In der Schweiz tätige Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanzieren einen erheblichen Teil oder sogar die Mehrheit ihres Budgets aus öffentlichen Geldern. Gleichzeitig betreiben sie Lobbying und politische Kampagnen, beispielsweise im Zusammenhang mit der anstehenden Abstimmung über die Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA).
Der Bundesrat lehnt eine Motion von Nationalrat Beat Walti ab, die eine klare Trennung zwischen gemeinnützigen und anderen – insbesondere politischen – Aktivitäten von NGOs fordert.
Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:
- Finanzielle Zuwendungen
a) Wie hoch waren die jährlichen Zahlungen des Bundes an NGOs in den letzten fünf Jahren?
b) Kann der Bundesrat eine Aufschlüsselung dieser Zahlungen nach Jahr, Höhe, Departement und Art der Unterstützung (z.B. Projektgelder, institutionelle Beiträge) vorlegen? - Transparenzregelungen
a) Welche bestehenden gesetzlichen und administrativen Vorschriften gewährleisten Transparenz bei der Vergabe staatlicher Mittel an NGOs?
b) Sind NGOs verpflichtet, ihre Finanzierung offenzulegen, insbesondere im Hinblick auf staatliche Zuwendungen? - Zentrale Erfassung und Kontrolle
a) Existiert eine zentrale, öffentlich zugängliche Datenbank, in der sämtliche staatlichen Zuwendungen an NGOs erfasst sind?
b) Falls eine solche Datenbank nicht existiert: Gibt es Pläne für deren Einführung? Falls nein, weshalb nicht? - Sicherstellung der Zweckbindung
a) Welche Massnahmen ergreift der Bund, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder nicht für politische oder Lobbying-Tätigkeiten zweckentfremdet werden?
b) Werden Kontrollen durchgeführt, um die Einhaltung dieser Vorgaben zu gewährleisten? Falls ja, in welcher Form? - Interessenkonflikte
a) Viele Mitarbeiter des Bundes, insbesondere im Bereich der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), waren zuvor bei NGOs tätig. Wie stellt der Bund sicher, dass hier keine Interessenkonflikte entstehen?
b) Welche Regeln oder Massnahmen bestehen, um eine unvoreingenommene und transparente Projektvergabe zu gewährleisten?