Drei Wochen Frühlingssession liegen hinter uns. Es wurde debattiert, gerungen und entschieden. Damit du weisst, wie es um unsere Kernthemen steht und was die kommenden Monate bringen, habe ich hier das Wichtigste für dich zusammengefasst.
Neutralitätsinitiative: Die Masken sind gefallen
Es ist ein Trauerspiel: Die Parlamentsmehrheit lehnt die Neutralitätsinitiative ab. Das Argument, sie sei „zu starr“, hat sich als Vorwand entpuppt. Obwohl wir Hand für einen Kompromiss (Gegenvorschlag) geboten haben, blockierten Links-Grün, Mitte und FDP diesen bis in die Einigungskonferenz. Das Kalkül ist klar: Man will kein Bekenntnis zur Neutralität in der Verfassung, um die Ablehnung der Initiative später als definitive Abkehr von der Neutralität umzudeuten.
Mein Votum zur Neutralitätsinitiative:
Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitäts-Initiative). Volksinitiative – Nationalrat Benjamin Fischer
Staatsangehörigkeit von Straftätern nicht mehr verschleiern
Erfolg im Ständerat! Entgegen der Empfehlung der Rechtskommissionen folgt das Parlament meiner Initiative: Die Staatsangehörigkeit von Straftätern darf nicht verschwiegen werden. Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf vollständige Information zu Alter, Geschlecht und Nationalität. Jetzt gilt es, der Kommission bei der Umsetzung genau auf die Finger zu schauen, damit mein Text nicht im Nachgang verwässert wird.
24.463 | Nennung von Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit bei Polizeimeldungen | Geschäft | Das Schweizer Parlament
Entlastungspaket 27:
Die Bundesausgaben kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Trotz drohender Defizite von bis zu 4 Milliarden Franken verweigert die Ratsmehrheit echte Sparmassnahmen und halbiert das Entlastungspaket. Diese mangelnde Disziplin ist brandgefährlich, besonders da wir dringend Mittel für die Sicherheit unserer Armee benötigen. Offensichtlich ist die Parlamentsmehrheit nicht fähig endlich Prioritäten zu setzen!
👉 Mehr zur Verteidigungsfähigkeit im Armee-Podcast (Link unten).
Mitwirkungspflicht bei Administrativuntersuchungen
Ein Erfolg mit Wermutstropfen: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat meine Motion zur Mitwirkungspflicht bei Administrativuntersuchungen angenommen, wenn auch in abgeschwächter Form. Der Bundesrat hat das Mittel der sogenannten Administrativuntersuchung, um Missstände aufzuklären. Das Problem bisher: Nur wer aktuell beim Bund angestellt ist, muss bei der Aufklärung mithelfen.
Das ist eine gefährliche Lücke! Sobald jemand die Verwaltung verlässt oder, wie im Fall der Firma Xplain, als externer Dienstleister Millionen an Steuergeldern kassiert, konnte er die Mitarbeit bei der Aufklärung einfach verweigern. Das ist problematisch, weil immer mehr Aufgaben an externe Dienstleister vergeben werden und dies trotz permanent wachsendem Personalbestand in der Bundesverwaltung!
Medienbeiträge
- Podcast der Schweizer Armee
https://youtu.be/ttL_nwfMVZ8?is=5TB0VRRKS9aiZtVa
https://open.spotify.com/episode/4YGSjcMvaY6cXCVUtIl5me?si=tFMV3nEzRNutrYFkPmjBaA - Sonntalk: Krieg gegen den Iran, Individualbesteuerung auf der Kippe, Bundeshilfe für Crans-Montana
https://www.telezueri.ch/sonntalk/krieg-gegen-den-iran-individualbesteuerung-auf-der-kippe-bundeshilfe-fuer-crans-montana-163119424 - Arena: Mehr Kante gegen Donald Trump zeigen?
https://www.srf.ch/play/tv/redirect/detail/e9642bbd-56e0-4c24-a30d-7f62ee4784b1
Veranstaltung
Besuche den öffentlichen Informationsanlass zum EU-Unterwerfungsvertrag.
Wann: Mittwoch, 15. April 2026, ab 19 Uhr
Wo: Nüssli AG, Brauistrasse 7, 8308 Agasul
Ausblick: nächste nationale Volksabstimmungen
JA zur Nachhaltigkeitsinitiative
Die Initiative stoppt die masslose Zuwanderung und verhindert, dass unsere Infrastrukturen, Spitäler und Schulen kollabieren. Ein Ja am 14. Juni ist ein Ja zu mehr Lebensqualität und zu einer eigenständigen Steuerung unserer Zukunft.
JA zum revidierten Zivildienstgesetz
Das revidierte Gesetz stoppt die massive Abwanderung aus der Armee und stellt sicher, dass unser Milizsystem langfristig funktionsfähig bleibt. Wer keinen Militärdienst leistet, soll im Zivildienst einen ebenso wertvollen Beitrag leisten, ohne dass der Wechsel als einfacher Ausweg aus der Dienstpflicht missbraucht wird. Ein Ja sorgt für faire Bedingungen und stärkt die personelle Sicherheit unseres Landes in unsicheren Zeiten.