Im Jahr 2022 verzeichnete die Schweiz gut 24 500 Asylgesuche – eine deutliche Zunahme um über 64 Prozent. Für das Jahr 2023 rechnet der Sonderstab Asyl (SONAS) gar mit bis zu 40 000 neuen Gesuchen. Doch nicht nur die Zahl der Gesuche steigt: Hinzu kommt, dass die Schweiz bereits bei den erstinstanzlichen Entscheiden zu Asylanträgen viel grosszügiger entscheidet als andere Länder.Asylbewerber aus Afghanistan und der Türkei haben in der Schweiz eine Chance von 99 Prozent bzw. 98 Prozent auf einen positiven erstinstanzlichen Entscheid auf ihren Asylantrag. In Deutschland betragen diese Werte 62 Prozent (Afghanistan) bzw. 40 Prozent (Türkei), in Frankreich 75 Prozent (Afghanistan) bzw. 14 Prozent (Türkei) und in Italien 98 Prozent (Afghanistan) bzw. 66 Prozent (Türkei).Ähnlich ist es bei Bewerbern aus Eritrea, Syrien, Somalia und dem Irak. In der Schweiz fallen nahezu alle erstinstanzlichen Entscheide positiv aus: Bei Bewerbern aus Eritrea erhalten 98 Prozent, aus Syrien 87 Prozent, aus Somalia 92 Prozent und aus dem Irak 81 Prozent einen positiven erstinstanzlichen Entscheid. In Deutschland und Frankreich sind die Werte durchgehend tiefer. Sie betragen für Bewerber aus Eritrea 88 Prozent bzw. 69 Prozent, aus Syrien 65 Prozent bzw. 73 Prozent, aus Somalia 68 Prozent bzw. 32 Prozent und aus dem Irak 38 Prozent bzw. 41 Prozent. Einzig Italien verzeichnet etwas höhere Werte (80%, 91%, 98% und 87%).Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:- Sind dem Bundesrat diese Zahlen bekannt?- Wie erklärt sich der Bundesrat die massiv höhere Quote positiver erstinstanzlicher Entscheide in der Schweiz?- Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass diese Quoten bei einer kritischeren Prüfung der Gesuche deutlich gesenkt werden könnten?- Wie wird die Bewilligungspraxis der zuständigen Bundesbehörden evaluiert? Werden die deutlich unterschiedlichen Werte in unseren Nachbarländern departementsintern diskutiert?
Grund des Vorstosses:
Antwort des Bundesrates: