Motion SPK-N. Zurückhaltende sowie sachliche Kommunikation des Bundesrates und der zentralen wie dezentralen Verwaltung bei Volksabstimmungen sicherstellen

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Herzlichen Dank, Herr Kollege Portmann, für diese sehr wertvolle Frage. Das wäre tatsächlich eine interessante staatspolitische Diskussion. Aber wir sind weit davon entfernt. Wir wären ja froh, wenn wir einfach an sich konkretisieren und sicherstellen könnten, dass das, was gemäss Bundesgesetz über die politischen Rechte eigentlich schon jetzt gelten sollte, auch tatsächlich gilt und eingehalten wird. Über alles Weitere kann man diskutieren.

Es gibt noch eine parlamentarische Initiative, die den Text im Abstimmungsbüchlein betrifft. Sie ist ebenfalls eine Folge der GPK-Untersuchung. Diese Initiative kommt jetzt in die Kommission des Ständerates. Dort geht es um die Frage, ob ein Organ des Parlamentes bei der Formulierung des Textes im Abstimmungsbüchlein ein Mitspracherecht haben sollte. Aber ich bin natürlich hell begeistert, wenn Ihre Fraktion nur schon diese Motion unterstützt. Übrigens habe ich den Antrag gestellt, dass wir einzeln über die vier Ziffern abstimmen. Ich möchte Ihnen allen beliebt machen, die vier Ziffern noch einmal zu lesen und dann, auch wenn Sie einige davon ablehnen, vielleicht doch der einen oder anderen zuzustimmen.

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