Mit den städtischen Wahlen vom letzten Sonntag ist die Wahlsaison offiziell eröffnet. Im März und Mai folgen die weiteren kommunalen Wahlen, welche wiederum den kantonalen Wahlkampf eröffnen. Exakt in einem Jahr wählen wir den Kantons- sowie den Regierungsrat und im Herbst darauf endet die Kaskade schliesslich mit den eidgenössischen Wahlen.
Politiker werden nervös, es werden Slogans studiert, Plakate gestellt und Flyer verteilt. Das ist alles schön und recht, nur geht das Wichtigste zu oft im Wahlkampfgetöse vergessen: der Inhalt, die Sache, der Auftrag oder wie man im Managementkurs auf Neudeutsch lernt – the purpose. Jede und jeder, der antritt, muss sich bewusst sein, dass eine Wahl nur das Mittel zum Zweck ist. Gewählt werden ist die Voraussetzung, um in einem Parlament oder einer Exekutive arbeiten zu können. Das klingt zwar selbstverständlich, ist aber bei Weitem nicht allen klar. So führen sich Gewählte am Wahlsonntag auf, als wäre die Arbeit damit bereits getan. Ziel und Zweck der SVP ist es, der Bevölkerung eine sichere Zukunft in Freiheit zu garantieren.
Die Stromkatastrophe
Sicherheit und Freiheit sind im Moment aus verschiedenen Gründen gefährdet. Allem voran durch einen drohenden Stromkollaps. Unsere Wirtschaft und unsere Haushalte benötigen eine zuverlässige Verfügbarkeit von genügend sicherem, und kostengünstigem Strom. Doch die Verantwortlichen haben keinen Plan, wie die Stromversorgung sichergestellt werden soll. Schlimmer noch, sie wissen nicht einmal, wer nun wirklich verantwortlich ist, und schieben sich den schwarzen Peter gegenseitig zu. Die Mobilität soll auf elektrisch umgestellt, Ölheizungen durch Wärmepumpen ersetzt werden, überall soll der Stromverbrauch steigen. Wie der steigende Bedarf gedeckt werden soll, scheint niemanden zu interessieren. Im Gegenteil, mit dem Ende der Kernkraft soll auf einen der wichtigsten und klimafreundlichsten Stromlieferanten verzichtet werden. Man könnte meinen, es habe sich tatsächlich der Glaube durchgesetzt, der Strom komme aus der Steckdose.
Massenzuwanderung geht im Stillen weiter
Der Elefant im Raum, nämlich das weiterhin massive Bevölkerungswachstum, ist erst recht kein Thema. Im letzten Jahr sind wieder rund 60000 Menschen mehr ein- als ausgewandert. Das entspricht fast zweimal der Stadt Dübendorf, und das Jahr für Jahr! Wie der zusätzliche Energiebedarf gedeckt werden kann, ist nur eine der Fragen, worauf diejenigen, welche die masslose Zuwanderung mit offenen Armen begrüssen, keine Antwort haben. Nach wie vor will die Bevölkerung keine 10-Millionen-Schweiz. Wir müssen die Zuwanderung endlich wieder selber steuern. Artikel 121 unserer Bundesverfassung sagt: «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.» Es ist und bleibt unsere Aufgabe, die Verfassung umzusetzen. Das ist Sache, aber darüber spricht man in den wohlstandsverwöhnten Blasen nicht gerne.
Linke Politiker machen Extremisten salonfähig – Stadt kuscht vor Gewalt
Eine solche wohlstandsverwöhnte Blase ist die Stadt Zürich, wo am Tag vor dem Wahlsonntag linksextremistische Gruppierungen einmal mehr für wüste Szenen gesorgt haben. In den Kreisen 4 und 5 versuchten die teilweise vermummten Demonstranten, Polizeisperren zu durchbrechen. Mehrere Videoaufnahmen zeigen eindrücklich, wie sich die Polizei vor dem randalierenden Mob zurückziehen musste. SP Nationalrat Molina präsentiert sich in den sozialen Medien stolz in der Menge der Vermummten, JUSO Präsidentin Jansen dankt den Extremisten für ihr «starkes Zeichen» und der grüne Stadtratskandidat Waser (zum Glück tags darauf nicht gewählt, aber den linken Städtern hätte man das durchaus zugetraut) ist «stolz auf diese Stadt».
Absurde Normalisierung
Thomas Renggli von der Weltwoche schreibt: «Dem neutralen Beobachter verschlägt es die Sprache. Politikerinnen und Politiker loben kriegsähnliche Zustände. Kann das sein?» Ich würde korrigieren: Dem neutralen Beobachter sollte es die Sprache verschlagen! Leider nehmen es viele scheinbar mit einem Achselzucken hin, zu normal sind solche Szenen schon geworden. Überall wird laut nach mehr Staat geschrien, nur dort, wo er tatsächlich eine Aufgabe zu erfüllen hätte, nämlich für Sicherheit zu sorgen, dort ist er auf dem Rückzug.
Banalität und Oberflächlichkeit
Es kommt einem vor wie ein schlechter Film. An allen Ecken und Enden sind grosse Probleme zu lösen, doch Politiker und Journalisten haben hauptsächlich im Kopf, wer welche Pöstchen bekommt und welche Partei wie viele Prozentchen mehr oder weniger hat. «Wie fühlen Sie sich?», «Waren Sie nervös?» oder «Sind Sie enttäuscht?» sind dann auch die häufigsten Fragen, die an einem solchen Wahlsonntag gestellt und von den Politikern ausschweifend beantwortet werden. Zeitweise sind Banalität und Oberflächlichkeit des ganzen Spektakels kaum auszuhalten.
Das Richtige tun
Nach dem Wahlauftakt in den Städten gilt es, zu analysieren und unseren Kampf entschlossener denn je weiter zu führen. Entscheidend dafür ist immer das eigene Motiv. Warum müssen wir antreten? Warum soll man uns wählen? Wir machen Politik, um das Notwendige zu tun, nicht, weil es einfach ist, nicht, weil man damit Lorbeeren ernten oder Pöstchen gewinnen kann, sondern aus der Überzeugung, dass es richtig ist. Wir kämpfen weiter, nicht für das gute Gefühl, sich als Sieger auf die Schultern klopfen zu können, sondern aus der Verpflichtung, für unser Land und unseren Kanton das Richtige zu tun. Wenn nicht wir für eine sichere Zukunft in Freiheit kämpfen, wer dann?