Vorstoss

Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass zum aktuellen Zeitpunkt die Erarbeitung eines Bundesgesetzes, wie von der pa. Iv. 21.480 gefordert, gar keinen Mehrwert bei der „Institutionalisierung“ des Dialogs mit der EU generiert, da der bilaterale Dialog bereits etabliert ist? Antwort des Bundesrates vom 14.03.2022 Anlässlich seiner Klausursitzung vom 23. Februar 2022 Weiterlesen…

Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die von der parlamentarischen Initiative 21.480 geforderte Rechtsharmonisierung mit der EU, nicht mit der am 25. Februar 2022 veröffentlichten Stossrichtung für das „Verhandlungspaket mit der EU“ vereinbar ist? Antwort des Bundesrates vom 14.03.22 Anlässlich seiner Klausursitzung vom 23. Februar 2022 hat der Bundesrat die Stossrichtung Weiterlesen…