlich begrenzt

Wir sind in der Differenzbereinigung zum Bundesgesetz über die politischen Rechte, und wir haben hier noch meinen Minderheitsantrag zu beraten. Darin geht es um die Frage der Versuche zur elektronischen Unterschriftensammlung. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir grundsätzlich dagegen sind; wir werden dann am Ende die Vorlage ablehnen,

Wir sind bei den Differenzen. Die SVP-Fraktion lehnt nach wie vor die gesamte Vorlage ab. Aber sollten Sie doch beschliessen, hier entsprechend Folge zu geben, dann sind wir auch für die Variante des Ständerates. Nun geht es aber noch um die Kosten, und das sind ja die zwei Hauptpunkte –

Besten Dank für diese Frage. Ich bin nicht dieser Meinung, aber ich verstehe Ihre Frage. Das Problem kommt daher, dass wir das Arbeitsverhältnis in diesem Gesetz viel zu detailliert regeln. Wir schreiben hier Dinge in ein Gesetz, die eigentlich in ein Arbeitsreglement oder dann eben in einen Gesamtarbeitsvertrag gehören, der

Ich spreche nun zu meinen beiden Minderheitsanträgen zu Artikel[NB]16. Der erste Antrag betrifft Absatz[NB]1. Meine Minderheit will festhalten, dass von den in den Artikeln 5 bis 14 geregelten Arbeitsbedingungen durch Abrede abgewichen werden darf. Es ist ein entscheidender Punkt, dass eben solche Abweichungen nicht nur in eine Richtung, sondern in

Ich spreche zum Antrag meiner Minderheit III zu Artikel 13 Absatz[NB]2. Wir haben es gehört: Es geht hier um die Verbindlichkeit der Dienstpläne. Die Planbarkeit ist tatsächlich ein sehr wichtiger Aspekt. Der Bundesrat sieht vor, dass bei Abweichungen vom Dienstplan, die weniger als zwei Wochen vor dem Einsatz angekündigt werden,

Besten Dank, Herr Kollege. Was Sie sagen, stimmt nicht; Sie können das im Amtlichen Bulletin nachlesen. Ich stellte an diesem Pult eine Frage an den Herrn Bundesrat, der an der damaligen Diskussion anwesend war. Da ging es um die Vereinbarkeit mit Grundrechten – und bitte, geschätzter Kollege Glättli, hören Sie

Besten Dank für diese Frage, Frau Kollegin. Das sind andere Diskussionen, die Sie ansprechen. Im Strafrecht geht es darum, Menschen konkret vor Übergriffen und tätlichen Angriffen zu schützen, sicherzustellen, dass weggewiesene Personen auch tatsächlich ausgeschafft werden, und klare Strafen für Übergriffe vorzusehen.

Der Antisemitismusbericht zeigt sehr deutlich, dass der zunehmende Antisemitismus in der Schweiz ein ernsthaftes Problem darstellt. Das war auch die Motivation von Ständerätin Binder für diese Motion. Die [PAGE 473] Entwicklung ist besorgniserregend. Gerade seit dem 7.[NB]Oktober 2023 ist eine starke Zunahme des Antisemitismus und leider auch von antisemitischen Übergriffen

Sehr geehrte Frau Kollegin, können Sie bestätigen, dass es in der Stadt Zürich und auch überall sonst, wo die Exekutive neun Mitglieder hat, ein gewähltes Präsidium gibt, das über vier Jahre dieses Gremium präsidiert? Können Sie bestätigen, dass ein Neunergremium nur deshalb funktioniert, es aber mit einem Bundespräsidenten als Primus

Ich denke, es wurde schon fast alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Angesichts der Bedeutung des Themas ist es richtig und wichtig, dass wir diese Debatte hier sehr ausführlich führen. Ich möchte mit der folgenden Frage beginnen: Was ist eigentlich die Rolle der Schweiz? Das ist das, was wir

Sie haben es von Kollege Graber gehört, wir haben ein ausgezeichnetes Gesundheitssystem in der Schweiz. Jedes in der Schweiz geborene Kind bezahlt ab Geburt Krankenkassenprämien. Auch Asylsuchende unterstehen der obligatorischen Krankenversicherung nach KVG. Bei ihnen ist entweder der Kanton oder, bei längerem Aufenthalt im Bundesasylzentrum, das SEM zuständig. Aber Asylsuchende

Kollege Bregy, ich habe von Ihnen jetzt kein inhaltliches Argument gegen meine parlamentarische Initiative gehört, sondern nur prozessuale. Das freut mich. Geben Sie mir recht, dass die Vorlage, die jetzt in der Vernehmlassung ist, sehr umfassend ist, sich auf zahlreiche, teilweise auch komplett andere Fragen wie Stablecoin-Emissionen bezieht und noch

Im Jahr 2020 verabschiedete das Parlament das Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register. Es klingt sehr kompliziert, aber diese DLT-Gesetzgebung, getrieben durch die damaligen Bundesräte Ueli Maurer und Johann Schneider-Ammann, war wirklich geradezu Pionierarbeit, die half, viele innovative Unternehmen in diesem Bereich in der

Geschätzter Kollege Wermuth, Sie betonen mehrfach, wie wichtig es ist, immer wieder zu sagen, dass die Gewalt von Männern ausgeht, und das ist tatsächlich korrekt; das sehen wir, wenn wir die Statistik anschauen. Aber warum haben dann Sie und Ihre ganze Fraktion meine parlamentarische Initiative „Nennung von Alter, Geschlecht und

Geschätzter Kollege Baumann, Sie haben korrekterweise das Beispiel von Langnau am Albis erwähnt, wo die Gemeindeversammlung lautes Feuerwerk verboten hat. Zeigt nicht gerade dieses Beispiel auf, dass die Gemeinden das selbst regeln können und es eben keine nationale Regelung braucht?

Geschätzter Kollege Andrey, ist Ihnen der EFK-Prüfbericht zur Ressourcensituation des Fedpol bekannt? Darin stellt die Eidgenössische Finanzkontrolle Mängel fest und hält auch klar fest, dass es ein Ressourcenproblem, aber auch ein grosses Potenzial gebe und[NB]man[NB]zuerst[NB]intern diese Ressourcen freispielen müsse, bevor das Parlament für das Fedpol wieder zusätzliche Gelder spricht. [PAGE

Mit meiner Motion möchte ich den Bundesrat beauftragen, die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass das Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Asylrechts Urteile auch mündlich begründen kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Jahr 2023 im Asylbereich gut 4000 Beschwerden erledigt. Davon wurde etwa die Hälfte nicht durch den regulären Dreierspruchkörper, sondern durch

Geschätzter Kollege Jost, Sie haben gesagt, wir bräuchten Flexibilität, das sei wichtig. Dieser Meinung bin ich auch. Aber im Moment geht die Zahl ja nur in eine Richtung: Die Bevölkerung wächst und wächst und wächst. Hiesse denn Flexibilität nicht vielmehr, dass wir ein Gleichgewicht finden und dass wir die nötigen

Wenn ich den Initiativgegnern zuhöre, dann habe ich das Gefühl, ich sei im falschen Film. Sie tun so, als ob diese Initiative verlange, dass niemand mehr in die Schweiz kommen dürfe. Das ist natürlich Schwachsinn. Es wandern jedes Jahr auch Menschen aus der Schweiz aus, und die Geburtenrate liegt in

Die vorliegende Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte enthält diverse kleinere Änderungen, aber auch bedeutende Änderungen; Sie haben es von den Kommissionssprechern gehört. Mehrheitlich begrüssen wir diese, auf drei Punkte möchte ich aber näher eingehen. Erstens soll mit Artikel 10 Absatz 1ter explizit festgeschrieben werden, dass der Bundesrat angeordnete

Geschätzter Kollege Wehrli, Sie haben gesagt, dass die Nennung der Nationalität zu einer Stigmatisierung führen könnte. Gilt dann das auch für die Nennung des Geschlechts? Soll man das Geschlecht dann auch nicht mehr nennen, weil das zur Stigmatisierung von Männern führen könnte, wo doch die meisten Gewalttaten durch Männer begangen

Geschätzte Kollegin Bally, Sie haben gesagt, dass von der Verwaltung bestätigt wurde, dass die Nationalität von den meisten Kantonen und Gemeinden in der Regel angegeben wird. Das heisst im Umkehrschluss aber auch, dass Gemeinden oder Kantone aus politischen Gründen per se die Nationalität einfach nicht angeben und dass dies auch

Die Forderung meiner parlamentarischen Initiative ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, denn es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass die Bevölkerung ehrlich, umfassend und transparent informiert wird. Dazu gehört auch die Nennung von Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit, damit sich die Bevölkerung ein Bild über die Taten machen kann. Insbesondere vor dem Hintergrund

Ich bin gerade noch etwas gerührt ob der Predigt von Kollege Glättli. Auch hier haben wir es mit einem Wunsch der linken Seite zu tun, nämlich mit dem Wunsch nach automatischer amtlicher Rechtsvertretung im Verfahren für alle, wenn es Haftanordnungen oder Verlängerungen gibt, mit einem Wunsch auf einen Zusatz, der

Geschätzter Kollege Molina, Sie haben von einer angeblichen Hungerblockade Israels gesprochen, obwohl nachweislich Hilfslieferungen über Israel nach Gaza kommen. Es gibt aber auch eine Grenze zwischen Gaza und der Sinai-Halbinsel, die total gesperrt ist. Von Ägypten kommen überhaupt keine Hilfslieferungen. Sie erwähnen Ägypten mit keinem Wort. Ist das nicht weiterer

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates beantragt Ihnen, die Motion Fässler Daniel anzunehmen. Bereits der Ständerat hat die Motion mit deutlicher Mehrheit gutgeheissen. Ihre Staatspolitische Kommission hat die Diskussion auch gestützt auf die Stellungnahme des Bundesrates sowie gestützt auf ergänzende Erläuterungen des Herrn Staatssekretärs und des Chefs der Abteilung für Rückkehr

Sehr geehrter Herr Kollege Schnyder, ist es richtig, dass man beim damaligen Entscheid davon ausgegangen ist, dass UKW in ganz Europa abgestellt werde, aber jetzt die Situation eine andere ist, nämlich die, dass wir eines der einzigen Länder wären, die UKW vorzeitig abstellen?

Herr Bundeskanzler, im erwähnten Fall, dem Fall Xplain, hat die Kanzlei, die mit der Untersuchung beauftragt wurde, klar festgestellt, dass die mangelnde Mitwirkung von Xplain ein massives Hindernis zur Aufklärung des Sachverhalts dargestellt hat und dass die Firma sich geweigert hat, Informationen und Dokumente zur Aufklärung des Sachverhalts zur Verfügung

Diese Motion mag auf den ersten Blick etwas technisch daherkommen, aber es geht aus meiner Sicht um eine sehr wichtige Frage, nämlich die eklatante Lücke im heutigen System zu schliessen. Es ist eine Lücke, die nicht nur die Aufklärung von Missständen erschwert, sondern meines Erachtens auch das Vertrauen in staatliches

Geschätzter Kollege Glättli, Sie haben mehrfach ausgeführt, dass alles parallel möglich sein wird und das Gespräch und die physische Unterschriftensammlung weiterhin stattfinden, auch wenn E-Collecting dann eines Tages eingeführt sein soll. Haben Sie hier nicht etwas die rosarote Brille auf? Sie wissen doch, wie modernes Campaigning funktioniert, wie bereits heute

Es ist das Gespräch mit den Menschen, der direkte Kontakt, eins zu eins. Ich habe genau dieselben Fragen erhalten, die aber in die andere Richtung gehen. Es sind Leute, die sich fragen, wie sie einem solchen digitalen System vertrauen sollen. Hier haben wir ein ähnliches Problem wie beim E-Voting. Mir

Diese Betrugsvorfälle wären so, wie sie mutmasslich stattgefunden haben – es gibt ja noch keine Urteile in diesem Fall -, nicht mehr möglich. Es gibt jetzt verschiedene Varianten. Man spricht von der Identifikation über die E-ID, zu der übrigens noch ein Referendum ergriffen wurde; das heisst, Sie wissen noch nicht

Wir behandeln heute zahlreiche Motionen, die alle in etwa das gleiche Ziel verfolgen: die digitale Erfassung von Unterschriften für Referenden und Volksinitiativen. Ich spreche für die Minderheit zu den ständerätlichen Motionen Mühlemann und Michel Matthias. Die eine will im Schnellzug Richtung E-Collecting, die Motion Michel Matthias etwas vorsichtiger via Pilotversuch.

