Der Bundesrat evaluiert die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Finanzsektor im Hinblick auf die Innovationsfähigkeit der Schweiz. Dazu stellen sich folgende Fragen:
1. Die Schweiz hat mit der Distributed Ledger Gesetzgebung eine weltweit beachtete Pionierrolle eingenommen und damit ein Ökosystem von innovativen Unternehmen ermöglicht. Seither hat die Schweiz im schnell wachsenden Blockchain- und Kryptomarkt jedoch an Attraktivität verloren. Wo verortet der Bundesrat die Gründe dafür?
2. Welche spezifischen Massnahmen wird der Bundesrat ergreifen, um die Schweiz für Kryptodienstleister wieder attraktiver zu machen?
3. Wie kann die Regulierung gestaltet werden, um Kryptounternehmen ein stabiles, sicheres und innovationsfreundliches Umfeld zu bieten und der Schweiz zu einem Wettbewerbsvorteil in diesem wichtigen Bereich zu verhelfen?
Antwort des Bundesrates:
1. Die Schweiz zählt zu den Ländern mit dem ausgeprägtesten Ökosystem im Bereich der Distributed-Ledger-Technologie (DLT). Im Jahr 2021 hat sie als eines der ersten Länder überhaupt gesetzliche Regelungen in Kraft gesetzt, die im Zusammenhang mit der Nutzung der DLT die Rechtssicherheit erhöhen, Innovation ermöglichen und die Integrität des Finanzplatzes Schweiz gewährleisten sollten. Der schweizerische Rechtsrahmen gilt bis heute als ein Massstab in diesem Bereich. Neben diesen spezifischen Vorteilen bietet die Schweiz sehr attraktive allgemeine Rahmenbedingungen (z. B. politische Stabilität, hohes Bildungsniveau). Andere Länder sind nicht untätig geblieben und haben ihre Rechtsgrundlagen mittlerweile angepasst und Aufsichtspraktiken entwickelt, wodurch sich ihr Rückstand in puncto Wettbewerbsfähigkeit verringert hat. Es haben sich also nicht so sehr die Rahmenbedingungen in der Schweiz verschlechtert, sondern vielmehr haben sich andere Länder im DLT-Bereich besser aufgestellt.
2 und 3. Der Bundesrat ist weiterhin bestrebt, bestmögliche rechtliche Rahmenbedingungen zu bieten, die Innovation ermöglichen und zugleich der Integrität und der Stabilität des Schweizer Finanzsektors einen hohen Stellenwert einräumen, damit die Schweiz für seriöse Firmen aus diesem Bereich attraktiv ist. In seinem Digital Finance Bericht vom Februar 2022 hat der Bundesrat das EFD beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Branche den Einsatz von DLT im Finanzbereich zu stärken und in Zusammenarbeit mit der FINMA den Rechtsrahmen kontinuierlich auf regulatorische Anpassungen hin zu prüfen. Vor diesem Hintergrund erarbeitet das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF derzeit eine Gesetzesvorlage, mit der das schweizerische Finanzmarktrecht gezielt angepasst werden soll. Ziel ist insbesondere die Anpassung der Fintech-Bewilligung (Art. 1b des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen, BankG, SR 952.0) für Anbieter von Zahlungsdienstleistungen und die Schaffung eines besseren Rechtsrahmens für die Ausgabe von Stablecoins. Stablecoins sind eines der DLT-basierten Zahlungsmittel, und ein überarbeiteter Rechtsrahmen für deren Ausgabe sollte sich positiv auf die Rahmenbedingungen in der Schweiz auswirken. Weitere Anpassungen des Rechtsrahmens könnten in Zukunft notwendig sein, vor allem um mit den rasanten Entwicklungen im DLT-Bereich Schritt zu halten.