Nationalrat

Herr Bundeskanzler, im erwähnten Fall, dem Fall Xplain, hat die Kanzlei, die mit der Untersuchung beauftragt wurde, klar festgestellt, dass die mangelnde Mitwirkung von Xplain ein massives Hindernis zur Aufklärung des Sachverhalts dargestellt hat und dass die Firma sich geweigert hat, Informationen und Dokumente zur Aufklärung des Sachverhalts zur Verfügung

Diese Motion mag auf den ersten Blick etwas technisch daherkommen, aber es geht um eine sehr wichtige Frage, um aus meiner Sicht eine eklatante Lücke im heutigen System zu schliessen. Eine Lücke, die nicht nur die Aufklärung von Missständen erschwert, sondern meines Erachtens auch das Vertrauen in staatliches Handeln beschädigt.

Geschätzter Kollege Glättli, Sie haben mehrfach ausgeführt, dass alles parallel möglich sein wird und das Gespräch und die physische Unterschriftensammlung weiterhin stattfinden, auch wenn E-Collecting dann eines Tages eingeführt sein soll. Haben Sie hier nicht etwas die rosarote Brille auf? Sie wissen doch, wie modernes Campaigning funktioniert, wie bereits heute

Es ist das Gespräch mit den Menschen, direkt im Kontakt, eins zu eins; denn ich habe genau dieselben Fragen, aber in die andere Richtung, von Leuten erhalten, die sich fragen, wie sie einem solchen digitalen System vertrauen sollen. Hier haben wir ein ähnliches Problem wie beim E-Voting. Mir persönlich ist

Diese Betrugsvorfälle, wären so, wie sie mutmasslich stattgefunden haben – es gibt ja noch keine Urteile in diesem Fall -, nicht mehr möglich. Es gibt jetzt ja verschiedene Varianten. Man spricht von der Identifikation über die E-ID, zu der übrigens noch ein Referendum ergriffen wurde, das heisst, Sie wissen noch

Wir behandeln heute zahlreiche Motionen, die alle in etwa das gleiche Ziel verfolgen: die digitale Erfassung von Unterschriften für Referenden und Volksinitiativen. Ich spreche für die Minderheit zu den ständerätlichen Motionen Mühlemann und Michel Matthias. Die eine will im Schnellzug Richtung E-Collecting, die Motion Michel Matthias etwas vorsichtiger via Pilotversuch.

Die Minderheit beantragt Ihnen, die Initiative zu unterstützen, ihr also Folge zu geben. Es geht um eine kleine Bestimmung, aber eine mit grosser Symbolkraft. Die Ausnahme von der Wehrpflichtersatzabgabe für Mitglieder der Bundesversammlung ist heute eigentlich ein unnötiges Privileg und weder gerechtfertigt noch zeitgemäss. Das Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe sieht

Das ist genau die Diskussion, die wir fördern müssen. Die SRG hat sich vom Kernauftrag wegbewegt. Man kann ihr das auch nicht unbedingt zum Vorwurf machen, denn es hat sich in der Medienlandschaft halt sehr viel verändert. Wir müssen diese neuen Realitäten auch anerkennen. Es geht darum, eine Entlastung für

Die Minderheit beantragt Ihnen – das hat der Kommissionssprecher bereits gesagt -, die Volksinitiative an die Kommission zurückzuweisen, mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Damit wollen wir endlich eine differenzierte Diskussion über die SRG und über den medialen Service public führen und dringend notwendige Reformen in Angriff nehmen. Der

Ich bin sehr froh, dass diese Motion heute behandelt wird, also am 175.[NB]Geburtstag des Schweizerfrankens – wir haben es von der Frau Ratspräsidentin gehört -, es gäbe keinen besseren Moment. Mit meiner Motion sollen die notwendigen gesetzlichen Anpassungen und Massnahmen vorgelegt werden, damit sich die Schweiz als internationaler Standort für

Geschätzter Kollege Walti, Sie haben gesagt, es gehe darum, die Konkubinatspaare den Ehepaaren steuerlich gleichzustellen. Nun ist es aber so, dass die Ehe eine Wirtschaftsgemeinschaft ist. Gemäss Zivilgesetzbuch schulden sich Eheleute gegenseitige Unterstützung. Derjenige Ehepartner, der den Hauptteil des Einkommens bestreitet, schuldet dem anderen gemäss Zivilgesetzbuch einen angemessenen Beitrag zur

Wir behandeln die Motion, die eine Änderung von Artikel 136 Absatz 1 der Bundesverfassung fordert. Wir haben es gehört: Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen das Stimm- und Wahlrecht zu garantieren. Diese Diskussion ist zweifellos wichtig, und die Anliegen der Befürworter sind ernst zu nehmen. Die derzeitige Formulierung der Bundesverfassung

Wir haben diese Eintretensdebatte hier drin schon einmal geführt, und angesichts der fortgeschrittenen Zeit halte ich mich kurz. Eine weitere unkontrollierte Erhöhung der Zuwanderung widerspricht Artikel 121a unserer Bundesverfassung. Daher bittet Sie die SVP-Fraktion, nicht auf diese parlamentarische Initiative einzutreten.