Die Minderheit beantragt Ihnen, die Initiative zu unterstützen, ihr also Folge zu geben. Es geht um eine kleine Bestimmung, aber eine mit grosser Symbolkraft. Die Ausnahme von der Wehrpflichtersatzabgabe für Mitglieder der Bundesversammlung ist heute eigentlich ein unnötiges Privileg und weder gerechtfertigt noch zeitgemäss. Das Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe sieht

Das ist genau die Diskussion, die wir fördern müssen. Die SRG hat sich vom Kernauftrag wegbewegt. Man kann ihr das auch nicht unbedingt zum Vorwurf machen, denn es hat sich in der Medienlandschaft halt sehr viel verändert. Wir müssen diese neuen Realitäten auch anerkennen. Es geht darum, eine Entlastung für

Die Minderheit beantragt Ihnen – das hat der Kommissionssprecher bereits gesagt -, die Volksinitiative an die Kommission zurückzuweisen, mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Damit wollen wir endlich eine differenzierte Diskussion über die SRG und über den medialen Service public führen und dringend notwendige Reformen in Angriff nehmen. Der

Ich bin sehr froh, dass diese Motion heute behandelt wird, also am 175.[NB]Geburtstag des Schweizerfrankens – wir haben es von der Frau Ratspräsidentin gehört -, es gäbe keinen besseren Moment. Mit meiner Motion sollen die notwendigen gesetzlichen Anpassungen und Massnahmen vorgelegt werden, damit sich die Schweiz als internationaler Standort für

Geschätzter Kollege Walti, Sie haben gesagt, es gehe darum, die Konkubinatspaare den Ehepaaren steuerlich gleichzustellen. Nun ist es aber so, dass die Ehe eine Wirtschaftsgemeinschaft ist. Gemäss Zivilgesetzbuch schulden sich Eheleute gegenseitige Unterstützung. Derjenige Ehepartner, der den Hauptteil des Einkommens bestreitet, schuldet dem anderen gemäss Zivilgesetzbuch einen angemessenen Beitrag zur

Wir behandeln die Motion, die eine Änderung von Artikel 136 Absatz 1 der Bundesverfassung fordert. Wir haben es gehört: Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen das Stimm- und Wahlrecht zu garantieren. Diese Diskussion ist zweifellos wichtig, und die Anliegen der Befürworter sind ernst zu nehmen. Die derzeitige Formulierung der Bundesverfassung

Wir haben diese Eintretensdebatte hier drin schon einmal geführt, und angesichts der fortgeschrittenen Zeit halte ich mich kurz. Eine weitere unkontrollierte Erhöhung der Zuwanderung widerspricht Artikel 121a unserer Bundesverfassung. Daher bittet Sie die SVP-Fraktion, nicht auf diese parlamentarische Initiative einzutreten.

Geschätzter Kollege Flach, wie viele Personen könnten zusätzlich in die Schweiz einwandern, wenn man dieser parlamentarischen Initiative Folge gibt?

Also noch einmal, Kollege Glättli: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, d.[NB]h., die Sicherheit wird grundsätzlich durch staatliche Institutionen sichergestellt. Wir sprechen hier über den Bereich der privaten Sicherheitsdienste. Leider ist es so, dass Verbände und Interessenorganisationen häufig nach dem Staat schreien. Dabei unterschätzen sie es vielleicht etwas, was für eine

Ich nehme das ernst. Ich habe die Antwort vorhin gegeben; ich könnte eins zu eins die Antwort wiederholen, die ich Kollege Götte gegeben habe. Manchmal wissen die Verbände selbst nicht so richtig, was das Beste für diejenigen ist, die sie eigentlich vertreten müssten. Es ist leider so. (Unruhe) Es ist

