Der Antisemitismusbericht zeigt sehr deutlich, dass der zunehmende Antisemitismus in der Schweiz ein ernsthaftes Problem darstellt. Das war auch die Motivation von Ständerätin Binder für diese Motion. Die Entwicklung ist besorgniserregend. Gerade seit dem 7. Oktober 2023 ist eine starke Zunahme des Antisemitismus und leider auch von antisemitischen Übergriffen zu verzeichnen. Die Massaker vom 7. Oktober wurden in den sozialen Medien teilweise gefeiert, Menschen wurden aufgestachelt, diese gutzuheissen. Das ist inakzeptabel.
Ich möchte zwei Beispiele anfügen: Anfang Februar 2026 wurde in Zürich ein orthodoxer Jude brutal attackiert, die Polizei teilte lediglich mit, dass es sich beim mutmasslichen Täter um einen 40-jährigen Kosovaren ohne festen Wohnsitz handelte. Später stellte sich heraus, dass es sich um einen strenggläubigen Islamisten und notorischen Kriminellen handelte, der vom Migrationsamt bereits vor Jahren weggewiesen worden war, dessen Wegweisung aber nicht vollzogen wurde. Bereits im März 2024 wurde in der Zürcher Innenstadt ein orthodoxer Jude auf offener Strasse mit einer Stichwaffe durch einen 15-jährigen Schweizer mit tunesischem Hintergrund niedergestochen.
Wir lehnen diese Motion ab, weil wir glauben, dass der Fokus falsch gelegt ist und sich nicht auf die richtigen Probleme richtet. Die Motion verlangt, dass keine Mittel gestrichen werden, aber gemäss der Begründung fordert die Motion zusätzliche Mittel für Präventionsprojekte, insbesondere für Projekte der Zivilgesellschaft. Es wird auch eine Zahl von rund zwei Millionen Franken genannt. Das mag gut gemeint sein, aber welchen Unterschied macht die Motion nun konkret? Aus unserer Sicht ist es nur ein symbolischer. Die Bundesversammlung wird in jedem Fall im Rahmen der Budgetdebatte darüber beschliessen können, welcher Betrag konkret für diese Aufgaben zur Verfügung stehen soll. Dazu braucht es die Motion nicht.
Vor allem aber ist entscheidend: Wer Rassismus und Antisemitismus wirksam bekämpfen will, muss zuerst präzise benennen, woher die aktuelle Zunahme des Antisemitismus kommt. Im Strategiepapier, welches das Parlament in Auftrag gegeben hat, heisst es, man wolle Rassismus und Antisemitismus benennen, spezifisch bekämpfen und unterschiedliche Erscheinungsformen spezifisch berücksichtigen. Genau das, glauben wir, wird eben nicht getan, und das ist das Problem. Ich bin nicht der Ansicht des Kommissionssprechers, dass man alles vermischen und zusammen betrachten muss, sondern im Gegenteil: Wenn man sie bekämpfen will, dann muss man die Probleme und wie man dagegen vorgeht sehr spezifisch benennen.
Ja, es gibt von verschiedensten Seiten latent vorhandenen Rassismus und Antisemitismus, aber das Phänomen der aktuellen Zunahme des Antisemitismus ist tatsächlich auf islamistische und auf linksextremistische, sogenannte antikolonialistische, Kreise zurückzuführen. Wenn an Demonstrationen Banner mit dem Slogan „From the river to the sea“ gezeigt werden, dann hat dies nichts mit Kritik an der israelischen Regierung zu tun, sondern ist ein Aufruf zur Auslöschung Israels, und das hat mit Antisemitismus zu tun. Wenn man wirklich eine präzise Sprache verwenden und differenzierte Massnahmen ergreifen will, dann muss man genau diese Entwicklungen benennen und spezifisch bekämpfen. Wir sind der Überzeugung, dass dies viel stärker über das Strafrecht geschehen muss, statt durch NGO und mit Massnahmen, deren Wirkung mehr als dubios oder fragwürdig ist. Wir glauben nicht, dass diese zusätzlichen Projektgelder tatsächlich wirksam wären.
Im Namen der Minderheit bitte ich Sie, die Motion abzulehnen, weil sie Symbolpolitik ist. Wenn tatsächlich mehr Geld nötig wäre, dann könnte dies im Rahmen der Diskussion zum Budget und zum Finanzplan beschlossen werden. Entscheidend ist aber, nicht einfach noch mehr Geld zu sprechen, sondern den Fokus der verantwortlichen Behörden endlich richtig zu legen. Wer Antisemitismus ernsthaft bekämpfen will, muss die Täterkreise benennen, die Probleme klar aufzeigen und dort handeln, wo die Bedrohung tatsächlich entsteht.