Geschätzter Kollege Flach, wie viele Personen könnten zusätzlich in die Schweiz einwandern, wenn man dieser parlamentarischen Initiative Folge gibt?

Also noch einmal, Kollege Glättli: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, d.[NB]h., die Sicherheit wird grundsätzlich durch staatliche Institutionen sichergestellt. Wir sprechen hier über den Bereich der privaten Sicherheitsdienste. Leider ist es so, dass Verbände und Interessenorganisationen häufig nach dem Staat schreien. Dabei unterschätzen sie es vielleicht etwas, was für eine

Ich nehme das ernst. Ich habe die Antwort vorhin gegeben; ich könnte eins zu eins die Antwort wiederholen, die ich Kollege Götte gegeben habe. Manchmal wissen die Verbände selbst nicht so richtig, was das Beste für diejenigen ist, die sie eigentlich vertreten müssten. Es ist leider so. (Unruhe) Es ist

Das ist sicher nicht einfach. Aber es ist der billigste Weg, hier einfach nach dem Staat zu schreien. Und sehen Sie, Kollege Götte, genau das ist eben das Problem, das wir häufig auch auf unserer bürgerlichen Seite haben: dass dann die Branche selbst nach Regulierung schreit. Aber ich kann Ihnen

Wir beraten die Motion Nause, die eine nationale Regelung für private Sicherheitsdienstleistungen fordert. Die Argumente von Kollege Nause sind durchaus nachvollziehbar. Wir haben diese Diskussion ja auch verfolgt, und es gibt Akteure, auch aus der Sicherheitsbranche, die genau das fordern. Es gibt kantonale Unterschiede, und es gibt fragwürdige Anbieter, die

Als in dieser Frage neutraler Zürcher ist es mir ein Anliegen, noch ein paar Worte aus Sicht einer der wenigen Fraktionen zu sagen, die sowohl eine Vertretung des Juras als auch eine Vertretung des Berner Juras haben. Heute stehen wir vor einem historischen Entscheid. Für uns ist es ein kleines

Ich bin der Meinung, dass das nicht nötig ist, aber es ist möglich. Wenn wir hier die Rückweisung beschliessen, soll der Bundesrat einen Vorschlag machen, wie wir die Arbeitsbedingungen gemäss OR regeln. Man kann diese Frage diskutieren. Ich bin der Meinung, dass kein GAV ausgehandelt werden soll, aber möglicherweise würde

Die Kommissionssprecherin sagte es, wir behandeln die Revision des Bundespersonalgesetzes. Neben Anpassungen der beruflichen Vorsorge soll der Datenschutz gestärkt und die Digitalisierung im Personalwesen vorangetrieben werden; es werden punktuelle Änderungen vorgenommen, um die Effizienz in der Umsetzung des Bundespersonalrechts zu steigern. Das ist alles schön und gut, und im Grossen

Sehr geehrter Herr Bundesrat, Sie haben bestätigt, dass der Bundesrat keine Ausweitung der Konvention durch die Rechtsprechung will. Wir werden im Verlaufe des Morgens noch über den Familiennachzug bei vorläufig Aufgenommenen debattieren und entscheiden. Es gibt bereits Professorinnen und Professoren, die sagen, damit würde ein Verstoss gegen die EMRK vorliegen.

Geschätzter Kollege Molina, wie kommen Sie zu dieser absurden Aussage, dass der konventionelle Krieg absolut unrealistisch sei? Hat nicht Ihre Fraktion vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine immer behauptet, dass konventioneller Krieg auf europäischem Boden absolut unrealistisch sei, und wurde hier bereits Lügen gestraft? Warum haben Sie das Gefühl,

Geschätzte Kollegin Schlatter, Sie haben mich nun herausgefordert. Sie sprechen jetzt hier von dieser Verdoppelung. Aber können Sie sagen, wie sich das Armeebudget in den letzten Jahren im Verhältnis zum gesamten Bundesbudget und im Verhältnis zu anderen Ausgaben entwickelt hat?

