Von Lohn, Spenden, Miliz und Medien

Einmal mehr haben uns die hochgeschätzten Medienschaffenden mit einer weltbewegenden Geschichte beglückt. «Hat Zürcher SVP-Präsident Lohn erhalten für sein Amt?» oder «Fischer kassiert heimlich ein Einkommen» wird unter anderem getitelt.

Die einfache Antwort lautet Nein. Ich habe nie Geld von der Partei erhalten. Ausnahme sind gelegentliche Spesen, ausschliesslich für belegte effektive Auslagen. Wie alle Mandatsträger bezahle ich Mitgliederbeiträge und Mandatsabgaben für Ort- und Kantonalpartei sowie seit Eintritt in den Nationalrat auch für die SVP Schweiz.

Spenden

Was natürlich stimmt, ist, dass es das «Unterstützungskomitee Benjamin Fischer» mit einem entsprechenden Spendenkonto gibt, wie das fast jede Kandidatin oder Kandidat für ein politisches Amt hat. Gegründet habe ich das Unterstützungskomitee für meine erste Kantonsratskandidatur 2011. Ich bin froh um jede Person, die meine politische Arbeit schätzt, und dankbar für jeden Beitrag. Ohne finanzielle Unterstützung sind politische Wahlkämpfe kaum möglich, das gilt sowohl für die Partei als auch für die einzelnen Volksvertreter.

Dass Menschen mit ihrem eigenen Geld aus Überzeugung etwas unterstützen, das sie für richtig halten, ist ein zentraler Teil der freien Demokratie. Der Verwendungszweck einzelner Spenden ist einzig Sache des Spenders und des Komitee sowie allenfalls der zuständigen staatlichen Stellen von AHV und Steueramt, sofern damit Entschädigungen an Personen bezahlt werden. Über einzelne Ein- und Ausgänge meines Komitees äussere ich mich nicht öffentlich, meinen Spendern gegenüber herrschte jedoch immer Transparenz.

Transparenz

Noch ist es in diesem Land glücklicherweise erlaubt, politische Arbeit zu unterstützen, ohne dafür dem linken Mob zum Frass vorgeworfen zu werden. Das scheint einigen ein Dorn im Auge zu sein. Das Parlament verabschiedete am 18. Juni 2021 einen indirekten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative, welcher ab Oktober 2022 in Kraft tritt. Ab dann müssen «Zuwendungen, die in den letzten 12 Monaten vor der Abstimmung oder Wahl erfolgten und den Wert von 15000 Franken pro Zuwender und Kampagne überschreiten» offengelegt werden. Den Linken ist das natürlich noch nicht genug. Auf die Forderung nach Transparenz folgt sogleich die Forderung nach «mehr Fairness», Ziel ist die staatliche Parteienfinanzierung. Schritt für Schritt wird so unser bewährtes Milizsystem zu Grabe getragen.

Miliz

Hinter vorgehaltener Hand fordern Linke schon lange ein Berufsparlament und zelebrieren die Berufspolitik. Unterstützt werden sie von Medienschaffenden, die keine Gelegenheit auslassen, Milizpolitik für tot zu erklären. Und tatsächlich haben sie in einigen Punkten recht. Als überzeugter Milizler in der Politik sowie als Offizier der Schweizer Armee bereitet mir die Entwicklung der letzten Jahre zunehmend Sorge. Miliztätigkeit mit Beruf und Familie zu vereinbaren, ist schwieriger geworden.

