Motion Binder-Keller Marianne. Den Antisemitismusbericht Rechnung tragen und Massnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus entsprechend sicherstellen

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Besten Dank für diese Frage, Frau Kollegin. Das sind andere Diskussionen, die Sie ansprechen. Im Strafrecht geht es darum, Menschen konkret vor Übergriffen und tätlichen Angriffen zu schützen, sicherzustellen, dass weggewiesene Personen auch tatsächlich ausgeschafft werden, und klare Strafen für Übergriffe vorzusehen.

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