Der Bundesrat wird beauftragt, schnellstmöglich alle Schritte zu unternehmen, damit die Schweiz auf den nächstmöglichen Termin aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) austritt und alle Zahlungen an die WHO auf den nächstmöglichen Termin einstellt.
Grund des Vorstosses:
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich zu einer Organisation entwickelt, die nach immer mehr Macht strebt und die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten übermässig einschränkt. Da sich die WHO zu über drei Vierteln aus privaten Mitteln finanziert, ist ihre Unabhängigkeit ernsthaft in Frage gestellt. Während der Coronazeit und in anderen Fällen haben Fehleinschätzungen, intransparente Entscheide und Alarmismus seitens der WHO bewirkt, dass viele Länder radikale Massnahmen ergriffen haben, die nicht nur nichts genützt, sondern viel Not und Leid verursacht haben.
Mit den 2024 beschlossenen «Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)» will die WHO ihre Machtbereiche auf problematische Weise erweitern. Tritt die Schweiz nicht aus der WHO aus und widerspricht sie den IGV-Änderungen nicht bis spätestens am 19. Juli 2025, wird sie in Gesundheitsfragen einen beträchtlichen Teil ihrer Souveränität und Freiheit verlieren. Die WHO beansprucht neue Kompetenzen, die höchstproblematisch sind und den Landesinteressen der Schweiz widersprechen (mehr Überwachung, neue Regelungen für «Informationskontrolle», sprich Zensur, vereinfachte Lockdown-Ausrufungen und Verpflichtungen zu Testzertifikaten, mangelhaft erforschten Impfungen, Quarantäne, Isolation, Contact Tracing und Ähnliches).
Unabhängige Fachleute kritisieren die zunehmende Machtkonzentration bei der WHO seit längerem. Es sind zahlreiche, öffentlich zugängliche Informationen dokumentiert, die aufzeigen, dass das Handeln der WHO in vielerlei Hinsicht intransparent und fachlich umstritten ist (verwiesen sei dabei zum Beispiel auf die Website www.globale-gesundheit.com).