Es gibt eigentlich nichts, was zum Thema der steigenden Gesundheitskosten noch nicht gesagt wurde. Es ist ein ganz besonders kompliziertes Thema. Es ist nicht so, dass es keine Lösungen gäbe. Es gibt viele, sie sind aber nicht so einfach und populär zu erklären: ambulant vor stationär, wofür es eine einheitliche Finanzierung der ambulanten und der stationären Versorgung braucht; allgemein die Bekämpfung der Überversorgung, wozu es auch eine Lockerung des Vertragszwangs braucht; die Bekämpfung von falschen Anreizen im Tarifsystem; eine Überarbeitung des Grundkatalogs im KVG. Das sind alles Dinge, die viele eben lieber nicht anpacken wollen, weil es ihnen doch zu heiss ist.
Die Hauptfrage lautet: Will man die Kosten überhaupt senken? Wer will das überhaupt tun? Man muss zum ernüchternden Schluss kommen, dass das eigentlich gar niemand wirklich erreichen will. Man kann ja auch sagen, ein Grossteil der Kostensteigerung sei sehr erfreulich. Sie hat mit der steigenden Lebenserwartung zu tun, sie hat mit dem medizinischen Fortschritt zu tun. Am Ende wollen viele Menschen, die sich über die steigenden Kosten beklagen, dann eben doch die beste Versorgung für sich selber und vor allem auch für ihre Angehörigen. Jede und jeder will eigentlich das Beste, und je weniger man selber dafür bezahlen muss, je weniger man selber sieht, wie viel es kostet, desto weniger hat man einen Anreiz, auf die Kosten zu schauen.
Es ist nicht nur so, dass es Leute gibt, die nicht zum Arzt gehen, weil sie Angst haben, dass sie es sich nicht leisten können. Vielmehr ist es in diesem Land auch so, dass sehr viele Menschen mehrere Konsultationen machen und Diagnosen immer wieder überprüfen lassen, vielleicht bis sie die passende haben. Das ist ein Problem der Überversorgung, das wir kennen.
Bei der vorliegenden Vorlage geht es um nichts von alledem. Es geht nicht um die Kosten, sondern es geht nur um die Prämien, um die Frage der Verteilung. Es ist tatsächlich so, dass der Mittelstand die grösste Belastung trägt. Menschen mit sehr tiefen Einkommen erhalten bereits heute erhebliche Prämienverbilligungen. Menschen in Armut, von denen immer wieder gesprochen wird, profitieren häufig von einer vollen Prämienübernahme, oder ihnen wird die Prämie im Rahmen der Sozialhilfe bezahlt. Bei ganz grossen Einkommen fällt die Prämie prozentual weniger ins Gewicht.
Wir haben zwar, wie immer wieder gesagt wurde, eine Kopfprämie. Es gibt aber doch einen Umverteilungsmechanismus, nämlich insofern, als heute das Gesundheitssystem von den Privatversicherten quersubventioniert wird. Nur mit der Grundversicherung können die Spitäler ihre Kosten häufig nicht decken. Insofern gibt es eben schon eine Umverteilung von den Privat- zu den Allgemeinversicherten.
Aber die grösste Last trägt wirklich der Mittelstand, diejenigen, die eben keine Prämienverbilligungen erhalten, aber bei denen die Prämie doch sehr stark ins Gewicht fällt. Für diejenigen fordert die SVP den vollen Steuerabzug der Prämie. Im Kanton Zürich werden wir im November voraussichtlich eine Volksabstimmung darüber haben.
Mit dieser Initiative hier verteilen Sie die Kosten indes nur um. Sie verdecken das Problem der Entwicklung der steigenden Kosten. Damit wird erst recht niemand mehr ein Interesse daran haben, die Kosten zu senken. Zudem greifen Sie eben in die Autonomie der Kantone ein. Ich war ja jetzt sieben Jahre lang in der Gesundheitskommission des Kantons Zürich, und wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.
Lehnen Sie diese Initiative und den Gegenvorschlag also ab. Sie verdecken das Problem, das führt zu einer Umverteilung und nicht zu einer Lösung.