Die vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat, das VBS anzuweisen, in Zusammenarbeit mit den in der Ukraine tätigen humanitären Minenräumungsorganisationen ein internationales Programm zur Räumung von Minen und nicht explodierter Munition in der Ukraine vorzubereiten und dessen Umsetzung finanziell, personell und materiell massgeblich zu unterstützen.
Die offensichtlich grossflächige Verminung der Ukraine ist ein humanitäres Desaster. Die Minenräumung in der Ukraine wird eine gigantische Herausforderung für die Menschheit sein. Mit der Schweizerischen Stiftung für Minenräumung (FSD), dem Internationalen Zentrum für humanitäre Minenräumung und dem Kompetenzzentrum der Schweizer Armee ABC-Kamir gibt es in der Schweiz hervorragende Institutionen, die einen wichtigen Beitrag leisten können.
Diesen Beitrag leisten wir auch bereits. Für die humanitäre Minenräumung in der Ukraine hat die Schweiz in den Jahren 2022 und 2023 bisher einen Beitrag in Höhe von insgesamt über 15 Millionen Franken bereitgestellt, insbesondere für die Unterstützung der Aktivitäten des Genfer Internationalen Zentrums für humanitäre Minenräumung und der FSD durch das EDA.
Die Schweiz wird für die Hilfe zur Minenräumung in der Ukraine nun zusätzlich 100 Millionen Franken aufwerfen, wie der Bundesrat mitgeteilt hat. Der Gesamtbetrag wird zu gleichen Teilen vom Verteidigungs- und vom Aussendepartement für die Jahre 2024 bis 2027 bereitgestellt. Die 100 Millionen Franken, die die Schweiz bereitstellt, entsprechen einem Viertel des von der Ukraine geschätzten Aufwandes, um die Minen im Land ausfindig zu machen und zu entfernen. Neben dem Beitrag der USA handelt es sich um den[NB]grössten Beitrag, den ein Land leistet.
Der Bundesrat stellt also bereits sehr viele Mittel bereit. Es ist daher auch nicht überraschend, dass er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen.
Es irritiert aber doch sehr, dass in der Motion einzig von finanzieller, personeller und materieller Unterstützung durch das VBS die Rede ist. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass dieser Rat erst gestern gegen die notwendige Erhöhung der Armeeausgaben im Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027 gestimmt hat, dass der Bundesrat bereits von dem vom Parlament beschlossenen Ziel, 1 Prozent des BIP bis 2030 für die Verteidigung auszugeben, abweicht.
Die geschätzte Kollegin Wyss hat uns gestern als Fraktionssprecherin der sozialdemokratischen Fraktion, der Urheberin dieser Motion, bei der Budgetberatung in einem flammenden Votum erklärt, dass das Budget der Armee hätte gekürzt werden müssen. Diese Fraktion, die nicht bereit ist, endlich die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz wiederherzustellen, genau diese Fraktion verlangt, dem VBS immer mehr Ressourcen zu entnehmen.
Was aber noch viel schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass dieser Krieg noch nicht vorbei ist. Die Motionäre fordern, dass ein spezifisches Programm zur humanitären Minenräumung in der Ukraine nun von der Schweiz ausgearbeitet und vorbereitet werden muss, damit die laufende Minenräumung weiter ausgebaut werden kann. Wie bereits ausgeführt, hat der Bundesrat dem bereits vorgegriffen. Aber man könnte bei diesen Äusserungen, Forderungen und Versprechen den Eindruck erhalten, der Krieg in der Ukraine sei vorbei. Wie Sie alle wissen, ist das nicht der Fall. Weder besteht Hoffnung auf einen baldigen Waffenstillstand noch auf ein Friedensabkommen.
Das Vorgehen ist einerseits neutralitätspolitisch heikel, weil die FSD-Mitarbeiter vor Ort von den ukrainischen Behörden abhängig sind und Aufträge von der ukrainischen Seite erhalten, wann sie welches Gebiet betreten dürfen. Dabei muss sich die Schweizer Stiftung auf die Versprechen vor Ort verlassen können. Im laufenden Krieg besteht somit immer die Gefahr, dass sie für militärische Zwecke missbraucht wird, unter anderem auch zur Entschärfung von Blindgängern aus ukrainischer Streumunition, welche die Ukraine jetzt ja tatsächlich selber auch einsetzt. Diese Befürchtung teilt auch der Direktor der Schweizerischen Stiftung für humanitäre Minenräumung. Andererseits sind der Ausgang des Krieges und somit auch die Zugehörigkeit einzelner Gebiete sowie das tatsächliche Ausmass der Verminung bis zum Ende des Krieges noch nicht vorherzusehen.
Wir beantragen Ihnen also, diese Motion abzulehnen. Sie ist nicht nötig, weil bereits Mittel gesprochen sind. Das Geld für die Minenräumung darf aus unserer Sicht nicht dem VBS entnommen werden. Eine wirkliche Entminung und der Wiederaufbau bedingen das Ende des Krieges.
Lehnen Sie diese Motion also ab.