Allgemein
Nein zur Klickdemokratie
Die Sommersession brachte wichtige Entscheide: von der Finanzierung der 13. AHV-Rente (vorerst keine Erhöhung der Lohnabzüge, sondern «nur» Mehrwertsteuer, falls das Volk zustimmt) über die Aufhebung des Technologieverbots bei der Kernkraft bis zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Zwischen diesen Schwergewichten ging eine Vorlage fast unter: die Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte. Sie enthält einzelne sinnvolle Punkte. Doch ein Element ist brandgefährlich: die geplanten Versuche mit elektronischer Unterschriftensammlung.