Motion SPK-N. Für eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus

Geschätzte Frau Bundesrätin, der schreckliche Terrorvorfall in Zürich wurde erwähnt, bei dem ein unschuldiger Mensch niedergestochen wurde – einfach nur deshalb, weil er jüdisch ist. Was soll nun ein solcher Aktionsplan dazu beitragen, dass so etwas in Zukunft verhindert werden kann? Bräuchte es hier nicht viel eher bessere Massnahmen im Strafrecht, im Nachrichtendienst und bei den Sicherheitsbehörden?

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