Sehr geehrte Frau Bundesrätin, besten Dank für die Ausführungen. Ich habe etwas nicht verstanden: Sie haben gesagt, es sei aufgrund von gesetzlichen Schranken nicht möglich gewesen, dass die Nationalbank ohne die entsprechenden Sicherheiten Liquidität zur Verfügung gestellt hätte. Nun, für die Lösung, die wir jetzt vor uns haben, gab es
Die vorliegende Motion verlangt, dass der Bundesrat den Beitritt zum EU-Katastrophenschutzverfahren beantragt. Der Motionär begründet dies damit, dass es erstens keine Garantie gebe, dass uns unsere Nachbarländer im Katastrophenfall helfen würden. Zweitens wirke die Schweiz schlecht vorbereitet auf die Bewältigung von neuen Naturgefahren, in erster Linie von Grossbränden. Ich stimme
Geschätzter Kollege, ich habe nach beiden Voten eines noch nicht verstanden: Wie kommen Sie auf diese Zwei-Drittel-Mehrheit in der Generalversammlung der Vereinten Nationen? Die Resolution gegen Russland wurde von zwei Dritteln unterstützt. Aber repräsentieren diese auch die Mehrheit der Weltbevölkerung? Wie kommen Sie auf diese zwei Drittel?
Meine Vorredner, die Kollegen Schwander und Aeschi, haben ausgeführt, worum es geht. Ich spreche für die Minderheit, die Ihnen beantragt, beiden parlamentarischen Initiativen Folge zu geben. Wir haben es gehört: Man schätzt, dass rund 100[NB]000 Menschen illegal in der Schweiz sind. Sie werden als Sans-Papiers bezeichnet. Genau kennen wir ihre
Wir beantragen Ihnen zwei Kürzungen beim Funktionsaufwand des Staatssekretariats für Migration. Einerseits geht es um eine Plafonierung des Personalaufwands auf 170 Millionen Franken und andererseits um eine Plafonierung im Bereich der Sach- und Betriebsausgaben auf 75 Millionen Franken. Alleine die Personalausgaben steigen gegenüber dem Voranschlag 2022 um 16 Millionen Franken.
Wir stellen Ihnen zwei Anträge zum Staatssekretariat für Migration (SEM), einen im Voranschlag 2023 und den zweiten im Nachtrag II zum Voranschlag 2022. Verschiedene Votantinnen und Votanten und natürlich auch der Herr Bundesrat haben es bereits gesagt: Wir befinden uns in einer finanzpolitisch sehr schwierigen Situation. Wir schreiben tiefrote Zahlen,
Sehr geehrter Kollege Rösti, Sie haben vorhin zu Recht die Riesenzahl an Tradern angesprochen: Ist der Kommission bewusst, dass sich das Volumen von Level-2-Stromderivaten im Zeitraum von 2020 bis 2021 von 3,7 auf 45 Milliarden Franken erhöht hat? Konnte in der Kommission diskutiert werden, in welchem Umfang die Axpo solche
Sehr geehrte Frau Bundesrätin, Sie haben vorhin gesagt, die Kommissionen hätten diese Vorlage eingehend geprüft. Wir haben vorhin die Auskünfte der Kommissionssprecher, der Kollegen Bäumle und Schilliger, gehört. Sie haben einige Fragen nicht beantwortet, mit dem Hinweis darauf, dass die Kommission diese nicht behandeln konnte, einerseits aus Zeitgründen, andererseits weil
Geschätzte Kollegin Suter, Sie haben jetzt diverse Gründe genannt – den Ukraine-Krieg, die Situation auf dem Strommarkt usw. -, aus denen wir in diese Situation gekommen sind. Nehmen Sie die Geschäftsleitung der Axpo komplett aus der Verantwortung, oder sind Sie nicht auch der Ansicht, dass sehr gut bezahlte Manager genau
Es gibt eigentlich nichts, was zum Thema der steigenden Gesundheitskosten noch nicht gesagt wurde. Es ist ein ganz besonders kompliziertes Thema. Es ist nicht so, dass es keine Lösungen gäbe. Es gibt viele, sie sind aber nicht so einfach und populär zu erklären: ambulant vor stationär, wofür es eine einheitliche
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, ich möchte an diese Frage anknüpfen. Sie haben vorhin von einem Werdegang gesprochen, der Ihrer Meinung nach offensichtlich von der Neutralität wegführt. Ist Ihnen bewusst, dass die Neutralität eben nicht nur eine historische Begebenheit, sondern ein inhärenter Teil der schweizerischen Sicherheitspolitik ist und dem Schutz der