Die zunehmende Geschwindigkeit, vor allem durch die digitalen und sozialen Medien sowie die Flut an politischen Geschäften in den Räten und die zunehmende Komplexität haben die Anforderungen an Mandatsträger gesteigert. Mit der Schlussfolgerung bin ich aber nicht einverstanden. Statt den Weg zur Berufspolitik zu beschreiten, muss die Frage lauten, wie Politik wieder miliztauglicher werden kann. Und das ist möglich! Viele Vorstösse sind reine Beschäftigungsprogramme für Verwaltung und Parlamentarier, sie dienen lediglich einem Profilierungszweck. Mehr Vorstösse führen zu mehr Sitzungen, mehr Sitzungen zu mehr Sitzungsgeldern und damit zu mehr Berufspolitikern, welche wiederum mehr Vorstösse produzieren. Quasi ein selbstbefruchtendes Perpetuum mobile auf Kosten des Steuerzahlers. Wirklich gefährlich ist aber, dass Berufspolitiker in einer Blase leben und sich in ihrer Politikerkaste von den realen Verhältnissen der Gesellschaft abheben, wie man anhand des deutschen Bundestags oder des EUParlaments mustergültig sehen kann. Natürlich gibt es Ämter wie Regierungsrat im Kanton Zürich oder Bundesrat, die nur Vollzeit ausgeübt werden können, aber diese brauchen dann eben ein Korrektiv in Form des Milizparlaments. Es ist an uns, die reale Miliztauglichkeit von Milizämtern einzufordern, deshalb habe ich mich auch gegen eine Entlöhnung von Parteiämtern ausgesprochen.

Lohn

Die enorme Arbeit, die in den Sektionen, Bezirken und im Kanton in zahlreichen Funktionen für unsere Partei und damit für unser Land geleistet wird, kann gar nicht entschädigt werden.

Die Frage des Präsidentenlohns, die von den Medien quasi zur DNA der SVP hochgeschaukelt wurde, ist aber ein völliger Nebenschauplatz. Parteipräsident wird man aus Überzeugung, nicht für eine Entschädigung. Genauso soll das Finanzielle aber auch kein Grund sein, dass es jemand nicht machen kann.

Die DNA der SVP ist das Milizprinzip, dieses gilt es zu leben. Und wenn ein künftiger Präsident seine finanzielle Situation vorübergehend nicht durch Beruf, Spenden oder ein politisches Amt sicherstellen kann, bin ich offen, die Frage nach einer Entschädigung durch die Partei erneut zu diskutieren.

Die Vorwürfe in den erwähnten Artikeln sind insbesondere deshalb lächerlich, da in Bundesbern zahlreiche Personen zu finden wären, die tatsächlich keinem ordentlichen Beruf nachgehen, die keine Ausbildung abgeschlossen haben, deren Karriere von grossen Sponsoren ermöglicht wurde und/oder die tatsächlich von Politik leben. Nichts von alldem trifft auf mich zu.

Was ist denn nun die Geschichte?

Fischer sei nicht ehrlich, er habe auf die Frage, was denn der Lohn für das Parteipräsidium wäre, einmal mit «einen feuchten Händedruck» geantwortet, wird empört festgestellt. Auch dies eine nachlässige Verkürzung. Meine Antwort lautete nämlich: «Ein feuchter Händedruck sowie viel Freude und die Genugtuung, etwas Wichtiges für unseren Kanton und unser Land zu leisten!»

Hinter diesem Zitat stehe ich weiterhin. Spenden sind kein Lohn für das Präsidentenamt. Parteipräsident ist eine der besten, interessantesten, aber auch herausforderndsten Funktionen, die man überhaupt haben kann. Wer aber Geld verdienen will, dem sei von einer Kandidatur dringend abgeraten.

Medien

Es ist Sommerloch, bald sind Wahlen, es müssen Schlagzeilen und Geschichten her. Die politischen Inhalte, zum Beispiel der Bruch mit der Neutralität, dass wir auf ein Energiedesaster zusteuern, dass die Teuerung weiter zunimmt und eine Rezession immer wahrscheinlicher wird, dass die Zuwanderung in diesem Jahr voraussichtlich auf 200000 Personen ansteigen wird, dass wir bald eine Neun-Millionen-Schweiz haben, die enormen Probleme, vor denen unser Land steht, und die Lösungen der SVP sollen dabei in den Hintergrund gedrängt werden. Es ist Wahlkampf – alle gegen die SVP – und die Medien sind an vorderster Front.

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