Subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft. Bundesgesetz und Verpflichtungskredit

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, Sie haben vorhin gesagt, die Kommissionen hätten diese Vorlage eingehend geprüft. Wir haben vorhin die Auskünfte der Kommissionssprecher, der Kollegen Bäumle und Schilliger, gehört. Sie haben einige Fragen nicht beantwortet, mit dem Hinweis darauf, dass die Kommission diese nicht behandeln konnte, einerseits aus Zeitgründen, andererseits weil Einblicke in die operative Tätigkeit fehlten. Hat wenigstens jemand in Ihrem Departement eine Übersicht über die Handelsaktivitäten der Axpo? Sind Sie der Meinung, dass dem Parlament die für diesen Entscheid notwendigen Informationen vorliegen? Ist das, was wir hier machen, seriöse Legiferierung? Haben Sie ein gutes Gewissen?

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