Wir haben es in Block 1 mehrfach gehört, es muss Ruhe und Ordnung herrschen. Das schulden wir der Bevölkerung, das schulden wir allen, die sich an Regeln und Gesetze halten. Jede Ordnung hat aber nur einen Wert, wenn sie auch durchgesetzt werden kann. Und ja, Kollege Flach, wir müssen die

Geschätzter Kollege Glättli, Sie haben gesagt, dass 90 Prozent der Menschen Schutz in Afrika fänden. Geben Sie also zu, dass die einzigen Gründe, aus denen junge Männer aus Afrika hierherkommen, wirtschaftliche sind?

Sehr geschätzter Kollege Jost, wie kommen Sie darauf, dass nicht ausgebildetes Personal jemanden festhalten würde? Das Zwangsanwendungsgesetz sagt ja ganz klar, dass Personen, die Zwang anwenden, eine entsprechende Ausbildung brauchen. Wo sehen Sie da das Problem?

Vorab möchte ich all denjenigen, die noch da sind, ganz herzlich für die interessante Diskussion von heute Abend danken. Es wurde wohl schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Die Heiratsstrafe gehört abgeschafft, darin sind sich alle einig. Ich habe niemanden gehört, der die Heiratsstrafe nicht abschaffen will. Die

Geschätzter Kollege Flach, gehen wir davon aus, die Schweiz würde dem Urteil maximal Folge leisten, sie würde alles tun, um den CO2-Ausstoss auf null zu reduzieren: Wäre damit der Schaden an der Gesundheit der Klimaseniorinnen abgewendet? Anders gefragt: Was wäre eigentlich nötig, um diesen angeblichen Schaden, den der EGMR feststellt,

Herr Molina, ich bin etwas irritiert. Sie haben jetzt mehrfach gesagt, es sollte für jedes Volk einen Staat geben. Wollen Sie also insinuieren, dass das heutige Israel ein Einvölkerstaat ist? Oder können Sie mir sagen, wie viele Völker im Staat Israel und wie viele Völker im aktuellen palästinensischen Autonomiegebiet leben?

Sie haben es gehört: Die vorliegende parlamentarische Initiative fordert, dass ein Gremium geschaffen wird, um während Abstimmungskampagnen gemachte zweifelhafte Aussagen zu beurteilen, also eine Art Qualitätskontrolle in der öffentlichen Auseinandersetzung. Ihre Staatspolitische Kommission [PAGE 953] beantragt Ihnen mit 16 zu 8 Stimmen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Das

Sehr geehrter Herr Bundesrat, können Sie bestätigen, dass diese Praxisänderung von Organisationen aus der Flüchtlingshilfe initiiert wurde? Was waren die konkreten Gründe, was war der Auslöser für die Praxisänderung des SEM am 17.[NB]Juli?

Sehr geehrter Herr Bundesrat, Sie haben vorhin gesagt, dass unter den Asylsuchenden überproportional viele junge Männer sind. Zeigt nicht gerade dieser Fakt genau auf, wie das Asylsystem gescheitert ist, das ja eigentlich an Leib und Leben bedrohte und vulnerable Personen schützen sollte? Oder sind diese jungen Männer aus einem Grund

Sehr geehrter Herr Bundesrat, in Referaten haben wir vorhin gehört, dass es beispielsweise auch möglich wäre, dass der Hitlergruss unter diese Bestimmung fällt. Ist es also möglich, dass mit diesem Gesetz eine bestimmte Bewegung des eigenen Körpers unter Strafe gestellt wird? Es könnte also etwas, das ich mit meinem Körper

Der Bundesrat hat uns Ende Oktober 2023 in Erfüllung des Postulates Carobbio Guscetti 21.3296 einen Bericht vorgelegt, der die Massnahmen aufzeigt, die es braucht, damit Menschen mit einer geistigen Behinderung am politischen und öffentlichen Leben teilhaben [PAGE 716] können. Das schliesst auch das Recht und die Möglichkeit ein, zu wählen

Geschätzter Kollege Molina, Sie haben jetzt ausgeführt, dass der Ukraine-Wiederaufbau nicht auf Kosten der Hilfe für den globalen Süden gehen soll. Weshalb haben Sie in diesem Zusammenhang nicht Ihre Interessenbindung offengelegt? Können Sie uns noch sagen, zu wie viel Prozent die Organisation, für die Sie tätig sind, aus DEZA-Geldern finanziert

