Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) dahingehend anzupassen, dass die Zulassung von Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen ohne EU-Gesamtgenehmigung durch die zuständigen Strassenverkehrsbehörden in der Schweiz deutlich vereinfacht wird. Die Zulassungsprozesse sollen sich an folgenden Grundsätzen orientieren:
- Anpassung an erfolgreiche europäische Modelle: Die Verfahren sollen sich an den in Deutschland etablierten Modellen orientieren, die sich als effizient und sicher erwiesen haben.
- Gutachten von in der EU akkreditierten oder in der Schweiz anerkannten Prüfstellen sollen als Basis für die vereinfachte Zulassung dienen und auf alle Fahrzeuge angewendet werden.
- Die bisher in der Schweiz geltenden hohen Sicherheits-, Umwelt- und technischen Standards bleiben unangetastet, jedoch sollen unnötige doppelte Prüfungen entfallen.
- Alle bestehenden Vereinfachungen im Zulassungsprozess sollen beibehalten und, wo sinnvoll, weiter ausgebaut werden.
- Vermeidung drohender Marktabschottung ab 2027: Eine Marktsituation, in der aufgrund steigender bürokratischer Hürden der Zugang zu importierten Elektro- und Hybridfahrzeugen drastisch eingeschränkt wird, muss verhindert werden. Eine solche Marktabschottung würde sowohl den Wettbewerb behindern als auch Konsumenten und KMU schaden.
Grund des Vorstosses:
Aktuelle Importhürden sind teuer und zeitaufwändig. Diese behindern den Marktzugang für umweltfreundliche Fahrzeuge, die bereits internationale Standards (UN-GTRs) erfüllen. Vereinfachte Importverfahren tragen zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität bei und sind ein wichtiger Beitrag zur Reduktion von CO₂-Emissionen.
Verhinderung von Marktabschottung: Ab 2027 drohen verschärfte Regulierungen, die den Marktzugang für Fahrzeuge aus Nicht-EU-Ländern verhindern. Dies würde zu einer weiteren Verknappung des Angebots, steigenden Preisen und einer Belastung für Konsumenten und KMU führen. Weniger bürokratische Hürden fördern den Wettbewerb und senken die hohen Preise, die aktuell durch Marktabschottung entstehen. Länder wie Deutschland zeigen, dass solche Vereinfachungen möglich sind, ohne Kompromisse bei der Sicherheit oder Umweltverträglichkeit einzugehen. Der Bundesrat wird gebeten wettbewerbsrechtlich und wirtschaftspolitisch relevanten Behörden anzuhören.