Das ist sicher nicht einfach. Aber es ist der billigste Weg, hier einfach nach dem Staat zu schreien. Und sehen Sie, Kollege Götte, genau das ist eben das Problem, das wir häufig auch auf unserer bürgerlichen Seite haben: dass dann die Branche selbst nach Regulierung schreit. Aber ich kann Ihnen

Wir beraten die Motion Nause, die eine nationale Regelung für private Sicherheitsdienstleistungen fordert. Die Argumente von Kollege Nause sind durchaus nachvollziehbar. Wir haben diese Diskussion ja auch verfolgt, und es gibt Akteure, auch aus der Sicherheitsbranche, die genau das fordern. Es gibt kantonale Unterschiede, und es gibt fragwürdige Anbieter, die

Als in dieser Frage neutraler Zürcher ist es mir ein Anliegen, noch ein paar Worte aus Sicht einer der wenigen Fraktionen zu sagen, die sowohl eine Vertretung des Juras als auch eine Vertretung des Berner Juras haben. Heute stehen wir vor einem historischen Entscheid. Für uns ist es ein kleines

Ich bin der Meinung, dass das nicht nötig ist, aber es ist möglich. Wenn wir hier die Rückweisung beschliessen, soll der Bundesrat einen Vorschlag machen, wie wir die Arbeitsbedingungen gemäss OR regeln. Man kann diese Frage diskutieren. Ich bin der Meinung, dass kein GAV ausgehandelt werden soll, aber möglicherweise würde

Die Kommissionssprecherin sagte es, wir behandeln die Revision des Bundespersonalgesetzes. Neben Anpassungen der beruflichen Vorsorge soll der Datenschutz gestärkt und die Digitalisierung im Personalwesen vorangetrieben werden; es werden punktuelle Änderungen vorgenommen, um die Effizienz in der Umsetzung des Bundespersonalrechts zu steigern. Das ist alles schön und gut, und im Grossen

Sehr geehrter Herr Bundesrat, Sie haben bestätigt, dass der Bundesrat keine Ausweitung der Konvention durch die Rechtsprechung will. Wir werden im Verlaufe des Morgens noch über den Familiennachzug bei vorläufig Aufgenommenen debattieren und entscheiden. Es gibt bereits Professorinnen und Professoren, die sagen, damit würde ein Verstoss gegen die EMRK vorliegen.

Geschätzter Kollege Molina, wie kommen Sie zu dieser absurden Aussage, dass der konventionelle Krieg absolut unrealistisch sei? Hat nicht Ihre Fraktion vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine immer behauptet, dass konventioneller Krieg auf europäischem Boden absolut unrealistisch sei, und wurde hier bereits Lügen gestraft? Warum haben Sie das Gefühl,

Geschätzte Kollegin Schlatter, Sie haben mich nun herausgefordert. Sie sprechen jetzt hier von dieser Verdoppelung. Aber können Sie sagen, wie sich das Armeebudget in den letzten Jahren im Verhältnis zum gesamten Bundesbudget und im Verhältnis zu anderen Ausgaben entwickelt hat?

Wir haben es in Block 1 mehrfach gehört, es muss Ruhe und Ordnung herrschen. Das schulden wir der Bevölkerung, das schulden wir allen, die sich an Regeln und Gesetze halten. Jede Ordnung hat aber nur einen Wert, wenn sie auch durchgesetzt werden kann. Und ja, Kollege Flach, wir müssen die

Geschätzter Kollege Glättli, Sie haben gesagt, dass 90 Prozent der Menschen Schutz in Afrika fänden. Geben Sie also zu, dass die einzigen Gründe, aus denen junge Männer aus Afrika hierherkommen, wirtschaftliche sind?

Sehr geschätzter Kollege Jost, wie kommen Sie darauf, dass nicht ausgebildetes Personal jemanden festhalten würde? Das Zwangsanwendungsgesetz sagt ja ganz klar, dass Personen, die Zwang anwenden, eine entsprechende Ausbildung brauchen. Wo sehen Sie da das Problem?