Sehr geehrter Herr Kollege Portmann, Sie haben zu Recht angesprochen, dass gerade die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen auch Kosten verursacht. Können Sie bestätigen, dass gerade die gestiegenen Anforderungen an Nachhaltigkeit, ESG-Kriterien und so weiter zu höheren Gebühren führen? Das sind Forderungen, die gerade von der linken Seite immer wieder kommen

Gerne vertrete ich hier die Motion Schwander, die den Bundesrat beauftragt, das Asylgesetz so zu ändern, dass bei Aufhebung des Schutzstatus S ausgeschlossen ist, dass die Personen in ein ordentliches Asylverfahren gehen. Damit soll die Rückkehr gestärkt und gefördert werden. Am 11.[NB]April 2022 hat der Bundesrat für die Schutzsuchenden aus

Auch in meiner Motion geht es um die Abgeltung der impliziten Staatsgarantie aufgrund von Systemrelevanz. Die Historie hat meine Vorrednerin schon sehr ausführlich dargelegt. Ich verzichte darauf, nochmals darauf einzugehen. Es ist klar: Grundsätzlich ist eine Systemrelevanz nicht mit der schweizerischen Wirtschafts- und Staatsordnung vereinbar. Es muss darauf hingearbeitet werden,

Geschätzte Frau Bundesrätin, der schreckliche Terrorvorfall in Zürich wurde erwähnt, bei dem ein unschuldiger Mensch niedergestochen wurde – einfach nur deshalb, weil er jüdisch ist. Was soll nun ein solcher Aktionsplan dazu beitragen, dass so etwas in Zukunft verhindert werden kann? Bräuchte es hier nicht viel eher bessere Massnahmen im

Geschätzte Frau Kollegin, ich konnte vorhin Ihren Ausführungen nicht ganz folgen. Sie haben gesagt, es sei auch finanziell in unserem Interesse, denn wenn der Wiederaufbau erfolgt sei, müssten wir nicht so viel für die Menschen zahlen, die im Asylstatus hier seien. Was werden Sie konkret unternehmen, damit alle, die jetzt

Die vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat, das VBS anzuweisen, in Zusammenarbeit mit den in der Ukraine tätigen humanitären Minenräumungsorganisationen ein internationales Programm zur Räumung von Minen und nicht explodierter Munition in der Ukraine vorzubereiten und dessen Umsetzung finanziell, personell und materiell massgeblich zu unterstützen. Die offensichtlich grossflächige Verminung der Ukraine

Geschätzte Frau Bundesrätin, was würde sich konkret an der Praxis des Bundesrates ändern, wenn wir die Motion annehmen würden?

Geschätzter Kollege Molina, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann ist die gesetzliche Grundlage ja vorhanden. Wo sehen Sie jetzt genau den Handlungsbedarf? Was soll denn nun konkret geändert werden? Ich habe es nicht verstanden.

Sehr geehrter Herr Bundesrat, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gibt es hier tatsächlich eine Ungleichbehandlung. Da möchte ich Sie fragen: Wie wäre das denn aus Ihrer Sicht mit der schweizerischen Neutralität vereinbar?

Herr Kollege Fluri, ich stelle diese Frage Ihnen, weil Sie der letzte Sprecher zu diesen Motionen sind und ich Ihnen ein gewisses staatspolitisches Verständnis attestiere. Das Prinzip „ius ad bellum“ sagt, dass es generell ein Gewaltverbot gibt. Ausnahme wäre, wenn es ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates gäbe und dieser einen Krieg

Ja, das ist tatsächlich so. Aber ich denke, es ist das falsche Vorgehen, diese Probleme nun über das Thema Digitalisierung, das ja eigentlich fast jeden Bereich betrifft, zu lösen. Man muss vielmehr die Fragen einzeln klären. Sonst bewirken wir eine Abschaffung des Subsidiaritätsprinzips im Föderalismus durch die Hintertür der Digitalisierung.

Der Postulant hat natürlich recht: Die Digitalisierung ist ein grosses Thema und hat sehr vieles verändert. Das Postulat will nun einen Bericht, der aufzeigt, welches die weiteren Entwicklungsschritte des Projekts Digitale Verwaltung Schweiz sind und welche Massnahmen angedacht sind, um die Verbindlichkeit der Massnahmen bezüglich der gemeinsamen Organisation von Bund

Geschätzte Kollegin Bellaiche, Sie haben gesagt, durch die Zuwanderung sei der Wohlstand gestiegen, und Sie machen das am BIP fest. Können Sie mir sagen, wie sich das BIP pro Kopf, also der Wohlstand des Einzelnen, in den letzten zehn Jahren entwickelt hat?

