Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie der Strafurteilsstatistik (SUS) – aufgeteilt nach spezifischen Deliktskategorien – über die Überrepräsentation von Täterinnen und Täter einzelner Herkunftsstaaten informiert wird. Bei der Inländerkriminalität ist gesondert über die Kriminalität von Eingebürgerten der ersten und zweiten Generation Auskunft zu geben.
Grund des Vorstosses:
Die Kriminalität wird in allen Kantonen nach den Prinzipien des Bundesamtes für Statistik erfasst und ausgewertet. Die daraus resultierende Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wird kantonal und gesamtschweizerisch veröffentlicht.
Die Kantone erfassen für die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Beschuldigte und Opfer samt soziodemografischen Merkmalen. Die Statistik enthält Angaben zum Aufenthaltsstatus der Beschuldigten sowie eine Länderliste nach Nationalität und Aufenthaltsstatus, jedoch ohne Verhältnis zur Gesamtbevölkerung.
Zusätzlich veröffentlicht der Bund die Strafurteilsstatistik (SUS) und die Jugendstrafurteilsstatistik, die detaillierte Informationen zu Verurteilungen nach Straftat, Sanktionsart und Aufenthaltsstatus enthalten. Eine Übersicht nach Nationalität fehlt hier, dafür ist die Straftatenaufschlüsselung detaillierter als in der PKS.
Obwohl dies auf Grundlage der bereits heute gesammelten Daten ohne Weiteres möglich sein müsste, treffen weder die PKS noch die SUS Aussagen zur Überrepräsentation bestimmter Ausländergruppen für bestimmte Deliktskategorien. Eine Migrations- und Einbürgerungspolitik, die den Interessen unserer Bevölkerung dient, muss aber auf umfassenden Informationsgrundlagen basieren. Es ist deshalb sowohl für die PKS, wie auch für die SUS sicherzustellen, dass – aufgeteilt nach spezifischen Deliktskategorien (Tötungsdelikte, Körperverletzungsdelikte unter Ausschluss der Tätlichkeiten, Sexualstraftaten, Einbruchsdiebstähle) – über die Überrepräsentation einzelner Gruppen von Ausländerinnen und Ausländern sowie von Eingebürgerten der ersten und zweiten Generation informiert wird.