Wir sind bei den Differenzen. Die SVP-Fraktion lehnt nach wie vor die gesamte Vorlage ab. Aber sollten Sie doch beschliessen, hier entsprechend Folge zu geben, dann sind wir auch für die Variante des Ständerates.
Nun geht es aber noch um die Kosten, und das sind ja die zwei Hauptpunkte – ich bitte um etwas Aufmerksamkeit, wir haben jetzt begonnen (teilweise Heiterkeit) -: Einerseits sehen wir ein grosses Missbrauchspotenzial und andererseits erhebliche Mehrkosten, und die Variante des Ständerates ist noch einmal teurer als die ursprüngliche Variante des Nationalrates. Meine Minderheit stellt bei Artikel 18 Absatz 1ter den Antrag, die Wartezeit von zwanzig auf dreissig Tage zu erhöhen. Konkret würde dies bedeuten, dass in der Maximalvariante 70 Millionen Franken eingespart werden könnten und die Ständeratsvariante, auf welche wir aller Voraussicht nach einschwenken werden, dann günstiger käme als die ursprüngliche Variante des Nationalrates – dies im Sinne eines Kompromisses.
Noch einmal: Wir sehen die Problematik, wenn Selbstständigerwerbende zwar ALV-Beiträge bezahlen, dann jedoch nicht anspruchsberechtigt sind. Deshalb hätten wir es eigentlich begrüsst, dass es, wie vom Initianten ursprünglich auch vorgeschlagen, eine Möglichkeit für ein Opt-out gäbe, d. h., dass die selbstständigerwerbende Person sagen könnte, sie wolle keine Beiträge bezahlen, und dass sie damit darauf verzichten würde, einen entsprechenden Anspruch geltend zu machen. Das wäre unsere Variante gewesen, aber das wollen Sie offensichtlich nicht. Das wird letztlich zu einem weiteren Ausbau führen; einem Ausbau, der Mehrkosten verursacht, was weder in unserem Sinne ist, noch im Sinne der bürgerlichen Mehrheit hier drin sein dürfte. Daher unterbreite ich Ihnen diesen Minderheitsantrag als Kompromiss, wonach die Wartefrist in Artikel 18 Absatz 1ter wenigstens auf 30 Tage erhöht werden soll, damit wir die Kosten etwas im Lot halten. Ich bitte Sie, hier verantwortungsvoll vorzugehen und meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.