Der Bundesrat wird gebeten, folgende Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen, jeweils separat für unsere Nachbarländer Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich. Es soll zwischen Winter und Sommer unterschieden werden.1. Wie hoch sind die Stromimporte dieser 4 Länder aktuell, und prognostiziert in 5, 10 und in 20 Jahren? Wie wird sich der Import-Export-Saldo dieser 4 Länder verändern in dieser Zeit?2. Von welchen weiteren Ländern kommen diese Stromimporte, von wo werden sie in Zukunft tendenziell kommen? 3. Wie hoch sind die Importe von Energieträgern dieser 4 Länder aktuell, und prognostiziert in 5, 10 und in 20 Jahren?4. Von welchen Ländern kommen diese Importe, von wo werden sie in Zukunft tendenziell kommen? Welche Energieformen und Energieträger werden heute und in Zukunft grossmehrheitlich importiert?5. Welche Kapazitäten haben die 4 Länder zum Stromexport heute, und prognostiziert in 5, 10 und in 20 Jahren? Welchen Teil davon dürfte die Schweiz importieren können? Sind diese Länder in Zukunft in der Lage, uns im Winterhalbjahr Strom zu exportieren?6. Welchen Strommix haben diese Länder heute, und prognostiziert in 5, 10 und in 20 Jahren? Welchen Stellenwert werden Kernenergie, sowie fossile Energieformen dabei haben?7. Welche Kapazitäten haben die 4 Länder für Energieträger-Exporte heute, und prognostiziert in 5, 10 und in 20 Jahren? Welchen Teil davon dürfte die Schweiz importieren können?
Antwort des Bundesrates:
1. und 2. 2021 betrug der Ein-/Ausfuhrsaldo für Österreich -7.5 TWh, für Italien -42.8 TWh, für Frankreich +44.9 TWh und für Deutschland +18.6 TWh (s. Tabelle 5 der Schweizerischen Elektrizitätsstatistik des Bundesamts für Energie [BFE]). Stromimporte erfolgen per Definition jeweils aus den angrenzenden Nachbarländern. Da die europäischen Länder einen Verbund bilden, tauschen die Nachbarländer wiederum Strom mit ihren Nachbarländern aus, so dass der Stromhandel als Gesamtsystem betrachtet werden muss. Die grenzüberschreitenden physikalischen Stromflüsse zwischen den Ländern sind auf der Transparenzplattform des Verbandes der europäischen Stromübertragungsnetzbetreiber ENTSO-E (https://transparency.entsoe.eu) sowie der Datenplattform des Fraunhofer-Instituts (www.energy-charts.info > Import und Export) ersichtlich. Die Nachbarländer müssen gemäss der EU-Richtlinie (EU)2018/1999 sogenannte National energy and climate plans (NCEP) publizieren. Diese zeigen auf, wie die EU-Länder die Energie- und Klimaziele der EU für 2030 erreichen wollen. Die Pläne wurden zum ersten Mal 2019 für die Zeitperiode 2020-2030 erstellt und müssen regelmässig aktualisiert werden. Sie sind auf der Webseite der Europäischen Kommission einsehbar (https://energy.ec.europa.eu > Topics > Energy strategy > National energy and climate plans). Es ist anzumerken, dass diese Pläne noch sehr heterogen sind und auf den nationalen Schwerpunkten, Szenarien, Modellen und Darstellungen beruhen, was eine Vergleichbarkeit schwierig macht. Eine Aussage zu den künftigen Import-Export-Salden, aufgeschlüsselt nach Sommer und Winter, ist nicht möglich.3. und 4. Bei den anderen Energieträgern (neben Elektrizität) sind insbesondere Öl, Gas, Kohle und Uran zu nennen. Die derzeitigen Mengen können auf der Eurostat Webseite eingesehen werden (https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser > Umwelt und Energie > Energiestatistik – Mengen > Energiestatistik – Mengen, jährliche Daten). Bei nicht-leitungsgebundenen Energieträgern wie beispielsweise Kohle oder Öl ist eine Diversifizierung des Importportfolios und ein Wechsel der Lieferanten einfacher als bei leitungsgebundenen Energieträgern. Auch Langfristverträge spielen hier eine Rolle. Gaslieferungen sind zu einem grossen Teil leitungsgebunden, insbesondere in Ländern wie Deutschland oder Österreich. Italien und Frankreich verfügen hingegen über mehrere Flüssiggas-Terminals und sind somit stärker diversifiziert. Die EU-Länder haben mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges unter Hochdruck eine Diversifizierung der Importquellen sowie den Kapazitätsausbau der Flüssiggas-Terminals vorangetrieben. Längerfristig wird auch Wasserstoff eine grössere Rolle spielen. Aufgrund der Klimastrategien der Nachbarländer wird in Zukunft der Anteil an fossilen Energieträgern abnehmen.5. und 7. Die Analysen zur zukünftigen Entwicklung des Energiesystems basieren auf verschiedenen Szenarien. Im Strom- und Gasbereich sind hier insbesondere die Szenarien der Zehnjahrespläne der Verbände der europäischen Übertragungsnetzbetreiber für Strom (ENTSO-E) und Fernleitungsnetzbetreiber für Gas (ENTSO-G) zu nennen, welche alle zwei Jahre aktualisiert werden und eine paneuropäische Abdeckung aufweisen. Auch die durch das BFE durchgeführten Studien zur Versorgungssicherheit im Bereich Strom bauen für die Entwicklungen in den Nachbarländern auf diesen Szenarien auf. Die Versorgungssicherheitsstudien haben gezeigt, dass der Schweizer Verbrauch auch in extremen Szenarien gedeckt werden kann, solange die Schweiz auf ausreichend Austauschkapazitäten zurückgreifen kann. 6. Alle Nachbarländer setzen mit Blick auf die Klimapolitik auf einen starken Ausbau der erneuerbaren Produktion bei gleichzeitigem Rückbau fossiler Produktion. Folgende Entwicklungen sind insbesondere anzumerken: Die Stromproduktion in Italien erfolgt heute vornehmlich mit Gaskraftwerken und zunehmend aus erneuerbaren Energien, ergänzt durch Kohlekraftwerke. Mittelfristig ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung geplant. Deutschland hat 2023 die letzten Kernkraftwerke ausgeschaltet und will bis spätestens 2038 den Kohleausstieg vollziehen. Um die erneuerbare Produktion flexibel auszugleichen, setzt Deutschland übergangsweise auf Gaskraftwerke, welche später mit Wasserstoff betrieben werden sollen. In Frankreich ist die wichtigste Stromproduktionstechnologie die Kernenergie. Derzeit werden in zahlreichen Kernkraftwerken Zehnjahreskontrollen durchgeführt, um diese weitere zehn Jahre laufen lassen zu können. Des Weiteren wird der Bau neuer Kernkraftwerke geprüft. Der österreichische Strommix basiert ähnlich wie in der Schweiz vornehmlich auf Wasserkraft, allerdings wird kein Strom aus Kernenergie produziert. Die genauen Zahlen zur heutigen Produktionsstruktur sind in Abbildung 5 der Elektrizitätsstatistik des BFE aufgezeigt.