Ich denke, es wurde schon fast alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Angesichts der Bedeutung des Themas ist es richtig und wichtig, dass wir diese Debatte hier sehr ausführlich führen.
Ich möchte mit der folgenden Frage beginnen: Was ist eigentlich die Rolle der Schweiz? Das ist das, was wir uns fragen müssen. Was ist die Rolle der Schweiz, und was ist die Rolle des Bundesrates, der die Aussenpolitik der Schweiz ausführt? Es gibt zwei Teile. Das Erste ist die Verantwortung, die wir gegenüber unserer eigenen Bevölkerung haben, dass wir das Maximum tun, um die eigene Bevölkerung vor Schaden zu schützen. Das Zweite ist unsere Rolle in der Welt.
Wir sind ein Kleinstaat. Es wäre vermessen zu glauben, dass wir die Geschicke der Welt steuern könnten, selbst wenn wir es wollten. Es gibt bei dieser Frage ja zwei Teile. Wollen wir es? Wir wollen es ganz klar nicht. Ich habe gestern und heute Votanten und Votantinnen gehört, die gesagt haben, dass wir eine Verantwortung haben, dass wir gegen den Aggressor Stellung beziehen müssen und was auch immer. Selbst wenn Sie das wollen, müssen Sie sich aber auch fragen: Was haben wir ganz real für Möglichkeiten, um in dieser Welt etwas zu bewirken? Diese Möglichkeiten liegen in den bewährten Instrumenten der Vermittlung, der Verhandlung. Wir sind da, wenn die Grossmächte sich die Hände schütteln möchten, wenn sie zu Lösungen kommen möchten, bevor die Welt in Trümmern liegt. Das ist unsere Aufgabe, und die müssen wir auch in Zukunft wahrnehmen.
Wir dürfen aber nicht das Spiel der Grossmächte mitspielen. Wir dürfen uns nicht im Raubtierkäfig der Geopolitik auf die eine oder andere Seite eines Raubtiers stellen. Bewaffnete Neutralität ist der beste Schutz für unsere Bevölkerung. Wir mischen uns nicht ein, haben aber eine Armee, die die Verteidigung sicherstellen kann, nämlich dann, wenn wir angegriffen sind. Damit zeigen wir auch der Welt: Es lohnt sich gar nicht, und es gibt auch keinen Grund, mit der Schweiz zu streiten. Wären alle Länder der Welt neutrale, bewaffnete Staaten, gäbe es keine Kriege mehr. Aber das ist nicht an uns. Wir können nur hier entscheiden, was wir konkret beeinflussen können.
Kollegin Seiler Graf hat gesagt, jeder verstehe ein bisschen etwas anderes unter Neutralität. Genau das ist das Problem – vor allem dass der Bundesrat ein sehr flexibles Verständnis und eine flexible Auslegung hat. Gerade darum müssen wir sie genauer definieren. Kollegin Seiler Graf, Sie haben auch gesagt, dass die Neutralität aus einer Zeit stamme, in der die Welt eine ganz andere war. Die Länder um uns führten Krieg, „ein ruhender, neutraler Pol mitten in Europa“ machte durchaus Sinn. Da bin ich völlig einverstanden, mit Ihrem nächsten Satz dann nicht mehr. Sie haben gesagt, diese Welt gebe es nicht mehr. Da möchte ich zurückfragen: Sind Sie sich da so sicher, dass die Welt heute wirklich so eine andere ist? Ist hier nicht der Wunsch der Vater des Gedankens und weniger die Realität?
Ich glaube, das Gegenteil Ihrer Aussage ist der Fall. Gerade in der heutigen Welt zunehmender Konflikte, gerade in einer Welt, die wieder vermehrt in Blöcke zerfällt, gerade in dieser Welt ist die Neutralität umso wichtiger geworden und ein umso moderneres Konzept. Auch die Welt braucht eine neutrale Schweiz, eine Insel, wo man sich dann wieder die Hände schütteln kann, wie ich es gesagt habe.
Kollege Roth hat gesagt, man könne nicht Schiedsrichter spielen wollen und gleichzeitig nicht Teil des Spiels sein. Das ist ein Missverständnis. Wir wollen gerade nicht Schiedsrichter spielen, das massen wir uns nicht an.
Bitte sagen Sie Ja zur Initiative und zum Gegenvorschlag.