Die Minderheit beantragt Ihnen – das hat der Kommissionssprecher bereits gesagt -, die Volksinitiative an die Kommission zurückzuweisen, mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Damit wollen wir endlich eine differenzierte Diskussion über die SRG und über den medialen Service public führen und dringend notwendige Reformen in Angriff nehmen. Der Kommissionssprecher hat es ebenfalls gesagt: Ihre KVF hat dem zugestimmt, wollte einen solchen Gegenvorschlag, aber die Schwesterkommission wollte partout nichts davon wissen.
Nun beginnen wir diese Monsterdebatte mit 76 Votantinnen und Votanten auf der Liste. Sie werden immer wieder hören – wie es jetzt auch schon der Fall war -, dass es um den nationalen Zusammenhalt gehe, dass man, um das Funktionieren der politischen Institutionen und gar um das Funktionieren unserer Demokratie zu gewährleisten, auf keinen Fall dieser Initiative zustimmen dürfe. Und wir sagen Ihnen natürlich, dass man dieser Initiative unbedingt zustimmen müsse, um endlich die Bevölkerung und die Haushalte zu entlasten, um endlich dem veränderten Nutzerverhalten, dem veränderten Medienkonsum gerecht zu werden. Wir sagen Ihnen, dass sich das SRG-Angebot immer weiter vom Kernauftrag entfernt und in den Bereichen Sportrechte und Unterhaltung ausdehnt, insbesondere aber im Online-Bereich. Und wir sagen Ihnen, dass das die Angebotsvielfalt und letztlich auch die Akzeptanz gefährdet, weil eine Wettbewerbsverzerrung stattfindet, weil die SRG in den Bereich der Privaten vordringt, und zwar ohne Leistungsauftrag.
Bevor wir dies alles aber nun des Langen und Breiten diskutieren, wollen wir hier einen allerletzten Versuch wagen, doch noch die inhaltliche Diskussion zu führen, die es braucht. Wir möchten, dass es doch noch eine Möglichkeit für einen indirekten Gegenvorschlag gibt, wie dies Ihre Kommission eigentlich auch wollte, um den Service public effizienter zu gestalten, um die Rolle der SRG in den Bereichen Unterhaltung und Sport klarer zu umreissen. Zu fragen ist: Kann es sein, dass die SRG mit Gebührengeldern horrende Summen für Sportlizenzen bezahlt und somit Private verdrängt? Kann es sein, dass die SRG immer weiter in den Online-Bereich vordringt?
Der Kommissionssprecher hat gesagt, die Annahme der Initiative würde die Online-Aktivitäten verunmöglichen. Ich sehe das anders. Ich sage: Selbstverständlich soll die SRG ihre Inhalte, die sie für Radio und Fernsehen produziert, auch online weiterverbreiten dürfen. Dass ein „Echo der Zeit“, das im Radio läuft, dann auch noch als Podcast erscheint, ist okay; ich habe kein Problem damit. Aber die Frage ist, wie stark sich die SRG rein im Online-Bereich, mit zusätzlichen exklusiven Online-Inhalten ausbreiten soll. All das muss doch hier endlich einmal diskutiert werden. Das fordern wir seit Jahren, und die Initiative wäre jetzt die Gelegenheit gewesen, endlich diese inhaltliche Diskussion zu führen.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Stärkung der unabhängigen Aufsicht und die Klärung der Frage – ich habe es gesagt -, welche Rolle wir hier bei der Ausgestaltung der Konzession haben. Das sind Grundsatzfragen, die wir ernsthaft angehen müssen.
Das Initiativkomitee ist tiefenentspannt. Wir sind überzeugt, dass wir diese Abstimmung gewinnen können. Sie wissen das auch. Sie wissen das auch, deshalb wollte auch eine Mehrheit Ihrer Kommission einen Gegenentwurf ausarbeiten. Jetzt waren die Ständeräte aber gerade nicht zu überzeugen, und ich habe das Gefühl, dass bei vielen von Ihnen jetzt die Devise ist: „Augen zu und durch“. Aber ich sage Ihnen: Spätestens dann, wenn die Initiative angenommen wird, werden wir diese Diskussion ohnehin führen müssen – also führen wir sie doch besser jetzt.
Wir sagten immer, dass es die falsche Reihenfolge sei, erst den Betrag festzulegen und dann darüber zu diskutieren, was die SRG eigentlich tun soll. Wir hätten es immer anders gewollt; wir haben diese Diskussion hier drin seit Jahren verlangt, aber sie hat leider nicht stattgefunden. Also sehen Sie diesen Antrag als ein letztes Angebot, hier Hand zu bieten.
Stimmen Sie diesem Rückweisungsantrag zu, damit wir endlich die lang ersehnte inhaltliche Diskussion führen können – und wenn nicht, dann freue ich mich auf den Abstimmungskampf.