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Meine Vorredner, die Kollegen Schwander und Aeschi, haben ausgeführt, worum es geht. Ich spreche für die Minderheit, die Ihnen beantragt, beiden parlamentarischen Initiativen Folge zu geben.

Wir haben es gehört: Man schätzt, dass rund 100 000 Menschen illegal in der Schweiz sind. Sie werden als Sans-Papiers bezeichnet. Genau kennen wir ihre Zahl ja nicht, weil sie eben nicht legal in diesem Land sind. Lassen Sie mich vorab Folgendes sagen: Wenn es um die Ausnahme von der Versicherungspflicht in der Grundversicherung geht, heisst das nicht, dass diese Menschen in unserem Land nicht behandelt werden. In unserem Land wird ja jede Person medizinisch behandelt, die es nötig hat. Ohne Versicherungspflicht müssten die Gesundheitskosten aber von den Kantonen und Gemeinden beglichen werden, und zwar von den Kantonen und Gemeinden, die die sogenannten Sans-Papiers tolerieren oder gar noch ermutigen, sich bei ihnen aufzuhalten. Die Frage der Wohnsitzbestätigung sollte an sich für jeden wesentlichen Vertragsabschluss eine Selbstverständlichkeit sein.

Es geht um die Grundsatzfrage, ob wir unseren Rechtsstaat ernst nehmen oder nicht. Denn es ist eine Farce, hier drin über verschiedene Aufenthaltsstatus zu diskutieren – also unter welchem Titel und unter welchen Bedingungen Menschen hier sein dürfen, mit Asylstatus, als Kriegsvertriebene oder als Menschen, die langfristig hierbleiben dürfen -, während trotzdem jeder und jede, der oder die illegal hier ist, also keine Papiere, keinen legalen Aufenthaltsstatus hat, einfach toleriert wird. Irgendwie wird der Aufenthalt dann doch nicht ganz legalisiert; gewisse Städte wollen das ja, entgegen dem Bundesrecht. Es handelt sich also um eine „Muddling through“-Strategie. Wir werden wahrscheinlich nachher von den Berichterstattern hören: Diese Menschen sind ja hier, was machen wir denn mit ihnen? Die entscheidende Frage ist: Nehmen wir unseren Rechtsstaat ernst oder eben nicht?

Ich sehe keine Bemühungen, von keiner Seite, das Problem langfristig und nachhaltig zu lösen. Wir lassen hier einfach zu, dass ein illegaler Zustand akzeptiert wird, der dadurch implizit legalisiert wird. Damit muss Schluss sein!

Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, diesen beiden parlamentarischen Initiativen Folge zu geben.

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