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, besten Dank für die Ausführungen. Ich habe etwas nicht verstanden: Sie haben gesagt, es sei aufgrund von gesetzlichen Schranken nicht möglich gewesen, dass die Nationalbank ohne die entsprechenden Sicherheiten Liquidität zur Verfügung gestellt hätte. Nun, für die Lösung, die wir jetzt vor uns haben, gab es

Die vorliegende Motion verlangt, dass der Bundesrat den Beitritt zum EU-Katastrophenschutzverfahren beantragt. Der Motionär begründet dies damit, dass es erstens keine Garantie gebe, dass uns unsere Nachbarländer im Katastrophenfall helfen würden. Zweitens wirke die Schweiz schlecht vorbereitet auf die Bewältigung von neuen Naturgefahren, in erster Linie von Grossbränden. Ich stimme

Geschätzter Kollege, ich habe nach beiden Voten eines noch nicht verstanden: Wie kommen Sie auf diese Zwei-Drittel-Mehrheit in der Generalversammlung der Vereinten Nationen? Die Resolution gegen Russland wurde von zwei Dritteln unterstützt. Aber repräsentieren diese auch die Mehrheit der Weltbevölkerung? Wie kommen Sie auf diese zwei Drittel?

Meine Vorredner, die Kollegen Schwander und Aeschi, haben ausgeführt, worum es geht. Ich spreche für die Minderheit, die Ihnen beantragt, beiden parlamentarischen Initiativen Folge zu geben. Wir haben es gehört: Man schätzt, dass rund 100[NB]000 Menschen illegal in der Schweiz sind. Sie werden als Sans-Papiers bezeichnet. Genau kennen wir ihre

Wir beantragen Ihnen zwei Kürzungen beim Funktionsaufwand des Staatssekretariats für Migration. Einerseits geht es um eine Plafonierung des Personalaufwands auf 170 Millionen Franken und andererseits um eine Plafonierung im Bereich der Sach- und Betriebsausgaben auf 75 Millionen Franken. Alleine die Personalausgaben steigen gegenüber dem Voranschlag 2022 um 16 Millionen Franken.

Wir stellen Ihnen zwei Anträge zum Staatssekretariat für Migration (SEM), einen im Voranschlag 2023 und den zweiten im Nachtrag II zum Voranschlag 2022. Verschiedene Votantinnen und Votanten und natürlich auch der Herr Bundesrat haben es bereits gesagt: Wir befinden uns in einer finanzpolitisch sehr schwierigen Situation. Wir schreiben tiefrote Zahlen,

Sehr geehrter Kollege Rösti, Sie haben vorhin zu Recht die Riesenzahl an Tradern angesprochen: Ist der Kommission bewusst, dass sich das Volumen von Level-2-Stromderivaten im Zeitraum von 2020 bis 2021 von 3,7 auf 45 Milliarden Franken erhöht hat? Konnte in der Kommission diskutiert werden, in welchem Umfang die Axpo solche

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, Sie haben vorhin gesagt, die Kommissionen hätten diese Vorlage eingehend geprüft. Wir haben vorhin die Auskünfte der Kommissionssprecher, der Kollegen Bäumle und Schilliger, gehört. Sie haben einige Fragen nicht beantwortet, mit dem Hinweis darauf, dass die Kommission diese nicht behandeln konnte, einerseits aus Zeitgründen, andererseits weil

Geschätzte Kollegin Suter, Sie haben jetzt diverse Gründe genannt – den Ukraine-Krieg, die Situation auf dem Strommarkt usw. -, aus denen wir in diese Situation gekommen sind. Nehmen Sie die Geschäftsleitung der Axpo komplett aus der Verantwortung, oder sind Sie nicht auch der Ansicht, dass sehr gut bezahlte Manager genau

Es gibt eigentlich nichts, was zum Thema der steigenden Gesundheitskosten noch nicht gesagt wurde. Es ist ein ganz besonders kompliziertes Thema. Es ist nicht so, dass es keine Lösungen gäbe. Es gibt viele, sie sind aber nicht so einfach und populär zu erklären: ambulant vor stationär, wofür es eine einheitliche

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, ich möchte an diese Frage anknüpfen. Sie haben vorhin von einem Werdegang gesprochen, der Ihrer Meinung nach offensichtlich von der Neutralität wegführt. Ist Ihnen bewusst, dass die Neutralität eben nicht nur eine historische Begebenheit, sondern ein inhärenter Teil der schweizerischen Sicherheitspolitik ist und dem Schutz der