20.224491 Verbindlicher Mindestabstand von Windkraftanlagen zu bewohnten Siedlungen

Grund des Vorstosses:

Bisher fehlt eine gesetzliche Grundlage für Mindestabstände von WKA zu Siedlungsgebieten. Moderne WKA, die heute zum Einsatz kommen, weisen Gesamthöhen von über 250 Meter aus, und die Entwicklung von noch grösseren WKA ist nur eine Frage der Zeit. Die Motion 17.3473 ging schon im Jahr 2017 davon aus, dass die Gesamthöhen schnell steigen werden. Dies ist nun eingetreten. Aber noch immer verfügt die Schweiz über keinerlei Abstandsvorschriften für WKA In der Schweiz können WKA noch immer bis zu 300 Meter an bewohnte Immobilien gebaut werden. Solche Distanzen bergen die Gefahr von Eiswurf vom drehenden Propeller auf Bewohner und Häuser (Eiswurf bis zu 600m weit, v=280km/h). Die Gefährdung ist real und beträchtlich. Dazu kommt noch Schattenwurf, Schallbelästigung, Landschaftsbeeinträchtigung, Belastung von Kulturland und Wäldern und die Entwertung der Häuser. Es darf nicht sein, dass in der Schweiz solche enormen Eingriffe in die Landschaft und Lebenswelt der Bewohner ohne gesetzliche Vorgaben möglich sind. Die Höhe industrieller WKA übersteigt heute schon die Höhe der grössten Bauwerke der Schweiz (Roche-Turm 178 Meter). Im ländlichen Raum sind diese riesigen WKA ein baulicher Fremdkörper jenseits aller gewohnten Dimensionen, widersprechen dem Schutz der Landschaft, dem Schutz unseres Kulturlandes, unserer Wälder und wirken für die Bewohner je näher sie an ihrem Wohngebäude stehen, desto riesiger.Viele andere Länder haben Mindestabstände zum Siedlungsraum festgelegt. In Bayern gilt noch immer die 10-H-Regel, in Österreich Mindestabstände von 1200 Meter, in Finnland 2000 Meter, in Schottland 1500 Meter und in den USA 3000 Meter. Die H-7-Regel würde bei heute geplanten WKA einen Mindestabstand von etwa 1700 Meter ergeben. Dies ist moderat im Vergleich zu den Gefahren.Am 25. September 2020 hat der Bundesrat das Konzept Windenergie verabschiedet. Wenn durch diese neuen Mindestabstände die im Konzept Windenergie ausgewiesenen Potenzialgebiete reduziert werden, ist dies vor dem Hintergrund der Gesundheit und Vermeidung der Gefährdung der Bevölkerung hinzunehmen.

Antwort des Bundesrates:

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