Vorab möchte ich all denjenigen, die noch da sind, ganz herzlich für die interessante Diskussion von heute Abend danken. Es wurde wohl schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Die Heiratsstrafe gehört abgeschafft, darin sind sich alle einig. Ich habe niemanden gehört, der die Heiratsstrafe nicht abschaffen will. Die

Geschätzter Kollege Flach, gehen wir davon aus, die Schweiz würde dem Urteil maximal Folge leisten, sie würde alles tun, um den CO2-Ausstoss auf null zu reduzieren: Wäre damit der Schaden an der Gesundheit der Klimaseniorinnen abgewendet? Anders gefragt: Was wäre eigentlich nötig, um diesen angeblichen Schaden, den der EGMR feststellt,

Herr Molina, ich bin etwas irritiert. Sie haben jetzt mehrfach gesagt, es sollte für jedes Volk einen Staat geben. Wollen Sie also insinuieren, dass das heutige Israel ein Einvölkerstaat ist? Oder können Sie mir sagen, wie viele Völker im Staat Israel und wie viele Völker im aktuellen palästinensischen Autonomiegebiet leben?

Sie haben es gehört: Die vorliegende parlamentarische Initiative fordert, dass ein Gremium geschaffen wird, um während Abstimmungskampagnen gemachte zweifelhafte Aussagen zu beurteilen, also eine Art Qualitätskontrolle in der öffentlichen Auseinandersetzung. Ihre Staatspolitische Kommission [PAGE 953] beantragt Ihnen mit 16 zu 8 Stimmen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Das

Sehr geehrter Herr Bundesrat, können Sie bestätigen, dass diese Praxisänderung von Organisationen aus der Flüchtlingshilfe initiiert wurde? Was waren die konkreten Gründe, was war der Auslöser für die Praxisänderung des SEM am 17.[NB]Juli?

Sehr geehrter Herr Bundesrat, Sie haben vorhin gesagt, dass unter den Asylsuchenden überproportional viele junge Männer sind. Zeigt nicht gerade dieser Fakt genau auf, wie das Asylsystem gescheitert ist, das ja eigentlich an Leib und Leben bedrohte und vulnerable Personen schützen sollte? Oder sind diese jungen Männer aus einem Grund

Sehr geehrter Herr Bundesrat, in Referaten haben wir vorhin gehört, dass es beispielsweise auch möglich wäre, dass der Hitlergruss unter diese Bestimmung fällt. Ist es also möglich, dass mit diesem Gesetz eine bestimmte Bewegung des eigenen Körpers unter Strafe gestellt wird? Es könnte also etwas, das ich mit meinem Körper

Der Bundesrat hat uns Ende Oktober 2023 in Erfüllung des Postulates Carobbio Guscetti 21.3296 einen Bericht vorgelegt, der die Massnahmen aufzeigt, die es braucht, damit Menschen mit einer geistigen Behinderung am politischen und öffentlichen Leben teilhaben [PAGE 716] können. Das schliesst auch das Recht und die Möglichkeit ein, zu wählen

Geschätzter Kollege Molina, Sie haben jetzt ausgeführt, dass der Ukraine-Wiederaufbau nicht auf Kosten der Hilfe für den globalen Süden gehen soll. Weshalb haben Sie in diesem Zusammenhang nicht Ihre Interessenbindung offengelegt? Können Sie uns noch sagen, zu wie viel Prozent die Organisation, für die Sie tätig sind, aus DEZA-Geldern finanziert

Sehr geehrter Herr Kollege Portmann, Sie haben zu Recht angesprochen, dass gerade die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen auch Kosten verursacht. Können Sie bestätigen, dass gerade die gestiegenen Anforderungen an Nachhaltigkeit, ESG-Kriterien und so weiter zu höheren Gebühren führen? Das sind Forderungen, die gerade von der linken Seite immer wieder kommen

Gerne vertrete ich hier die Motion Schwander, die den Bundesrat beauftragt, das Asylgesetz so zu ändern, dass bei Aufhebung des Schutzstatus S ausgeschlossen ist, dass die Personen in ein ordentliches Asylverfahren gehen. Damit soll die Rückkehr gestärkt und gefördert werden. Am 11.[NB]April 2022 hat der Bundesrat für die Schutzsuchenden aus

