Die vorliegende Motion verlangt, dass der Bundesrat den Beitritt zum EU-Katastrophenschutzverfahren beantragt. Der Motionär begründet dies damit, dass es erstens keine Garantie gebe, dass uns unsere Nachbarländer im Katastrophenfall helfen würden. Zweitens wirke die Schweiz schlecht vorbereitet auf die Bewältigung von neuen Naturgefahren, in erster Linie von Grossbränden.
Ich stimme in beiden Punkten zumindest teilweise zu. Aber die Schlussfolgerung ist komplett falsch. Gerade weil es keine Garantie auf nachbarschaftliche Hilfe gibt, ist es umso wichtiger, einen eigenständig funktionierenden Katastrophenschutz zu pflegen. Ein resilientes Katastrophenschutzsystem muss von unten nach oben und nicht top-down organisiert sein. Das beweist die Schweiz seit Langem.
Selbstverständlich braucht es auch Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Diese basiert aktuell auf bilateralen Abkommen, und sie funktioniert. Der Motionär hat selber ein Beispiel mit den Löschflugzeugen im Tessin gebracht. Letztlich muss uns aber immer bewusst sein, dass wir selber die Verantwortung für die Sicherstellung der Katastrophenvorsorge tragen. Es ist eine der zentralsten, wenn nicht die zentralste Staatsaufgabe. Es ist gefährlich, zu glauben, man könne Teile davon an eine übergeordnete Organisation delegieren.
In der Begründung der Motion wird auf die vermeintliche Stärkung und langfristige Vertiefung der Koordination im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens verwiesen, und zwar „hin zu einer quasiautomatischen gegenseitigen Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten, einer Art Nato des Katastrophenmanagements“. Aber gerade die Nato zeigt ja exemplarisch, was geschieht, wenn Staaten glauben, Sicherheit delegieren zu können. Die einzelnen Mitgliedstaaten nehmen ihre Verantwortung in der Sicherheitsarchitektur dann eben nicht mehr wahr, ja vernachlässigen sie geradezu sträflich. Gerade das Beispiel der Nato zeigt, wie die Staaten ihre autonome Verteidigungskompetenz eingebüsst und sich in totale Abhängigkeit begeben haben. Die Schweiz darf das nicht machen. Insbesondere im Bereich des Katastrophenschutzes darf dies auf keinen Fall passieren. Wer sich auf eine vermeintlich kollektive Sicherheit verlässt, büsst seine Handlungsfähigkeit ein und damit letztlich auch die Möglichkeit, in der Krise anderen eigenständig zu helfen.
Der Motionär hat ein weiteres Argument erwähnt. Er sagte, wir hätten eine moralische Pflicht zur Solidarität mit Nachbarn. Bei den Waldbränden in Griechenland vor zwei Jahren hat die Schweizer Armee sofort auf das Hilfegesuch von Athen reagiert, drei Helikopter und rund vierzig Mitarbeitende der Armee mobilisiert und sofort Brandbekämpfungsspezialisten nach Griechenland gesendet. Auch gerade kürzlich nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei waren sofort Schweizer Teams vor Ort. Die Beispiele zeigen, dass die Schweiz ihre Verantwortung wahrnimmt und solidarisch ist. Dafür brauchen wir kein EU-Katastrophenschutzprogramm.
Das Anliegen mag auf den ersten Blick vielleicht verlockend klingen. Aber gerade in einem so wichtigen Bereich wie dem Katastrophenschutz dürfen wir uns nicht auf ein supranationales Konstrukt verlassen, sondern müssen unsere Hausaufgaben selbst machen. Der Beitritt würde uns gemäss BABS rund 8 Millionen Franken pro Jahr kosten. Das Geld ist in der Katastrophenvorsorge im Inland viel besser investiert.
Ich mache beliebt, dass wir unseren bewährten dezentralen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz und unsere Armee stärken, statt uns auf ein zentralistisches, supranationales Verfahren zu verlassen.
In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, die Motion abzulehnen.