Nach elf Jahren engagierter Amtszeit hat Bundesrat Guy Parmelin seinen Rücktritt per 31. Dezember 2026 bekannt gegeben. Ich danke Guy von Herzen für seinen unermüdlichen Einsatz zu Gunsten unseres Landes und unserer Bevölkerung (zur Medienmitteilung der SVP).
EU-Verträge: Direkte Demokratie und Föderalismus verteidigen
Die Debatte im Ständerat zeigt die Tragweite der neuen EU-Verträge. Mit der dynamischen Rechtsübernahme würde sich die Schweiz in den betroffenen Bereichen zur Übernahme künftigen EU-Rechts verpflichten. Eine neue Beihilfenaufsicht würde Kantone und Gemeinden einschränkt. Das schwächt die Eigenständigkeit der Schweiz, den Föderalismus und damit letztlich unseren Wohlstand.Ein kleiner Lichtblick: Der Ständerat fordert das obligatorische Referendum mit Ständemehr. Bei einem derart grundlegenden Eingriff muss auch die Mehrheit der Kantone zustimmen. Noch ist dieser Entscheid im Nationalrat nicht gesichert. Doch klar ist: Das Ständemehr schützt unseren föderalen Staatsaufbau, macht die Verträge aber keineswegs besser. Uns steht wohl der wichtigste Abstimmungskampf seit über 30 Jahren bevor.
Behördenkommunikation: Der Bundesrat ist kein Abstimmungskomitee
Vor Volksabstimmungen gilt: Der Bundesrat informiert sachlich, den Abstimmungskampf führen Parteien und Bürger. Wer seine Amtsautorität für Kampagnen nutzt, setzt die Glaubwürdigkeit der Institution aufs Spiel, die den Volksentscheid am Ende umsetzen muss.
Immerhin hat der Nationalrat den ersten Schritt gemacht und Punkt 1 unserer Kommissionsmotion angenommen: Sachlichkeit, Ausgewogenheit und Verhältnismässigkeit in der Behördenkommunikation sollen künftig verbindlich geregelt und durchsetzbar werden.
Armeefinanzierung: Sicherheit hat Vorrang – ohne Steuererhöhungen
Die verschlechterte Sicherheitslage in Europa verlangt den raschen Ausbau unserer Verteidigungsfähigkeit. Ich unterstütze deshalb den Rüstungsfonds über 24 Milliarden Franken, den der Ständerat beschlossen hat. Wir können es uns nicht leisten, die Schliessung unserer Sicherheitslücken weiter hinauszuschieben.Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Anstatt die Bevölkerung mit höheren Steuern zu belasten, muss der Bundesrat klare Prioritäten setzen und weniger Dringliches zurückstellen. Der Fonds muss aus bestehenden Bundesmitteln finanziert werden. Das Geschäft kommt im Dezember in den Nationalrat.