Auch in meiner Motion geht es um die Abgeltung der impliziten Staatsgarantie aufgrund von Systemrelevanz. Die Historie hat meine Vorrednerin schon sehr ausführlich dargelegt. Ich verzichte darauf, nochmals darauf einzugehen. Es ist klar: Grundsätzlich ist eine Systemrelevanz nicht mit der schweizerischen Wirtschafts- und Staatsordnung vereinbar. Es muss darauf hingearbeitet werden,

Geschätzte Frau Bundesrätin, der schreckliche Terrorvorfall in Zürich wurde erwähnt, bei dem ein unschuldiger Mensch niedergestochen wurde – einfach nur deshalb, weil er jüdisch ist. Was soll nun ein solcher Aktionsplan dazu beitragen, dass so etwas in Zukunft verhindert werden kann? Bräuchte es hier nicht viel eher bessere Massnahmen im

Geschätzte Frau Kollegin, ich konnte vorhin Ihren Ausführungen nicht ganz folgen. Sie haben gesagt, es sei auch finanziell in unserem Interesse, denn wenn der Wiederaufbau erfolgt sei, müssten wir nicht so viel für die Menschen zahlen, die im Asylstatus hier seien. Was werden Sie konkret unternehmen, damit alle, die jetzt

Die vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat, das VBS anzuweisen, in Zusammenarbeit mit den in der Ukraine tätigen humanitären Minenräumungsorganisationen ein internationales Programm zur Räumung von Minen und nicht explodierter Munition in der Ukraine vorzubereiten und dessen Umsetzung finanziell, personell und materiell massgeblich zu unterstützen. Die offensichtlich grossflächige Verminung der Ukraine

Geschätzte Frau Bundesrätin, was würde sich konkret an der Praxis des Bundesrates ändern, wenn wir die Motion annehmen würden?

Geschätzter Kollege Molina, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann ist die gesetzliche Grundlage ja vorhanden. Wo sehen Sie jetzt genau den Handlungsbedarf? Was soll denn nun konkret geändert werden? Ich habe es nicht verstanden.

Sehr geehrter Herr Bundesrat, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gibt es hier tatsächlich eine Ungleichbehandlung. Da möchte ich Sie fragen: Wie wäre das denn aus Ihrer Sicht mit der schweizerischen Neutralität vereinbar?

Herr Kollege Fluri, ich stelle diese Frage Ihnen, weil Sie der letzte Sprecher zu diesen Motionen sind und ich Ihnen ein gewisses staatspolitisches Verständnis attestiere. Das Prinzip „ius ad bellum“ sagt, dass es generell ein Gewaltverbot gibt. Ausnahme wäre, wenn es ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates gäbe und dieser einen Krieg

Ja, das ist tatsächlich so. Aber ich denke, es ist das falsche Vorgehen, diese Probleme nun über das Thema Digitalisierung, das ja eigentlich fast jeden Bereich betrifft, zu lösen. Man muss vielmehr die Fragen einzeln klären. Sonst bewirken wir eine Abschaffung des Subsidiaritätsprinzips im Föderalismus durch die Hintertür der Digitalisierung.

Der Postulant hat natürlich recht: Die Digitalisierung ist ein grosses Thema und hat sehr vieles verändert. Das Postulat will nun einen Bericht, der aufzeigt, welches die weiteren Entwicklungsschritte des Projekts Digitale Verwaltung Schweiz sind und welche Massnahmen angedacht sind, um die Verbindlichkeit der Massnahmen bezüglich der gemeinsamen Organisation von Bund

Geschätzte Kollegin Bellaiche, Sie haben gesagt, durch die Zuwanderung sei der Wohlstand gestiegen, und Sie machen das am BIP fest. Können Sie mir sagen, wie sich das BIP pro Kopf, also der Wohlstand des Einzelnen, in den letzten zehn Jahren entwickelt hat?

