Ich möchte dir wieder aus erster Hand mitteilen, welche entscheidenden Geschäfte uns beschäftigt haben:
Ständemehr beim EU-Unterwerfungsvertrag
Die Diskussionen um den EU-Unterwerfungsvertrag spitzen sich zu. Der Bundesrat versucht im Parlament weiterhin, die Vorlage am Ständemehr vorbeizuschmuggeln. Das ist ein Frontalangriff auf unsere direkte Demokratie und den Föderalismus! Die Kantone dürfen bei einer so fundamentalen Weichenstellung für unser Land nicht mundtot gemacht werden. Der Ständerat hat diesen wichrtigen Entscheid nun vertagt und die Beratung an die Staatspolitische Kommission (SPK-S) zurückgewiesen. Der Nationalrat wird sich voraussichtlich erst in der Wintersession damit beschäftigen. Ich setze mich unmissverständlich dafür ein, dass die Vorlage zwingend das doppelte Mehr von Volk und Ständen benötigt.
Finanzierung der 13. AHV-Rente:
Sparen beim Staat statt neue Steuern
Die erste Auszahlung der 13. AHV-Rente steht im Dezember dieses Jahres an. Das Volk hat so entschieden, und das setzen wir um. Völlig inakzeptabel ist jedoch, wie linke Kreise und der Bundesrat die Zeche bezahlen wollen: mit höheren Lohnabzügen oder einer höheren Mehrwertsteuer. Das belastet den Mittelstand und unsere KMU direkt. Anstatt den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, müssen wir endlich bei den explodierenden Bundesausgaben den Rotstift ansetzen.
Positiv: In der vergangenen Session hat sich nun eine Mehrheit gegen eine Erhöhung von Lohnprozenten ausgesprochen.
Negativ: Gleichzeitig hat auch eine Mehrheit eine unbefristete MwSt-Erhöhung von 0.4% beschlossen. Dazu wird es eine obligatorische Volksabstimmung geben. Ich kämpfe weiterhin für eine Finanzierung ohne Zusatzbelastung der Bürger, sondern durch Einsparungen beim Bund (z. B. bei der Asyl- oder Entwicklungshilfe)
Blackout-Initiative: Weg mit dem Denkverbot bei der Kernenergie
Der Bundesrat hat unter dem Druck unserer Blackout-Initiative («Jederzeit Strom für alle») einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, der das ideologische Neubauverbot für Kernkraftwerke endlich kippen will. Das ist ein wichtiger Teilerfolg für eine vernünftige, technologieoffene Energiepolitik. Wir brauchen im Winter sicheren, sauberen und einheimischen Strom, statt uns von teuren Stromimporten aus dem Ausland abhängig zu machen. Es ist erfreulich, dass dieser Gegenvorschlag eine Mehrheit gefunden hat.
Bundesgesetz über die politischen Rechte: Keine digitalen Experimente beim UnterschriftensammelnFür mich und die SVP-Fraktion ist klar: Wir lehnen die Einführung des elektronischen Unterschriftensammelns (E-Collecting) aus grundsätzlichen Überlegungen ab. In der aktuellen Debatte habe ich mich mit einer Minderheit dagegen gewehrt, dass Pilotversuche via Hintertür ohne strikte örtliche Begrenzung ausgeweitet werden. Zudem fordert die SVP-Fraktion mit einem Einzelantrag, dem Bundesrat nicht noch mehr taktischen Spielraum bei Abstimmungsterminen zu geben. Auch das Verschieben von Abstimmungen darf nur in absoluten, extremen Notsituationen möglich sein. Das Fundament unserer direkten Demokratie ist zu wertvoll für digitale Experimente und staatliche Willkür.Hier mein ganzes Votum und das Video dazu