Wir behandeln heute zahlreiche Motionen, die alle in etwa das gleiche Ziel verfolgen: die digitale Erfassung von Unterschriften für Referenden und Volksinitiativen.
Ich spreche für die Minderheit zu den ständerätlichen Motionen Mühlemann und Michel Matthias. Die eine will im Schnellzug Richtung E-Collecting, die Motion Michel Matthias etwas vorsichtiger via Pilotversuch. Letztendlich geht es immer um dasselbe.
Es ist fast rührend, wie hier die überparteiliche Zusammenarbeit zelebriert wird, und sehr schade, dass ich in die Parade fahren muss, aber einer muss es ja tun. Sie klingen alle sehr, sehr euphorisch. Dieses E-Collecting ist die eierlegende Wollmilchsau. Daher ist es mir umso wichtiger, die Gelegenheit zu nutzen, um ein paar ganz grundsätzliche Fragen in den Raum zu stellen.
Nein, Kollege Dobler, das Problem ist nicht, dass ich es nicht verstanden habe. Ich würde von mir behaupten, dass ich eher zu den digital affineren Parlamentarierinnen und Parlamentariern hier drin gehöre. Es geht um die Grundsatzfrage des demokratischen Systems.
Vorab möchte ich sagen: Kollegin Min Li Marti hat angesprochen, dass der aktuelle Fälschungsskandal in gewisser Weise der Ursprung für diesen Aktionismus war. Das ist nicht ganz glaubwürdig. Wir müssen die Situation festhalten: Bei den Unterschriftenfälschungen sprechen wir von mutmasslichem Betrug, wir sprechen von krimineller Energie. Das kann in keinem System ausgeschlossen werden. Wenn man mit krimineller Energie vorgeht, kann man betrügen. Wir sehen aber auch, dass der Betrug im aktuellen System aufgefallen ist. Viele Unterschriften wurden bereits bei den Gemeinden aussortiert. Es gab mehrfach Meldungen aus Gemeinden und gewissen Kantonen der Westschweiz, dass vermehrt gefälschte Unterschriften aufgetaucht waren. Letztendlich hat die Bundeskanzlei eine Untersuchung eingeleitet.
Man muss sagen: Das System funktioniert. Vor allem ist es dezentral organisiert. Es ist nicht so einfach, zentral und in grossem Stil zu fälschen, sondern es ist immer noch sehr mühsam und fällt auf, wie der aktuelle Fall zeigt.
Widersprüchlich ist, dass Sie sagen, dass wir aufgrund dieses Fälschungsskandals auf E-Collecting setzen müssen. Gleichzeitig sagen Sie, dass die physische Unterschriftensammlung parallel dazu genau gleich weitergeführt werde. Das ist etwas widersprüchlich. Entweder ist die physische Unterschriftensammlung derart unsicher, dass wir sie durch E-Collecting ersetzen und aus Sicherheitsgründen E-Collecting einführen müssen, oder sie ist dies eben nicht. Sie wollen jetzt mit beiden Systemen parallel fahren.
Ich komme zum Grundsätzlichen. Volksinitiativen und Referenden sind keine Internetumfragen. Petitionen kann ich rasch im Internet unterzeichnen. Ich bekomme ein E-Mail, ich klicke auf „Ja“, ich bin dafür, und dann habe ich die Petition unterzeichnet. Ich kann bei „20 Minuten“ oder bei „Blick“ online eine Umfrage ausfüllen. Eine Volksinitiative oder ein Referendum ist etwas anderes, und da darf es durchaus gewisse Hürden geben. Man muss auf der Strasse bei Standaktionen mit den Menschen in Kontakt kommen und sie überzeugen. Ich kann Ihnen sagen, was passieren wird: Auch wir werden uns anpassen. Es gibt bereits jetzt diverse Organisationen, die im grossen Stil Unterschriften für Online-Petitionen sammeln. Sie brauchen eine gute, zielgruppenspezifische Adressdatenbank – die Adressen können Sie auch einkaufen -, dann versenden Sie die Mails, und innerhalb kürzester Zeit werden die Volksinitiativen und Referenden zustande kommen. Es wird eine reine Online-Sache sein, bei der diejenigen mit den besten Datenbanken zuvorderst sein werden.
Kollege Glättli, ich kann mir nicht vorstellen, wie Sie das mit der Einführung einer digitalen Unterschrift nur auf der Strasse meinen. Sorry, wenn es einen QR-Code für die Unterzeichnung gibt, dann kann ich diesen an 10[NB]000 Kontakte versenden.
Noch kurz zu Kollege Dobler – meine Redezeit ist nach so vielen Referenten für die Motionen etwas knapp -: Sie sagen, die Zahl der erforderlichen Unterschriften werde nicht erhöht. Ich habe gehört, dass es kein Thema ist, am Unterschriftenquorum etwas zu ändern. Aber das glauben Sie ja selber nicht. Es ist doch völlig klar, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis das Quorum erhöht wird, wenn wir diese digitalen Unterschriftensammlungen ermöglichen, weil schnell sehr viel mehr Initiativen und Referenden zustande kommen werden.
Ganz herzlichen Dank, wenn Sie dies auch aus grundsätzlichen Überlegungen ablehnen. Es braucht deshalb auch kein Pilotprojekt.