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, besten Dank für die Ausführungen. Ich habe etwas nicht verstanden: Sie haben gesagt, es sei aufgrund von gesetzlichen Schranken nicht möglich gewesen, dass die Nationalbank ohne die entsprechenden Sicherheiten Liquidität zur Verfügung gestellt hätte. Nun, für die Lösung, die wir jetzt vor uns haben, gab es

Die vorliegende Motion verlangt, dass der Bundesrat den Beitritt zum EU-Katastrophenschutzverfahren beantragt. Der Motionär begründet dies damit, dass es erstens keine Garantie gebe, dass uns unsere Nachbarländer im Katastrophenfall helfen würden. Zweitens wirke die Schweiz schlecht vorbereitet auf die Bewältigung von neuen Naturgefahren, in erster Linie von Grossbränden. Ich stimme

Geschätzter Kollege, ich habe nach beiden Voten eines noch nicht verstanden: Wie kommen Sie auf diese Zwei-Drittel-Mehrheit in der Generalversammlung der Vereinten Nationen? Die Resolution gegen Russland wurde von zwei Dritteln unterstützt. Aber repräsentieren diese auch die Mehrheit der Weltbevölkerung? Wie kommen Sie auf diese zwei Drittel?

Meine Vorredner, die Kollegen Schwander und Aeschi, haben ausgeführt, worum es geht. Ich spreche für die Minderheit, die Ihnen beantragt, beiden parlamentarischen Initiativen Folge zu geben. Wir haben es gehört: Man schätzt, dass rund 100[NB]000 Menschen illegal in der Schweiz sind. Sie werden als Sans-Papiers bezeichnet. Genau kennen wir ihre

Wir beantragen Ihnen zwei Kürzungen beim Funktionsaufwand des Staatssekretariats für Migration. Einerseits geht es um eine Plafonierung des Personalaufwands auf 170 Millionen Franken und andererseits um eine Plafonierung im Bereich der Sach- und Betriebsausgaben auf 75 Millionen Franken. Alleine die Personalausgaben steigen gegenüber dem Voranschlag 2022 um 16 Millionen Franken.

Wir stellen Ihnen zwei Anträge zum Staatssekretariat für Migration (SEM), einen im Voranschlag 2023 und den zweiten im Nachtrag II zum Voranschlag 2022. Verschiedene Votantinnen und Votanten und natürlich auch der Herr Bundesrat haben es bereits gesagt: Wir befinden uns in einer finanzpolitisch sehr schwierigen Situation. Wir schreiben tiefrote Zahlen,

Sehr geehrter Kollege Rösti, Sie haben vorhin zu Recht die Riesenzahl an Tradern angesprochen: Ist der Kommission bewusst, dass sich das Volumen von Level-2-Stromderivaten im Zeitraum von 2020 bis 2021 von 3,7 auf 45 Milliarden Franken erhöht hat? Konnte in der Kommission diskutiert werden, in welchem Umfang die Axpo solche

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, Sie haben vorhin gesagt, die Kommissionen hätten diese Vorlage eingehend geprüft. Wir haben vorhin die Auskünfte der Kommissionssprecher, der Kollegen Bäumle und Schilliger, gehört. Sie haben einige Fragen nicht beantwortet, mit dem Hinweis darauf, dass die Kommission diese nicht behandeln konnte, einerseits aus Zeitgründen, andererseits weil

Geschätzte Kollegin Suter, Sie haben jetzt diverse Gründe genannt – den Ukraine-Krieg, die Situation auf dem Strommarkt usw. -, aus denen wir in diese Situation gekommen sind. Nehmen Sie die Geschäftsleitung der Axpo komplett aus der Verantwortung, oder sind Sie nicht auch der Ansicht, dass sehr gut bezahlte Manager genau

Es gibt eigentlich nichts, was zum Thema der steigenden Gesundheitskosten noch nicht gesagt wurde. Es ist ein ganz besonders kompliziertes Thema. Es ist nicht so, dass es keine Lösungen gäbe. Es gibt viele, sie sind aber nicht so einfach und populär zu erklären: ambulant vor stationär, wofür es eine einheitliche

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, ich möchte an diese Frage anknüpfen. Sie haben vorhin von einem Werdegang gesprochen, der Ihrer Meinung nach offensichtlich von der Neutralität wegführt. Ist Ihnen bewusst, dass die Neutralität eben nicht nur eine historische Begebenheit, sondern ein inhärenter Teil der schweizerischen Sicherheitspolitik ist und dem Schutz der