Wir stellen Ihnen zwei Anträge zum Staatssekretariat für Migration (SEM), einen im Voranschlag 2023 und den zweiten im Nachtrag II zum Voranschlag 2022. Verschiedene Votantinnen und Votanten und natürlich auch der Herr Bundesrat haben es bereits gesagt: Wir befinden uns in einer finanzpolitisch sehr schwierigen Situation. Wir schreiben tiefrote Zahlen, aber dennoch sehe ich hier drin wenig vom Willen zur finanzpolitischen Vernunft. Wir versuchen mit diesen Anträgen, hier unseren Beitrag zu leisten, auch wenn wir aus der Kommission ja wissen, wie die Mehrheit das beurteilt.
Es ist schon interessant, dass Sie die Aufstockung des Armeebudgets heranziehen. Das VBS ist das einzige Departement, das in den letzten Jahren immer vernachlässigt wurde und wo wir jetzt eben sehr viele Aufgaben nachzuholen haben. Sparen müssen wir dort, wo wir bereits extrem grosszügig sind. Kollege Mike Egger hat die Grössenordnungen genannt: Der Bund wird in diesem Jahr über 1 Milliarde Franken alleine im Zusammenhang mit dem Status S ausgeben. Was den Asylbereich betrifft, stelle ich hier drin aber auch aufseiten der Verwaltung eine gefährliche „Koste es, was es wolle“-Mentalität fest. Das ist gefährlich. Auch in ausserordentlichen Lagen – und ja, wir befinden uns in einer ausserordentlichen Lage, wieder einmal – darf man das Augenmass nicht verlieren.
Die SVP-Fraktion stellt Ihnen zwei Minderheitsanträge bezüglich der Integrationsmassnahmen:
Erstens verlangen wir im Voranschlag 2023 eine Deckelung auf 500 Millionen Franken, was einer Verbesserung des Budgets um rund 81 Millionen entspricht. Der Mehraufwand im Vergleich zum Voranschlag 2022 beträgt 347 Millionen. Im Entwurf des Bundesrates erhöht sich der Betrag also vom Voranschlag 2022 zum Voranschlag 2023 um 347 Millionen, dies natürlich insbesondere aufgrund der 300 Millionen für das Programm „Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S“ und aufgrund des gerechneten Mehrbedarfs von 54 Millionen Franken im Asylbereich wegen der höheren Anzahl von Asylgesuchen und der höheren Bleibequote. Hier muss das SEM seine Hausaufgaben machen und die Kosten reduzieren.
Zweitens stellen wir einen Minderheitsantrag im Nachtrag II zum Voranschlag 2022: Es wird davon ausgegangen, dass eben aufgrund der höheren Anzahl von Asylverfahren auch ein sehr viel höherer Personalbestand nötig ist. Insgesamt werden Nachtragskredite von 1,2 Milliarden Franken beantragt, davon 1,1 Milliarden für das Verfahren für den Schutzstatus S und 71,7 Millionen für das Asylverfahren.
Wir stellen den Minderheitsantrag für den Teil des höheren Eigenaufwands des Bundes. Dort hat die Finanzdelegation einen Vorschuss von 69 Millionen Franken bewilligt. Wir beantragen Ihnen nun, den dringlichen Nachtrag der Finanzdelegation bei den Integrationsmassnahmen zu kompensieren, was einer Reduktion um 69 Millionen Franken bei den Integrationsmassnahmen entspricht.
Namens der SVP-Fraktion rufe ich Sie zu einer vernünftigen Finanzpolitik auf und bitte Sie, diese Minderheitsanträge zu unterstützen.